Gipfelerklärung ist pure IronieMöchtegern-Diktator Trump hat sich mit Vorbildern etwas ausgedacht

Im chinesischen Shenzhen schwelgt US-Präsident Trump mit Wladimir Putin und Xi Jinping in der Vergangenheit der starken Männer. "Wir wählen einen anderen Kurs", säuselt er vom Blatt. Den der selbstgerechten Ignoranz.
Von den eigenen Wählern bei den Kongresswahlen streng zurückgewiesen, war US-Präsident Donald Trump nach China zum Treffen der starken Männer gereist. Und ja, das Dreiertreffen zwischen ihm, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Chinas Oberhaupt Xi Jinping stellt sich als historisch heraus - als historisch heiße Luft. Als potenziellen Vergleich hatten manche US-Medien vorher die Konferenz von Jalta herangezogen, als die späteren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs begannen, Europa unter sich aufzuteilen und damit ihre künftigen Einflusssphären. Ein ohrenbetäubendes Signal für eine neue Weltordnung, für die Zukunft.
Die Zusammenkunft in Shenzhen hingegen war nur ein irritierendes Hüsteln in der letzten Reihe. Dort wird zwar üblicherweise auch während der Vorstellung geredet. Aber selten etwas Substanzielles entschieden. Heruntergebrochen ist nur dies geschehen: Ein Möchtegern-Diktator traf sich mit zwei wahren Diktatoren und schwelgte in der Vergangenheit. Trump ist von starken Männern fasziniert, weil er selbst so gern einer wäre. Damit fühlt er sich offenbar wohl. Entsprechend fielen die Lobhudeleien an die Gesprächspartner aus. Eine Umarmung mit Xi, Putin der "Freund".
"Wir schreiben Geschichte", las Trump am Ringtisch vom Blatt ab, die Gespräche seien "offen und produktiv", und Frieden sei noch nie erreicht worden, indem man Dinge verschweige. "Wir wählen einen anderen Kurs." Es war also größtenteils leeres Gerede alias diplomatisches Geplänkel, garniert mit den typischen Seitenhieben für seine politischen Gegner in der Heimat. Der andere Kurs: Maximale Selbstbeweihräucherung, Selbstgerechtigkeit und Ignoranz für internationales Recht, gegossen in ihre "Friedenserklärung" mit vier Punkten.
Treffen der Vergangenheit
Man könnte das Treffen als ein Ausdruck der Weltordnung betrachten, die so häufig beschworen wird, wie sie sich die starken Männer unserer Zeit vorstellen: Aufgeteilt in Einflusssphären der Großmächte, die sie nominell steuern. Faktisch sieht das insbesondere bei Trump anders aus, der sich im eigenen Land in Windeseile in eine lahme Ente verwandeln dürfte, die aber noch zwei Jahre lang durch die Weltgeschichte watschelt. In China traf sich also ein Vertreter einer zukünftigen Vergangenheit mit einem, der sie gern zurückholen würde und dem Gastgeber, die sie hinter sich gelassen hat.
Russland spielt mit seiner Wirtschaftskraft nicht in der Liga Chinas, der USA, der EU oder gar Deutschlands, auch wenn Putin das gern hätte. Dessen Angriffskrieg in der Ukraine wird bei solchen Treffen ohne Europäer bestimmt nicht dazu führen, erneut eine imperiale Einflusszone zugesichert zu bekommen wie damals Josef Stalin, und wieder zur Weltmacht aufzusteigen.
Unter den vier Punkten ist die aus europäischer Sicht etwas erstaunliche Ankündigung zu lesen, mehr Ölprodukte für den Weltmarkt zu raffinieren. Das verträgt sich zwar blendend mit dem alten geopolitischen Weltbild fossiler Energieabhängigkeiten, aber nicht mit Putins Kriegsgegner. Die Ukraine soll mehr als ein Drittel der russischen Raffinerien mit Drohnenangriffen zum Betriebsstopp gezwungen haben. In einer "Friedenserklärung" mehr Produktion zu versprechen, ist ignorante Ironie. Wie das gesamte Papier.
Die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen zudem die Vereinten Nationen reformieren, heißt es in dem Dokument. Gut so, wenn es darum geht, die Organisation so zu gestalten, dass sie sich effektiver für die Menschenrechte einsetzen kann, deretwegen es die UN überhaupt gibt. Das mahnen sogar UN-Vertreter selbst an. Aber wie wollen die Staatschefs das erreichen? Darüber gibt es keine Informationen. Trumps transaktionales Denken wäre: Nichts zahlen, was interessieren mich andere Länder und Menschen, solange die Welt nach meiner Pfeife tanzt. Seine Diktatorenfreunde dürften ähnlicher Ansicht sein.
Falsche Reformer
Die Drei sind zweifellos die falschen Reformer, da sie das Gegenteil dessen tun, was die UN-Charta besagt. Putin führt seinen Angriffskrieg in der Ukraine, lässt Kinder entführen und zerbombt zivile Infrastruktur. Xi steckt Minderheiten unter anderem in Umerziehungslager. Trump entführt Staatschefs, wegen des USAID-Endes verantwortet er laut Schätzungen bereits jetzt Hunderttausende Tote und hungert zudem Kuba per Blockade aus. Sich als die Visionäre der UN hinzustellen, ist zynisch.
Eine Absage an den Atomkrieg, ein weiterer Punkt der Erklärung, ist einfach geschrieben, weil der potenzielle Nutzen eines solchen Konflikts für jedes der drei Länder wohl noch geringer wäre als im 20. Jahrhundert. Die Ankündigung, gemeinsam "nukleare Risiken und Etablierung von Atomwaffen zu verhindern" könnte von Trumps Seite ein Versuch sein, seinen Krieg im Iran diplomatisch zu rechtfertigen.
Ein gemeinsames Feindbild hat das autoritäre Trio ebenfalls: die Verantwortung für das eigene Handeln. Sie maßen sich in ihrer "Friedenserklärung" an, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und "ähnlichen Gremien" offensiv die "Achtung der Immunität staatlicher Amtsträger" zu fordern. Warum? Der IStGH hat gegen das US-Militär wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt, gegen Putin sowie Trumps Verbündeten Benjamin Netanjahu liegen Haftbefehle vor. Internationale Organisationen sind der Feind, weil sie den eigenen Machtanspruch beschneiden könnten. Und der ist bei Autokraten groß.

