"Wäre völlig unangemessen"Merz irritiert Opposition bei Steinmeier-Nachfolge
ntv bei Google bevorzugenWer könnte nach Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue einziehen? Linke und Grüne zeigen sich zwar offen, eine Kandidatin der Unionsparteien zu unterstützen. Doch wundern sie sich darüber, wie Kanzler Merz mit der Causa umgeht. Sie warnen vor einem Postengeschacher.
Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte vor der "Gefahr, dass das Amt zu einem innerkoalitionären Versorgungsposten gemacht wird - das wäre völlig unangemessen". Die Kandidatin oder der Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier müsse "einen klaren sozialen und friedenspolitischen Kompass mitbringen und breiten gesellschaftlichen Rückhalt genießen", sagte Pellmann.
Merz und seine Partei ließen bislang offen, wen sie sich im höchsten Staatsamt wünschen. Einen konkreten Vorschlag legten sie noch nicht vor - anders als die Schwesterpartei CSU, deren Kandidatin Ilse Aigner auch Unterstützung bei SPD und Grünen genießt. In der CDU wurde zuletzt die bundesweit wenig bekannte hessische Fraktionschefin Ines Claus als mögliche Kandidatin genannt.
"Eine Frage von Stil"
Merz weilt derzeit auf seiner Asienreise, die Debatte verfolgt ihn bis nach Japan. Sein Umfeld ließ von dort ausrichten, dass sich der Kanzler noch nicht festgelegt habe. Die CDU habe aber als stärkste Kraft in der Bundesversammlung den Anspruch, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen. Darüber hinaus ließ der Kanzler auf den Prozess verweisen: Am 9. November ist die nächste CDU-Präsidiumssitzung. Danach wolle er Gespräche mit allen Beteiligten führen.
Druck bekommt Merz mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängte im Gespräch mit "Stern" und RTL zu einer Entscheidung bis zum 9. November. "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie. Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien, so Prien.
"Dass die Union sich jetzt öffentlich über Namen zerstreitet, schadet dem Amt und potenziellen Kandidatinnen", sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge. Sie warf Merz vor, die anstehende Personalentscheidung schlecht vorbereitet zu haben: "Es ist eine Frage von Stil und politischem Fingerspitzengefühl, in vertraulichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner und den demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag für eine Personalie zu werben und sie erst dann öffentlich vorzuschlagen."
Dröge und Pellmann zeigten sich offen, eine geeignete Persönlichkeit bei der Wahl des Staatsoberhaupts zu unterstützen. "Wenn das Bundespräsidentenamt von einer Person ausgefüllt wird, die Menschen über Parteigrenzen hinweg verbinden kann, dann ist das eine echte Chance in unserer polarisierten Zeit, die Gesellschaft wieder ein Stück zusammenzuführen", sagte Dröge. Pellmann sagte: "Wir als Linke können uns gut vorstellen, eine Kandidatin zu wählen, die nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft kommt."