Politik

Neue Gangart gegenüber IsraelLondon sanktioniert israelische Firmen mit Verbindung zu Siedlungsbau

17.11.2026, 17:41 Uhr
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Eine israelische Flagge weht im besetzten Westjordanland. (Foto: picture alliance / SIPA)

Die britische Regierung will nach eigener Aussage nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die Zweistaaten-Lösung im Westjordanland durch den israelischen Siedlungsbau "zerstört" wird. Baufirmen, die daran beteiligt sind, werden sanktioniert. Es trifft auch eine Aktivistengruppe.

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen mehrere israelische Baufirmen wegen deren Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland verhängt. Es handle sich um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in London. Im Zuge dessen sollen auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden.

Der Mitteilung zufolge werden unter anderem die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Großbritannien eingefroren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Zweistaaten-Lösung zerstört wird", sagte der britische Außenminister Ed Miliband in einer auf X verbreiteten Videobotschaft. Auch eine Aktivistengruppe, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert haben soll, wurde mit Sanktionen belegt.

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. In der Nacht zu Dienstag hatten militante israelische Siedler eine 72-jährige Palästinenserin erschossen. Zuletzt wurden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der noch amtierenden rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.

Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Das Gebiet zählt zu einem der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die sogenannte Zweistaaten-Lösung unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.

Seine Botschaft zu dem E1-Projekt sei klar, sagte Außenminister Miliband der Mitteilung zufolge: "Bewerben Sie sich nicht auf Ausschreibungen, bauen Sie nicht und machen Sie kein Geschäft mit der Zerstörung der Zweistaaten-Lösung." Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert werden, so der Labour-Politiker.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

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