Übergewinnsteuer von 50 ProzentLinke wollen Rüstungskonzerne "ordentlich" zur Kasse bitten
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenDie Linke will Rüstungsunternehmen mit einer Übergewinnsteuer belegen. Faktisch wäre es eine heftige Zusatzbesteuerung: 50 Prozent sollen große Rüstungsunternehmen künftig von ihrem Gewinn abgeben. Und das ist nur als erster Schritt gedacht. Die SPD reagiert skeptisch.
Die Linke im Deutschen Bundestag fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen. Nicht nur die Umsätze, auch die Gewinne seien deutlich angestiegen, sagte Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Dies spreche dafür, "dass hier jemand Kasse macht auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".
Linken-Finanzpolitiker Christian Görke sprach von "Exzessen" und einer "Selbstbedienungsmentalität", der seine Partei etwas entgegenstellen wolle. Görke machte deutlich, dass die Übergewinnsteuer nur als kurzfristiges Projekt gedacht sei. Sie sei nur "eine von vielen Möglichkeiten" - andere Möglichkeiten seien ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern und die Verstaatlichung von Rüstungskonzernen, beides alte Forderungen der Linken.
Einen fertigen Gesetzentwurf hat die Fraktion nicht vorgelegt. Sie fordert in einem Antrag eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen, die einen Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro erzielen. Besteuert werden soll "der auf dieses Geschäft entfallene Gewinn vor Steuern mit einem Satz von 50 Prozent". Gewinne von bis zu fünf Prozent sollen von der Übergewinnsteuer nicht erfasst werden.
"Wir schöpfen da schon ordentlich ab"
Eine Übergewinnsteuer wurde in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 erhoben. Sie galt als EU-Energiekrisenbeitrag für Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft. Der Steuersatz betrug damals 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der den Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 um mehr als 20 Prozent überstieg.
Dagegen richten sich die Besteuerungspläne der Linken nicht auf einen zusätzlichen Gewinn im Vergleich der Vorjahre, sondern auf den Gewinn an sich. Damit geht das Linken-Vorhaben mit Blick auf die Rüstungsindustrie deutlich weiter. Görke räumte ein, dass die Besteuerung hoch ist: Dazu komme noch die Körperschaftsteuer und die je nach Gemeinde unterschiedlich hohe Gewerbesteuer, "dann ist man ungefähr bei 80 Prozent", sagte er. "Wir schöpfen da schon ordentlich ab." Ziel sei es, die Unternehmen, "an die Kette" zu legen.
Görke zeigte sich zuversichtlich, dass es für eine solche Übergewinnsteuer auch Zustimmung bei SPD und Grünen gebe. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz äußerte sich allerdings ablehnend. "Ich bin erst einmal für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, damit wir uns um die Probleme der einfachen Leute kümmern", sagte er ntv.de. "Die Linke wirft Nebelkerzen, wir wollen die Menschen bei den Energiepreisen entlasten. Beim Thema Rüstung setzen wir auf mehr Kontrolle, mehr Wettbewerb und den Einstieg des Bundes bei Schlüsselunternehmen."
"Ein großer Sumpf"
Von einer deutschen Übergewinnsteuer wären nur einheimische Unternehmen betroffen. Auf Rheinmetall wären für 2025 nach Berechnungen der Linken zusätzlich 538 Millionen Euro Steuern entfallen. Für das laufende Jahr geht die Linke von 849 Millionen Euro aus. Alle vier großen Rüstungsunternehmen würden demnach auf 980 Millionen Euro kommen.
Bei den fünf Prozent orientiert sich die Linke an einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, in der es heißt, im Rahmen öffentlicher Aufträge hätten sich regelmäßig bis zu 5 Prozent der Netto-Selbstkosten als üblicher Gewinnzuschlag erwiesen.
Faktisch lägen die Gewinne regelmäßig deutlich darüber, sagte Thoden. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr sei "mehr oder weniger ein großer Sumpf", die 5 Prozent in der Praxis lediglich eine Zielmarke. Als Beispiel verwies er auf die Beschaffung von Löschfahrzeugen für Militärflughäfen. Zivile Flughafenbetreiber würden für dieselben Löschfahrzeuge 900.000 Euro pro Stück weniger zahlen, obwohl die Bundeswehr 35 Stück bestellt habe. Er habe Verteidigungsminister Boris Pistorius im September gefragt, woran das liege und bis heute keine Antwort darauf erhalten.
Durch das Sondervermögen werde zudem "das Füllhorn" aufgemacht für die Rüstungsindustrie. Der Bundesregierung warf Thoden vor, sie spare am Sozialen, gebe aber immer mehr Geld für Rüstung aus. Einen direkten Zusammenhang gebe es hier zwar nicht, räumte Thoden ein, indirekt allerdings schon.