Bericht über ParteiführungLinke könnte Mandatsverzicht von Emde fordern
ntv bei Google bevorzugenIn der Berliner Linken gibt es schon länger Diskussionen um die propalästinensische Abgeordnete Vanessa Emde. Auch andere Parteien mischen fleißig mit. Nun könnte einem Bericht zufolge Bewegung in den Fall kommen.
Die Parteiführung der Berliner Linken will einem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge den Druck auf die Abgeordnete Vanessa Emde erhöhen, die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten ist. Die Zeitung berichtet, dass der Landesvorstand die Abgeordnete bei seiner Sitzung am frühen Abend dazu auffordern wolle, ihr Mandat zurückzugeben. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus Parteikreisen nicht bestätigt. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass man möglichen Ergebnissen der Sitzung nicht vorgreifen könne.
Laut "Tagesspiegel" steht der Vorwurf gegen Emde im Raum, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linken vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten.
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linken-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Sie bezeichnete dies zuletzt in einem Instagram-Video als "völkerrechtlichen No-Brainer". Es gebe kein Existenzrecht für Staaten - nur Menschen haben laut Völkerrecht ein Recht zu existieren. Sie fordere eine "demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit", so Emde. Das sei legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linken-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit dem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter Ibrahim Ibrahim. Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, hatte dieser in der Vergangenheit zurückgewiesen. Er soll den ehemaligen Hamas-Chef Jahia Sinwar jedoch einen "Märyrerhelden" genannt haben. Vorbestraft ist er nicht.