Wahl in Berlin und MV im Liveticker+++ 00:37 Türkische Medien zu Berlin-Wahl: Eralp "sprengt die Urnen" +++
ntv bei Google bevorzugenElif Eralp macht auch in der Türkei Schlagzeilen - und das nicht nur, weil sie als Spitzenkandidatin der Linken bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen großen Erfolg erzielt hat. Die türkischen Wurzeln der Politikerin werden im Heimatland ihrer Eltern betont. "Historisches Ergebnis in Deutschland: In Berlin geht der Sieg an die Partei der türkeistämmigen Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp", titelt der Fernsehsender Halk TV. Und die Tageszeitung Sözcü schreibt: "Türkische Kandidatin sprengt die Urnen; die Deutschen sagten 'Elif'!" Eralp selbst hatte in ihrer Rede direkt nach der ersten Prognose am Abend auf Türkisch gesagt: "Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde." Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund. Eralps Eltern flohen als Sozialisten und Gewerkschafter nach dem Militärputsch aus der Türkei, ihre Mutter war damals mit ihr schwanger. Geboren wurde Eralp dann 1981 in München. Die türkische Medienplattform Serbestiyet schreibt am Abend: "Die Tochter einer Familie, die nach dem Putsch vom 12. September floh, steht in Berlin kurz vor dem Amt der Regierenden."
+++ 00:01 Backhaus gewinnt Wahlkreis und Direktmandat +++
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen und sich knapp gegen seine AfD-Herausforderin durchgesetzt. Der 67-jährige Sozialdemokrat erhielt nach Auszählung aller Wahlbezirke im Wahlkreis 17 (Ludwigslust-Parchim I) 43,9 Prozent der Erststimmen, auf die AfD-Politikerin Nicole Ehlers entfallen 39,4 Prozent.
Backhaus ist ein Urgestein der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Partei nach der Wende im Nordosten. Der 1959 geborene Backhaus ist seit 1990 Mitglied des Schweriner Landtags und seit 1998 Landwirtschaftsminister von MV. Später übernimmt er in seinem Ressort auch die Themen Umwelt und Klimaschutz. Zuletzt ist er national und auch international durch die private Rettungsaktion für den vor Poel gestrandeten Buckelwal Timmy in den Schlagzeilen.
+++ 23:52 Schweitzer: Ergebnis in MV verheerend +++
SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verheerend genannt. Dass die Partei nach Sachsen-Anhalt nun auch dort stärkste Kraft geworden sei, müsse alle demokratischen Parteien aufrütteln, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion. Dass sich in Schwerin keine Mehrheit für eine AfD-geführte Regierung abzeichne, sei an diesem schwierigen Wahlabend zumindest ein Silberstreif. "Wer ihren Wahlkampf aufmerksam verfolgt hat, weiß, wie entschieden sie sich von unpopulären Entscheidungen und Debatten in Berlin abgegrenzt hat", betont Schweitzer.
+++ 23:32 SPD-Politikerin Giffey nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus +++
Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasst die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie unterliegt demnach mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. Bei der Aufstellung der Bezirksliste war die Politikerin von der SPD nicht berücksichtigt worden. Ein Direktmandat im Wahlkreis war daher ihre einzige Chance, wieder ins Landesparlament zu kommen. In ihrem Wahlkampf warb sie unter anderem auf großen Plakaten gezielt um die Erststimme - am Ende vergeblich. Giffey fehlten gut 300 Stimmen.
+++ 23:08 Regierungschef Wegner holt Direktmandat in Spandau +++
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigt bei der Berlin-Wahl sein Direktmandat. Im Wahlkreis Spandau 5 setzt sich der 54-Jährige deutlich gegen die Mitbewerber durch, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Nach Auszählung von 47 von 50 Gebieten liegt Wegner mit mehr als 32 Prozent deutlich vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher. Wegner ist seit 2023 Regierungschef im Roten Rathaus. Im Juli verzichtet er jedoch nach innerparteilichem Druck auf die erneute Spitzenkandidatur. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar. In der Kritik steht er auch wegen eines Tennismatches in jener Zeit.
+++ 22:50 "Das hat es in der CDU-Geschichte noch nicht gegeben" +++
Hochrechnungen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen die CDU unter der 5-Prozent-Hürde. "Das hat es in der Geschichte der CDU so noch nicht gegeben", berichtet Reporterin Katharina Kuhnert aus dem Konrad-Adenauer Haus.
+++ 22:38 Fast jeder zweite unter 35 in Berlin wählt Linke +++
Die Linke verdankt ihren Wahlerfolg in Berlin vor allem einer starken Unterstützung unter jüngeren Wählerinnen und Wählern. Nach Daten zur Wählerstruktur entschieden sich 43 Prozent der unter 25-Jährigen für die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp - 25 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2023. Unter den 25- bis 34-Jährigen erreichte die Linke sogar 48 Prozent. Auch bei den Erstwählern liegt die Linke mit 38 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Vorsprung bei jungen Frauen: 51 Prozent der unter 25-jährigen Wählerinnen votierten für die Linke, bei jungen Männern waren es 34 Prozent. Dort folgt die AfD mit 15 Prozent. Die CDU erzielt ihre stärksten Werte dagegen bei Menschen ab 60 Jahren und kommt in dieser Altersgruppe auf 30 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen liegt sie lediglich bei 8 Prozent, bei den Erstwählern bei 9 Prozent.
+++ 22:25 Schwesig "sehr irritiert" über Kanzler Merz +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich "sehr irritiert" über die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. "Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht", sagt sie in der ARD. Angesichts des schlechten Abschneidens der CDU müsse sich der Kanzler schon selbstkritisch fragen, ob er einfach so weitermachen könne. Die SPD habe mit der CDU im Koalitionsvertrag "ganz klar" verabredet, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei weiter möglich sein solle. Sie erwarte nun Vertragstreue.
+++ 22:17 CDU in Mecklenburg-Vorpommern steckt "im Überlebenskampf" +++
Bei der Landtagswahl fährt die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde scheint am Wahlabend sicher erreicht. Spitzenkandidat Daniel Peters richtet sich mit düsteren Worten an eine geschlagene Partei.
+++ 22:10 Die Linke könnte in Berlin sechs Bezirksbürgermeister stellen +++
Die Linke liegt bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nach einem Zwischenstand in sechs der zwölf Bezirke vorn. Damit könnte sie künftig in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg Anspruch auf das Bezirksbürgermeisteramt erheben. Bei den BVV-Wahlen kommt die Linke berlinweit nach Auszählung von 3512 der 4114 Wahlgebiete auf 24,2 Prozent. Die Zahl fasst die Ergebnisse aus allen zwölf Bezirken zusammen. Es folgen CDU mit 18,2 Prozent, Grüne mit 16,7 Prozent, AfD mit 16,2 Prozent und SPD mit 12,3 Prozent. Die Bezirksbürgermeister werden jedoch nicht direkt gewählt, sondern von den neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlungen bestimmt. Zwar hat grundsätzlich die stärkste Fraktion das erste Vorschlagsrecht. Ob die Linke die sechs Rathäuser tatsächlich übernimmt, hängt aber von der endgültigen Sitzverteilung und möglichen Zählgemeinschaften anderer Parteien ab. In Marzahn-Hellersdorf führt die AfD, in Tempelhof-Schöneberg die Grünen. Die CDU liegt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf vorn.
+++ 22:05 Hochrechnungen sehen BSW in Berlin unter Fünf-Prozent-Hürde +++
Das BSW könnte laut ARD und ZDF den Einzug in das Abgeordnetenhaus in Berlin verpassen. In Hochrechnungen beider Sender liegt die Partei unter 5 Prozent.
+++ 21:57 Giffey droht Verlust ihres Mandats im Berliner Abgeordnetenhaus +++
Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verliert ihren Wahlkreis Neukölln 6 nach dem vorläufigen Zwischenstand an den CDU-Abgeordneten Olaf Schenk. Schenk kommt bei den Erststimmen auf 27,7 Prozent, Giffey auf 26,1 Prozent. Damit liegt der seit 2023 für Berlin-Rudow direkt gewählte CDU-Politiker knapp vor der SPD-Senatorin. Giffey hat keine Absicherung über die Landesliste der SPD und könnte damit ihr Mandat im Abgeordnetenhaus verlieren. Im Wahlkreis folgen AfD-Kandidat Hendrik Pauli mit 21,3 Prozent und Sybille Biermann von der Linken mit 13,2 Prozent. Nach der Auszählung von 49 von 52 Gebieten ist das Ergebnis noch nicht endgültig.
+++ 21:52 Hochrechnungen: CDU fällt in MV unter 5 Prozent +++
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der jüngsten ZDF-Hochrechnung steht die Partei ebenfalls unter 5 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.
+++ 21:48 CDU-Spitzenkandidat Evers verliert Direktmandat in Berlin +++
Der CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers hat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sein Direktmandat verloren. Der 46-Jährige erhält im Wahlkreis Treptow-Köpenick 4 laut vorläufigem Ergebnis 24,5 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit landet er hinter dem AfD-Kandidaten Alexander Betram, der 31,5 Prozent erreicht. Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte Evers das Direktmandat noch gewonnen. Damals erhielt er 32,7 Prozent der Erststimmen.
+++ 21:43 Kronenberg: "Die Brandmauer ist gescheitert als Strategie" +++
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht die Union vor einer Zerreißprobe: Sie könne die AfD nicht weiter vollständig ignorieren. Eine Koalition mit einem rechtsextremen Landesverband schließt er jedoch aus.
+++ 21:31 Experte: Merz sichert sich Rückhalt in Union - Begehrlichkeiten der SPD werden lauter +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Poguntke hält einen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz trotz der jüngsten CDU-Niederlagen derzeit nicht für unmittelbar wahrscheinlich. "Eine Woche ist lang in der Politik", sagt Poguntke. Die entscheidenden Personen in der CDU hätten sich zuletzt hinter Merz versammelt - das stärke dessen Verhandlungsmacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte es verstärkt Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel gegeben. Poguntke zufolge hat Merz inzwischen aber Ruhe in seine gebracht. Auch acht CDU-Ministerpräsidenten hatten ihm vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern öffentlich den Rücken gestärkt. Gleichwohl seien die Begehrlichkeiten beim Koalitionspartner SPD lauter geworden, sagt Poguntke. Insbesondere der Erfolg von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Forderungen aus der SPD-Führung nach Korrekturen im Regierungskurs erhöhten den Druck auf Merz.
+++ 21:23 CDU-Landeschef in MV will "krachende Niederlage" nicht in Berlin abladen +++
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat im NDR-Fernsehen zurückgewiesen, er habe die Schuld an der Wahlniederlage seiner Partei bei der Führung der Union in Berlin abgeladen. "Ich lade überhaupt keine Schuld nach Berlin ab", sagt Peters. "Ich finde, der Kanzler hat an der Stelle recht, dass wir ganz, ganz dringend sogar in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern Reformen brauchen." Auf die Frage, ob er am Abend überlegt habe, zurückzutreten, weicht der CDU-Spitzenkandidat aus. Er sagt: "Erstmal hoffe ich, dass wir den Einzug in den Landtag absichern können, dass sich das im Laufe des Wahlabends dann so ergibt. Und über alles andere werden wir in Ruhe in den Gremien beraten." Peters bezeichnet das Abschneiden seiner Partei als "krachende Niederlage".
+++ 21:07 Eralp erklärt nächste Schritte +++
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach dem Wahlsieg in Berlin auf die anderen Parteien zugehen. "Wir werden mitdenjenigen Parteien sprechen, die die Mietkrise, die größte Krise angehen wollen. Da haben wir am meisten Schnittpunkte", sagt Eralp bei ntv. Die Gespräche der SPD würden angesichts des Streitpunkts Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen eine "große Herausforderung". "Es gab einen Volksentscheid, der einen ganz klares Votum für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gegeben hat", verteidigt Eralp den angedachten Schritt in der Wohnungspolitik.
+++ 20:56 "Merz hat seine Person über Landtagswahl erhoben" +++
Kurz nach den ersten Prognosen der Landtagswahlen tritt Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Presse und stellt sich hinter seine Reformpläne. Er "erklärt die Reformen für wichtiger als jedes Landtagswahlergebnis und verbindet seine Person mit diesen Reformen", kommentiert Nikolaus Blome bei ntv - damit mache er es seinen Gegnern schwerer.
+++ 20:42 Brandenburgs CDU schickt Forderungskatalog nach Berlin +++
Die Brandenburger CDU dringt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Konsequenzen für den Kurs auf Bundesebene. "Für mich ist klar: Im Bund kann es so nicht weitergehen", sagt Generalsekretär Julian Brüning. "Wir müssen uns eine sehr grundsätzliche Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird, überhaupt noch zeitgemäß?" Der CDU-Generalsekretär hält Korrekturen am Außenbild der CDU im Bund für notwendig. "Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern", sagt Brüning. "Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen." Der CDU-Generalsekretär sieht die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg als Vorbild und verwies auf Stabilität. Die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schließen nach seiner Ansicht "nahtlos an Sachsen-Anhalt an".
+++ 20:29 CDU droht unter Fünf-Prozent-Hürde zu fallen +++
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern in Hochrechnungen sowohl von ARD als auch ZDF auf 5 Prozent gefallen und muss damit weiter um den Einzug in den Landtag zittern. Falls sie es nicht schafft, wäre dies das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die CDU nicht in ein Landesparlament einzieht. Gleichzeitig wäre dies der schlechtmöglichste Wahlausgang aus Sicht des CDU-Vorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz, der das Ergebnis bereits am Abend als "Desaster" bezeichnet hatte. Mit genau 5 Prozent wäre die CDU allerdings noch im Landtag vertreten.
+++ 20:25 Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert Merz-Auftritt als "Luftnummer" +++
Die Fraktionschefin der Linken im Bund, Heidi Reichinnek, hat den Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "mediale Luftnummer" kritisiert. "Merz zeigt mit diesem Auftritt nicht nur, dass er absolut realitätsfremd ist, sondern auch vollkommen beratungsresistent", sagt Reichinnek der "Rheinischen Post". "Die Politik, die die Menschen zum wiederholten Mal abgewählt haben, erklärt er gebetsmühlenartig zur Lösung", sagt Reichinnek. Die Union treibe "mit ihrem sozialen Kahlschlag und der Übernahme von AfD-Positionen den Rechtsextremen die Wähler in die Arme". Merz hatte in der CDU-Parteizentrale eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagt Merz. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."
+++ 20:21 CDU-Landeschef zu Wahl in MV: Sehr, sehr schwere Stunde +++
Nach den ersten Zahlen zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich CDU-Landeschef Daniel Peters überzeugt gezeigt, dass seine Partei auch im neuen Landtag eine Rolle spielen werde. "Dieses Land braucht die CDU", sagt er vor Anhängern seiner Partei in Schwerin. Er sei stolz auf die Wahlkämpfer, die sich unter miserablen Rahmenbedingungen für die CDU eingesetzt hätten. "Deswegen gilt euch unser Dank in dieser sehr, sehr schweren Stunde." Peters sagt weiter: "Wir führen hier einen Überlebenskampf und deshalb wird das hier ein sehr langer Wahlabend." Hochrechnungen sehen die Partei bei nur 5 Prozent, ein Einzug in den Landtag ist derzeit nicht sicher. Zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in einer Ansprache gesagt: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster." Die CDU habe gekämpft, sei am Ende aber in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD zerrieben worden. Nach der Merz-Rede gab es auf der CDU-Wahlparty in Schwerin erst mehrere Sekunden Stille, dann folgte sehr verhaltener und kurzer Applaus.
+++ 20:15 Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsfirmen in Berlin +++
Die von den Linken in Berlin geplante Enteignung großer Wohnungsgesellschaften hat in einer aktuellen Infratest-Umfrage keine Mehrheit. Nur 37 Prozent sprechen sich dafür aus, dass der Senat sie gegen eine Entschädigung enteignen sollte, wie aus der Erhebung für die ARD hervorgeht. 51 Prozent sind dagegen. Eine Mehrheit gibt es mit 72 Prozent nur bei den Linken-Wählern. Bei den Grünen waren es 42 Prozent, bei der SPD 29 Prozent. Grüne und SPD sind potenzielle Koalitionspartner der Linken, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor der CDU liegt und damit den Regierungsauftrag hat. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte aber auch eine knappe Mehrheit.
+++ 20:12 Hochrechnungen: BSW in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde +++
Das BSW verpasst laut jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Den Angaben beider TV-Sender zufolge kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf 4,9 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde für das Parlament in Schwerin.
+++ 20:01 Linken-Spitzenkandidatin in MV: Schlechter Tag für uns +++
Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl mit der starken Zuspitzung des Wahlkampfes auf SPD und AfD erklärt. "Ich glaube, dass wir durch den polarisierenden Wahlkampf Federn gelassen haben", sagt die Bildungsministerin im NDR. Das Wahlergebnis spiegle nicht die Arbeit der letzten Jahre wider. "Das ist schon ein schlechter Tag für uns als Linke." Die Partei kommt Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 6,5 bis 6,9 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2021 hatten die Linken 9,9 Prozent der Stimmen eingefahren. Die Linke regiert derzeit mit der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Bundesland in einer rot-roten Koalition. Für die Fortsetzung dieser Koalition reichen die Mehrheiten im neuen Landtag nicht.
+++ 19:55 AfD-Ministerpräsidentenkandidatin will mit allen reden +++
Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat den Regierungsauftrag in dem Bundesland für sich reklamiert. "Ja das seh ich ganz klar", sagt er bei ntv auf eine entsprechende Frage. "Wir werden alle zu Gesprächen einladen." Er setze auf die Vernunft bei den anderen Parteien. "Das ganze ist ja hier keine Selbstbespaßung."
+++ 19:50 Experte warnt vor "Volksparteiruinen" und der "Versuchung des Autoritären" +++
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht nach den Wahlergebnissen eine Niederlage der politischen Mitte. CDU und SPD verlieren deutlich, sagt Korte im ZDF. Besonders das schwache Abschneiden der Berliner SPD sei Ausdruck einer tiefen Krise der einstigen Volkspartei. Zugleich beobachtet er auf beiden Seiten des politischen Spektrums eine "Versuchung des Autoritären". Bei der Linken zeige sich dies etwa in sozialistischen Forderungen nach Vergesellschaftung und Enteignung, bei der AfD in ihrer Vorstellung einer "Volksgemeinschaft". Die Berliner Linke sei programmatisch nicht so moderat, wie die Partei auf Bundesebene zuletzt erschienen sei, sagt Korte. Er verweist zudem auf Antisemitismusvorwürfe und Parteiaustritte im Umfeld des Berliner Landesverbands. Korte spricht von "Volksparteiruinen". Kaum eine Partei sei noch in der Lage, breite gesellschaftliche Milieus dauerhaft zu binden - die einzige Ausnahme am Wahltag sei die SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
+++ 19:42 FDP-Chef in MV kündigt Rückzug an +++
Nach der heftigen Wahlschlappe für seine Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will FDP-Landeschef René Domke nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren. Er stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt Domke. "Ich übernehme die persönliche Verantwortung." Spitzenkandidat war der Vize-Bürgermeister der Hansestadt Wismar nicht. Ziel sei, dass das Personal, das für die Landtagswahl als Team gekämpft habe, nun einen Erneuerungsprozess gestalten könne. Man werde das alles in den Parteigremien beraten und er werde dafür liefern, was die Partei von ihm verlange. Die FDP verpasst ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge den Einzug in den Schweriner Landtag deutlich. Sie dürfte demnach zwischen 1 und 1,2 Prozent der Stimmen landen. Bei der Wahl 2021 hatten die Liberalen noch 5,8 Prozent der Stimmen bekommen und war mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Nach dem Übertritt einer Abgeordneten zur CDU-Fraktion und einem Austritt waren es noch drei Abgeordnete. Weil einer Fraktion mindestens vier Abgeordnete angehören müssen, bildet die FDP seit Mitte 2025 eine Gruppe im Landtag. Die internen Streitigkeiten nannte Domke als einen Grund für das schwache Abschneiden der Partei.
+++ 19:35 Amthor: "Historische Niederlage" +++
Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, hat nach dem Wahldebakel seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der internen Debatten über Kanzler Friedrich Merz angemahnt. Es sei zu konzedieren, "dass die schwierigen Personaldiskussionen auch der letzten Wochen natürlich den Wahlkampf sehr stark überlagert haben", sagt Amthor im ZDF mit Blick auf die Bundesebene. "Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Personaldiskussionen jetzt nicht fortgesetzt werden. Auf ihnen liegt kein Segen." Merz hatte in einem Statement in Berlin deutlich gemacht, dass er trotz der Einbußen seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den Reformkurs der Bundesregierung fortsetzen will. Der aus MV stammende Amthor sagt, für die CDU sei es "eine historische Niederlage" in Mecklenburg-Vorpommern, das die Partei lange geprägt habe. Er betonte, es gebe eine sehr klare Haltung der gesamten Landespartei, was die Abgrenzung zur AfD angehe. "Ich bin sehr dankbar, dass dort auch alle die Nerven behalten haben und nicht falsche Rückschlüsse gezogen haben." Einzelne Stimmen hätten versucht, diesen Kurs zu relativieren. Dies habe aber eher dazu beigetragen, dass es noch mehr Verunsicherung bei den Wählerinnen und Wählern gegeben habe.
+++ 19:33 Evers kündigt Gespräche an +++
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Gespräche mit anderen Parteien gehen. "Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann", sagt Evers. Konkret von "Sondierungsgesprächen" spricht Evers aber nicht. Er wolle zunächst "genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln". Er wolle mit anderen Parteien über die weitere Entwicklung sprechen. "Das gehört sich so unter Demokraten, erst recht, wenn die Ergebnisse so unsicher sind." Nach Hochrechnungen landet die CDU mit deutlichem Abstand auf die Linke nur auf Platz zwei. Die Grünen erklären, dass sie eine rot-grün-rote Koalition anstreben. Damit wäre ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen vom Tisch. Evers macht klar, dass es jetzt um eine positive Entwicklung der Hauptstadt gehen müsse: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns allen gut täte, diese Stadt wieder zusammenzuführen."
+++ 19:28 Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen +++
Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. "Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen", sagte King in der ARD. Er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis, fügt er hinzu. "Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen." Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. "Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt", fügt er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, "fulminant" aufzuholen. Auch in den mitgewählten Bezirksverordnetenversammlungen sei es wohl möglich, BSW-Fraktionen zu bilden. Im Abgeordnetenhaus wolle das BSW darauf achten, ob die Wahlversprechen vor allem der Linken eingehalten würden.
+++ 19:20 Schwesig: Auch Ukraine-Haltung kostet SPD Stimmen +++
Die SPD verliert nach Worten von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch wegen ihrer Haltung zur Ukraine Wählerstimmen an die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele Menschen, die die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnten und sich zudem wünschten, dass wieder Energie durch die Nord Stream-Leitung geliefert werde. Beide Punkte unterstütze die SPD aber nicht und habe deshalb auch Stimmen verloren, so Schwesig. Die AfD habe eine "großes Ergebnis" eingefahren, aber ihr Ziel einer absoluten Mehrheit und eine Alleinregierung nicht erreicht.
+++ 19:12 Klingbeil fordert nach Wahlergebnissen stärkeren Reformkurs +++
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt nach den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für einen sichtbareren Reformkurs der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in seiner Erklärung deutlich gemacht, welche Verantwortung die Regierung trage, sagt Klingbeil. Es gehe darum, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, Reformen umzusetzen und Deutschland international zu stärken. Angesichts des Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie nach ersten Zahlen bei 5,5 Prozent liegt, müsse die schwarz-rote Bundesregierung analysieren, warum viele Menschen Unsicherheit verspürten. "Wir haben es bislang nicht ausreichend geschafft, rüberzubringen, dass sich etwas verändert", sagt Klingbeil sinngemäß. Die Debatte sei zu oft von Kürzungen geprägt gewesen.
+++ 19:06 Zentralrat der Juden "zutiefst beunruhigt" über Linken-Ergebnis +++
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin. "Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst", heißt es in einer Erklärung Schusters. Er wirft der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein. Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. "Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen", kritisiert Schuster. Er fordert SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. "Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde", erklärt Schuster.
+++ 19:02 Linke in Berlin mobilisiert Nichtwähler und junge Menschen +++
In Berlin haben die voraussichtlichen Wahlsieger der Linken der ARD zufolge von den Grünen und der SPD Stimmen gewonnen und vor allem Nichtwähler mobilisiert. Zudem hätten überdurchschnittlich viele junge Menschen die Linke gewählt, heißt es.
+++ 19:00 Clan-Chef Remmo besucht Wahlfeier der Neuköllner Linken +++
Issa Remmo, den Behörden dem sogenannten Remmo-Clan zurechnen, hat die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken besucht. Gegenüber der "Berliner Morgenpost" weist Remmo Vorwürfe zurück, die Berliner Linke sei judenfeindlich eingestellt. "Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt", sagt Remmo dem Blatt. Von der Partei fühle er sich in Deutschland erstmals unterstützt.
+++ 18:57 SPD-Generalsekretär fordert Kursänderung der Bundesregierung +++
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landtagswahlen seien "eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher", sagt Klüssendorf im ZDF. "Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt", fordert er. Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen. Er betont, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert hatte.
+++ 18:53 Schwesig: AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren +++
Die AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich die meisten Stimmen geholt hat, wird nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht regieren. "Die AfD wird keine Regierung stellen können", sagt Schwesig. "Die Mehrheit hat sich ganz klar für demokratische Parteien entscheiden", sagt die SPD-Politikerin und fügt hinzu: "Ich stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung."
+++ 18:49 Banaszak fordert für Koalitionsgespräche in Berlin klare Haltung gegen Antisemitismus +++
Grünen-Chef Felix Banaszak gratuliert der Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zum Wahlsieg in Berlin und befürwortet Gespräche über ein Bündnis von Linken, Grünen und SPD. Berlin sei eine gespaltene Stadt, sagt Banaszak. Zugleich machte er ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus zur Bedingung für mögliche Koalitionsgespräche. Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime müssten in Berlin sicher und friedlich leben können. Damit zielt Banaszak auch auf den Umgang der Linken mit Antisemitismusvorwürfen und umstrittenen Vorfällen in den eigenen Reihen. Der Linke-Kreisverband Neukölln war im Wahlkampf wegen antiisraelischer und als antisemitisch kritisierter Parolen in die Kritik geraten.
+++ 18:44 Eralp pocht in Koalitionsgesprächen auf Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen +++
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bezeichnet die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als Voraussetzung für eine wirksame Mietregulierung. Die Mietkrise sei die größte soziale Krise der Stadt, sagt sie im rbb. Auf die Frage, ob eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD am Thema scheitern könne, verweist Eralp auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" von 2021. Damals stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmenden für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. "Wir müssen dem Volksentscheid folgen", sagt Eralp. Die Linke und die Grünen befürworten eine Umsetzung, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt sie dagegen ab. Die Vergesellschaftungsfrage gilt damit als zentraler Konfliktpunkt für mögliche Koalitionsgespräche.
+++ 18:42 AfD-Chefin Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen +++
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen zu ziehen. Weidel sagt im ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern geworden und in Berlin und im Bund, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. "Und das heißt im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland." Ziel der AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der "Brandmauer" der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin.
+++ 18:40 Berliner Grüne wollen Koalition mit Linken und SPD +++
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. "Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden", erklären die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
+++ 18:38 Hochrechnungen: Linke bei Berlin-Wahl klar vor CDU +++
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Hochrechnungen klar den Sieg davongetragen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kommt die Linkspartei bei dem Urnengang auf 24,8 bis 25,8 Prozent. Die regierenden Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichen 20 Prozent und landen auf dem zweiten Platz. Die Linke legt im Vergleich zur Wahl von 2021 um etwa Doppelte zu und fährt ihr bislang bestes Ergebnis ein.
Auch die AfD mit 13,8 bis 15,7 Prozent, die Grünen mit 15,0 bis 15,4 Prozent und die SPD mit 12 Prozent ziehen demnach in das Landesparlament ein. Das BSW könnte dies den Hochrechnungen zufolge mit 5 Prozent knapp schaffen. Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze. Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent - nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
+++ 18:36 Evers bewertet CDU-Ergebnis in Berlin mit "gemischten Gefühlen" +++
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bewertet das Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl mit "gemischten Gefühlen". Die CDU liegt nach der ersten Prognose bei 20 Prozent - nach 28,2 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023. "Ein wilder Ritt liegt hinter uns", sagt Evers. Es sei ein Wahlkampf gewesen, wie er ihn noch nie erlebt habe. Das Ergebnis stimme die CDU demütig - die Partei habe deutlich verloren, es gebe keinen Grund zur Freude. Zugleich sagt Evers, die CDU habe sich gegen erheblichen Gegenwind gestemmt. Das Ergebnis sei nicht das, was sich die Partei erhofft habe, angesichts der Ausgangslage aber "ordentlich".
+++ 18:35 Hochrechnungen: AfD bei der Landtagswahl in MV knapp vor SPD +++
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kommt die AfD bei dem Urnengang auf 37,1 bis 37,8 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,6 bis 36,3 Prozent erreicht. Die CDU fährt große Verluste ein und kratze an der Fünf-Prozent-Hürde. Die mitregierende Linke büßt demnach mit 6,2 bis 7,4 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2021 an Zustimmung ein. Die CDU stürzt dramatisch auf 5,1 bis 5,4 Prozent ab und muss um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen. Auch der Wiedereinzug der Grünen ist mit 5,5 Prozent nicht sicher. Die FDP scheidet mit 1,0 bis 1,1 Prozent aus dem Landesparlament aus. Das BSW wird bei 4,8 bis 5 Prozent gesehen und muss damit ebenfalls um den Einzug in das Landesparlament zittern. Den Prognosen zufolge kann je nach Einzug kleinerer Parteien die AfD mit 27 bis 30 Mandaten im neuen Landtag rechnen, während auf die SPD 26 bis 28 Sitze entfallen. Die Linke kommt auf fünf bis sechs Mandate vor CDU, Grünen und BSW mit je vier Sitzen. Die Koalitionsoptionen waren damit noch weitgehend unklar. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 75,5 Prozent - nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.
+++ 18:34 Schwesig feiert "Aufholjagd" gegen AfD +++
Die Ministerpräsidentin und SPD-Chefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, würdigt Platz zwei bei der Landtagswahl knapp hinter der AfD als Erfolg. "Was für eine Aufholjagd!", sagt die SPD-Spitzenkandidatin. Vor einem Jahr habe die SPD im Land bei 19 Prozent gelegen. Man habe in schwierigen Zeiten mit "ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und mit einer sehr erstarkten extremistischen, in Teilen rechtsextremistischen AfD" gekämpft. "Wir haben von Anfang an daran geglaubt, dass es möglich ist, der in Ostdeutschland und in ganz Deutschland sehr erstarkten AfD etwas entgegenzusetzen und das haben wir getan, mit Inhalt, mit Personen, mit Klarheit und mit einem gemeinsamen Kampf." Nach den Prognosen liegt die SPD knapp hinter der AfD, hat aber Chancen, eine Regierung zu bilden. Schwesig könnte damit Ministerpräsidentin bleiben.
+++ 18:32 AfD-Spitzenkandidatin feiert "sensationelle" Verbesserung +++
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker spricht im rbb von einer "sensationellen" Verbesserung. Es sei ein starkes Ergebnis für die Partei in einer Großstadt, in der AfD-Positionen auf ein schwieriges Umfeld träfen. Brinker kündigt an, die AfD werde insbesondere bei Innerer Sicherheit, Migration und Bildung Druck machen. Die AfD kommt nach der ersten Prognose bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf 16 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Partei 9,1 Prozent erreicht.
+++ 18:28 Merz will im Amt bleiben +++
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. Die Reformen seien das Mittel "gegen das autoritäre Gift, das in die Gesellschaft einsickert".
+++ 18:25 Krach spricht nach schwachem SPD-Ergebnis von "Zäsur" +++
Die Berliner SPD hat ihr Ergebnis von 12 Prozent als schwere Niederlage bewertet. Spitzenkandidat Steffen Krach spricht am Wahlabend von einem "katastrophalen Ergebnis" und einer Zäsur für seine Partei. Die SPD habe intensiv Wahlkampf gemacht und so viele Haustürgespräche geführt wie nie zuvor, sagt Krach. Es sei jedoch nicht gelungen, die Berlinerinnen und Berliner von der Partei zu überzeugen. "Das tut uns allen weh, mir ganz besonders", erklärt er. Die SPD sei lange als Berliner Partei verstanden worden. "Heute kann man definitiv nicht mehr sagen, dass wir sie sind", sagt Krach. Der Linken gratuliert er zum Wahlsieg.
+++ 18:22 Merz: "Desaster" in Mecklenburg-Vorpommern +++
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zieht eine gemischte Bilanz des Wahljahres 2026. "Es ist ein Desaster", sagt er in Berlin zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Schließung der Wahllokale. Im Land Berlin sei der Ausgang dagegen anders. Die CDU habe dort keinen Rückenwind von der Bundesregierung bekommen. Es gebe in Deutschland keinen Weg zurück. Das Land müsse für die Zukunft fit gemacht werden.
+++ 18:20 Chrupalla reklamiert Regierungsauftrag in MV für AfD +++
AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla sieht die AfD als deutlichen Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir haben hier ganz klar den Regierungsauftrag", sagt er in der ARD. Man werde allen Parteien Gespräche anbieten. "Der Wähler hat uns ganz klar den Auftrag gegeben."
+++ 18:15 Linke-Spitzenkandidatin in Berlin wird gefeiert +++
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat sich nach dem Wahlsieg ihrer Partei bei den Wählerinnen und Wählern bedankt. "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort", sagt sie am Wahlabend im Festsaal Kreuzberg. Eralp dankt auch den rund 19.000 Mitgliedern ihrer Partei. Die Wahl sei ein Signal der Hoffnung auf ein besseres und bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagt Eralp. Dieses Signal sei von Berlin in die Welt gegangen.
+++ 18:05 AfD gewinnt Wahl in MV - Linke in Berlin vor CDU +++
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Laut Prognose des ZDF muss die CDU mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Laut einer ersten ZDF-Prognose kommt die AfD in MV auf 38 Prozent der Wählerstimmen, die SPD erreicht 36,5 Prozent der Stimmen. Für die Linke stimmen der Prognose zufolge 6 Prozent der Wähler, die Grünen erreichen 5,5 Prozent. Das BSW würde mit 4,8 Prozent derzeit nicht in den Landtag von Schwerin einziehen.
Die Linke liegt bei der Wahl in Berlin einer ersten Prognose des ZDF zufolge vor der CDU. Die Linke erreicht einer ersten ZDF-Prognose 24,5 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 20 Prozent. Für die AfD stimmen der Prognose zufolge 16 Prozent, für die Grünen 15 Prozent. Die SPD erreicht bei der Wahl 12 Prozent. Das BSW steht mit 5 Prozent auf der Kippe und muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
+++ 17:42 Merz kündigt Erklärung an +++
CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Es werde ein Blick nach vorne sein, heißt es. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden. Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben.
+++ 17:40 Hohe Mieten sind in Berlin das wichtigste Thema bei Wahlentscheidung +++
Für die Wähler in Berlin sind die hohen Mieten laut Forschungsgruppe Wahlen das wichtigste Thema bei der Landtagswahl. Der Linken wird dabei die höchste Kompetenz zugewiesen, heißt es in einer Erhebung für das ZDF.
+++ 17:35 Berliner Polizei registriert Hunderte Straftaten im Wahlkampf - die meisten gegen die AfD +++
Im Berliner Wahlkampf hat die Polizei seit Anfang August mehrere hundert Straftaten erfasst. Die meisten Fälle richteten sich nach einer dem rbb vorliegenden Polizeistatistik gegen die AfD. Registriert wurden demnach 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkampfhelfer. Dazu zählen Beleidigungen, Einschüchterungsversuche und Fälle körperlicher Gewalt. Hinzu kommen zahlreiche beschädigte Wahlplakate. Die Polizei weist darauf hin, dass die Statistik ausschließlich angezeigte beziehungsweise registrierte Delikte umfasst.
+++ 17:31 Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Berlin +++
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab im Vergleich zur letzten Wahl 2023. Bis 16 Uhr haben 58,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 48,8 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung um 9,4 Prozentpunkte höher als zur Vorwahl 2023. Die höchste Wahlbeteiligung wurde aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (61,4 Prozent), die niedrigste aus den Bezirken Spandau und Neukölln mit je 54,4 Prozent.
+++ 17:24 Panne bei Stimmzettelausgabe in drei Berliner Bezirken +++
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in einzelnen Wahllokalen in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau offenbar falsche Stimmzettel ausgegeben worden. 16- und 17-jährige Erstwähler erhielten dort nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler teils lediglich die Unterlagen für die Bezirksverordnetenversammlungswahl, nicht jedoch für die Abgeordnetenhauswahl. Die Wahlhelfer konnten nach Bekanntwerden des Fehlers mithilfe der Wählerverzeichnisse ermitteln, welche Personen betroffen waren. Sie seien persönlich kontaktiert worden und hätten ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus nachträglich abgeben können, sagte Bröchler dem rbb. Wie viele Wähler betroffen waren und welche Wahllokale genau betroffen sind, blieb zunächst offen.
+++ 17:13 MV-Landesbischöfin warnt vor Gewöhnen an "Normalität des Bösen" +++
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt predigt am Wahltag im Schweriner Dom über Menschenwürde, Nächstenliebe und Verantwortung - und warnt eindringlich: "Was deshalb nicht geschehen darf, ist die schleichende Gewöhnung an eine Art Normalität des Bösen, an Boshaftigkeit und Skrupellosigkeit.". "So beginnen auch Diktaturen und Tyrannen, sich langsam in die Köpfe und Herzen der Menschen zu schleichen."
+++ 17:02 Nutzer von US-Wettplattform sehen Linke deutlich vor CDU +++
Auf der US-Wettplattform Polymarket sehen die Nutzer die Linke bei der Berlin-Wahl klar vorn. Am späten Nachmittag lag die dort gehandelte Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Partei stärkste Kraft wird, bei 71 Prozent. Für die CDU wurden 18 Prozent angegeben, für die AfD 2 Prozent. Die Werte können sich allerdings kurzfristig stark verändern, da sie das laufende Wettgeschehen widerspiegeln. Nach Angaben der Plattform wurden auf den Markt zur Berlin-Wahl bislang mehr als 4,2 Millionen US-Dollar gesetzt. Polymarket bietet Wetten auf politische Ereignisse ebenso wie auf Sport und internationale Konflikte an. Für Nutzer in Deutschland gilt: Die Plattform verfügt hierzulande nicht über eine Glücksspiellizenz.
+++ 16:40 Gefälschte Wahlzettel ohne AfD kursieren in Sozialen Medien +++
Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verbreiten sich in sozialen Netzwerken Videos mit Falschinformationen über Stimmzettel ohne Auflistung der AfD. Dazu kursieren Videos auf Facebook und X, in denen eine männliche Stimme behauptet, Rentner aus Rostock zu sein und in diesem Jahr per Brief zu wählen. Er habe "merkwürdige Stimmzettel bekommen", auf denen die AfD fehle. Der Stimmzettel ist im Video zu sehen: Die Felder in der zweiten Zeile sind leer, die AfD fehlt auf dem Stimmzettel als Option zum Ankreuzen. Bei den gezeigten Stimmzetteln handelt es sich um eine Fälschung. Die Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass die AfD auf den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl 2026 zu finden sei. In dem Video ist ein Stimmzettel für den Wahlkreis 11 - Landkreis Rostock 1 zur Landtagswahl am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Beim Vergleich der gezeigten Unterlagen mit dem offiziellen Musterstimmzettel für den Wahlkreis 11 auf der Website der Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass die Namen der übrigen gelisteten Kandidaten und Kandidatinnen mit denen in dem Video übereinstimmen. Allerdings ist auf dem Musterstimmzettel sehr wohl auch die AfD vertreten - in der Zeile, die in dem Video fehlt.
+++ 16:16 CDU-Spitzenkandidat gibt seine Stimme in Rostock ab +++
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters gibt in Rostock seine Stimme ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir besser abschneiden werden als die Wahlumfragen das vorhersagen", sagte er im Nachgang. Seine Partei muss in Mecklenburg-Vorpommern um den Einzug in den Landtag in Schwerin bangen. In letzten Umfragen hatte die Partei teils nur noch sechs Prozent erreicht.
+++ 16:01 Wegner: "Hoffe, dass wir stabile Verhältnisse bekommen in Berlin" +++
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rechnet mit einer regen Wahlbeteiligung. "Ich glaube, dass viele Menschen wählen gehen und am Ende des Tages die Radikalen nicht gestärkt werden, sondern wirklich die Mitte", sagt der CDU-Politiker bei seiner Stimmabgabe in seinem Wahllokal in der Grundschule Ritterfeld. Er sei angespannt, aber zuversichtlich, so Wegner weiter. "Ich hoffe, dass wir stabile Verhältnisse bekommen in Berlin, dass wir eine Regierungskoalition hinbekommen, die dann auch konsequent diesen Kurs der Mitte auch fortsetzen kann." Der 54-Jährige selbst stellt sich wegen der Tennis-Affäre nicht erneut zur Wahl als Regierungschef.
+++ 15:40 In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab als 2021 +++
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Nachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Zwar fand die Landtagswahl vor fünf Jahren parallel zur Bundestagswahl statt, weshalb die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Auch bei der Landtagswahl 2016 hatte die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr aber nur bei 32,8 Prozent gelegen. Umfragen sehen in Mecklenburg-Vorpommern ein enges Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien lagen zuletzt nur wenige Prozentpunkte auseinander. Die SPD erreichte in den Umfragen 33 bis 37 Prozent. In einer der jüngsten Umfragen setzte sie sich vor die AfD, die ansonsten vorn lag. Die AfD könnte den Befragungen zufolge ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 36 bis 38 Prozent verdoppeln. Die SPD regiert in dem Bundesland im Nordosten seit 28 Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern, seit 2021 gemeinsam mit der Linken. Für eine Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses könnte es aber nicht mehr reichen. Denkbar wäre eine rot-rot-grüne Mehrheit, sofern es die Grünen ins Parlament schaffen. Für sie ist die Wahl mit fünf Prozent in den Umfragen eine Zitterpartie.
+++ 15:21 Wieduwilt: "Kanzlerfrage ist wie ein Schwelbrand" +++
Mit Anspannung blickt die Regierung auf die heutigen Wahlen. Der Tankrabatt kommt noch kurz zuvor, die CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz, womit aktuelle Debatten "ausgetreten" werden - "der richtige Schritt", findet Politikberater Hendrik Wieduwilt, doch neue Wähler gewinne man dadurch nicht unbedingt.
+++ 15:01 CDU-Spitzenkandidat Evers: "Es steht Spitz auf Knopf in Berlin" +++
Sportlich gekleidet und gut gelaunt hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben. Er sei "ausgesprochen gelöst und entspannt", sagte der 46-Jährige anwesenden Journalisten am Rande seiner Stimmabgabe in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule in Berlin-Friedrichshain. "Ich habe endlich mal ausgeschlafen", erklärte Evers. Nach einem gemeinsamen Frühstück hätten sein Mann und er einen Spaziergang gemacht. Am Abend gehe es dann zum Abgeordnetenhaus, um das Ergebnis der Wahl zu verfolgen. "Es steht Spitz auf Knopf in Berlin", so Evers. "Um 18.00 Uhr wissen wir alle mehr." In den jüngsten Umfragen liefert sich Evers ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp. Es folgten AfD, Grüne und die SPD. Auf dieser Grundlage wären nur noch Dreierbündnisse möglich.
+++ 14:39 Panne in Rostock - Wähler müssen zeitweise in Bus abstimmen +++
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wählerinnen und Wähler in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.
+++ 14:19 Wahlbeteiligung in Berlin zum Mittag etwas höher als vor drei Jahren +++
In Berlin liegt die Wahlbeteiligung zum Mittag etwas höher als vor drei Jahren. Bis 12 Uhr hätten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. 2023 waren es zum selben Zeitpunkt 23,4 Prozent gewesen. Die höchste Beteiligung gebe es bislang im Bezirk Treptow-Köpenick mit 30,5 Prozent. Mitte meldete demnach 24,8 Prozent. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. "Der Wahlsonntag hier in Berlin verläuft bisher aus unserer Sicht völlig störungsfrei", sagte ein Polizeisprecher. "Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden." Die Abgeordnetenhauswahl von 2021 hatte wegen zahlreicher organisatorischer Pannen im Februar 2023 wiederholt werden müssen. 2021 gab es in manchen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel, einige schlossen vorübergehend oder blieben zu lange geöffnet. In diesem Jahr wird wieder regulär gewählt.
+++ 14:05 "Stimmung in Union wird in jedem Fall frostig sein" +++
+++ 13:48 In Berlin wird auch in einer Moschee gewählt +++
In Berlin-Pankow stimmen einige Wählerinnen und Wähler auf dem Gelände einer Moschee ab. "Kirchen und andere religiöse Einrichtungen sind schon längst als Wahllokale aktiv, und in dem Sinne ist es eine Art der demokratischen Neutralität oder der demokratischen Normalität, dass jetzt auch die Moschee als Wahllokal fungiert", sagt Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe in der Khadija-Moschee. Das Wahllokal auf dem Gelände der Moschee sei ein Zeichen, dass Islam und Muslime zu Berlin und Deutschland gehörten. Der Tag sei einer der wichtigsten Tage der Demokratie, so Khalid.
+++ 13:12 Unbekannte kleben Schlösser eines Wahllokals in Schöneberg zu - Schmierereien in Steglitz und Kladow +++
In Schöneberg ist in der Nacht Medienberichten zufolge ein Wahllokal beschädigt worden. Wie RBB und "Tagesspiegel" berichten, sind in einer Sporthalle in der Monumentenstraße die Schlösser einer Sporthalle zugeklebt worden. Der Schlüsseldienst konnte aber die Schlösser demnach in kurzer Zeit aufbohren. An zwei Wahllokalen in Steglitz wurden zudem Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Auch in einem Wahllokal in Berlin-Kladow wurde kurz vor der Abgeordnetenhauswahl ein Schriftzug mit "FCK AfD" auf einem Schulhof aufgesprüht. Die Schmierereien sind laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach Möglichkeit entfernt worden.
+++ 12:19 MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gewählt +++
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien lagen darin zuletzt nur wenige Prozentpunkte auseinander. Die SPD erreichte in den Umfragen 33 bis 37 Prozent. In einer der jüngsten Umfragen setzte sie sich vor die AfD, die ansonsten vorn lag. Die AfD könnte den Befragungen zufolge ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 36 bis 38 Prozent verdoppeln.
+++ 11:33 "Lage in MV ist völlig anders als in Sachsen-Anhalt" +++
+++ 11:03 Schwesig-Herausforderer Leif-Erik Holm gibt seine Stimme in Schwerin ab +++
Er will der nächste Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden und eine Alleinregierung der AfD: Leif-Erik Holm. In Schwerin hat er nun seine Stimme in Begleitung seiner Frau Wenke abgegeben. In diesem Wahlkreis fordert er auch die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig direkt heraus. Über die Landesliste abgesichert ist der 56-Jährige allerdings nicht. Holm ist gelernter Elektromonteur und war jahrelang Radiomoderator, unter anderem beim NDR. Den Rundfunkstaatsvertrag will er im Falle einer Regierungsverantwortung der Rechtsaußenpartei sofort kündigen. In der letzten Umfrage vor der Wahl war die AfD auf 36 Prozent gekommen und wurde damit erstmals von der SPD um einen Prozentpunkt überholt.
+++ 10:44 Wahllokale sichern, Störaktionen verhindern: Mehr als 1000 Berliner Polizisten im Einsatz +++
In Berlin sorgen nicht nur Zehntausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für einen reibungslosen Wahlablauf - auch die Polizei ist mit Hunderten Kräften im Einsatz. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern, so die Polizei. Bislang lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle.
+++ 10:30 Auch Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat gewählt +++
Der Berliner Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach, hat seine Stimme abgegeben. Der 47-Jährige ist erst vorigen Sommer aus Hannover dem Ruf nach Berlin gefolgt, um die SPD an der Macht zu halten und selbst ins Rote Rathaus einzuziehen. Er präsentiert sich als Kandidat der Vernunft, wettert gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und gegen den neuen CDU-Spitzenmann Stefan Evers. Ein Spagat, denn beide Parteien regieren seit 2023 zusammen. Kurz vor der Wahl sieht sich Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Vorteilsnahme konfrontiert. Er weist alle Vorwürfe zurück. Doch die Ermittlungen dürften in der heißen Wahlkampfphase seine Wahlchancen nicht unbedingt erhöht haben.
+++ 09:56 Werner Graf gibt in Berlin als erster Spitzenkandidat seine Stimme ab +++
Nach dem Willen der Grünen soll dieser Mann neuer Regierender Bürgermeister von Berlin werden: Werner Graf. Von allen Spitzenkandidaten hat der 45-Jährige nun als Erster seine Stimme abgegeben. Fotos zeigen ihn freudestrahlend am Morgen in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg. Graf bezeichnet sich selbst als Kämpfer und Optimist, ist Fan des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC, Hobby-Koch und Frühaufsteher. Er ist mit dem scheidenden CDU-Regierungschef Kai Wegner befreundet und gilt als jemand, der jenseits von linken Koalitionsoptionen - die er offen bevorzugt - auch Türen für ein mögliches Bündnis seiner Partei mit der CDU öffnen könnte. Graf und den Grünen wird vermutlich ebenso wie der SPD die Rolle der Königsmacher zukommen. Zuletzt lag die Partei in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent.
+++ 09:22 Berlin bekommt auf jeden Fall neuen Regierungschef +++
In Berlin wird es auf jeden Fall einen Wechsel im Roten Rathaus geben. Der CDU-Politiker Kai Wegner tritt nicht mehr für das Amt des Regierenden Bürgermeisters an. In letzten Umfragen lag die Linke knapp vor der CDU. Chancen auf das Amt des Regierungschefs können sich damit die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und CDU-Finanzsenator Stefan Evers ausrechnen. Als realistische Koalitionen gelten ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD oder eines aus Linken, Grünen und SPD. Den beiden jetzigen Regierungsparteien CDU und SPD werden deutliche Verluste vorausgesagt, Linken und AfD dagegen starke Zuwächse.
+++ 08:00 Wahllokale öffnen: Abstimmungen in Berlin und MV beginnen +++
Los geht's: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wahllokale für die Landesparlamente geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Insgesamt sind 3,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. In beiden Ländern kann schon ab 16 Jahren gewählt werden.
+++ 07:46 CDU-Präsidium um Merz kommt noch am Abend zusammen +++
Der Ausgang der Wahlen in Berlin und Schwerin wird auch in Berlin mit Argusaugen beobachtet. Noch am Abend kommt in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.
+++ 07:37 Gelingt Schwesig doch noch der Wahlsieg? +++
In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Inzwischen sehen Umfragen ihre Sozialdemokraten und die AfD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Rund 1,3 Millionen Menschen sind im Nordosten wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf. Offen ist, ob es für eine Neuauflage von Rot-Rot reicht. Das wird auch davon abhängen, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
+++ 07:23 Berlin steht vor einem Regierungswechsel +++
In der Hauptstadt Berlin sind 2,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Dabei stehen die Zeichen in der Hauptstadt auf Regierungswechsel. Die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ist in Umfragen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Alles deutet auf Dreierbündnisse hin: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Offen ist, wer in Berlin stärkste Kraft wird - wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke. Gewählt werden neben dem Landesparlament auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.