Pistorius zunächst offenKreml lädt E3-Staaten für Gespräch nach Moskau ein

Nach seinem Treffen mit Xi und Trump zeigt sich Putin bereit, mit den Europäern zu sprechen. Nun wird der Kreml konkret: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen nach Moskau kommen. Pistorius begrüßt den Vorschlag Putins - stellt aber klare Bedingungen.
Russland hat nach offiziellen Angaben Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach Moskau zu Gesprächen eingeladen. Ein Besuch von Repräsentanten der "europäischen Troika" - im sogenannten E3-Format - könne gegebenenfalls zügig vorbereitet werden, sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge in St. Petersburg. "Wir warten auf eine Antwort", sagte der Diplomat.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Vortag bei einem China-Besuch gesagt, dass eine Einladung an die Europäer über die diplomatischen Kanäle übermittelt worden sei. Rjabkow betonte, dass ein Besuch der Europäer in Moskau nicht automatisch bedeute, dass sie an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt würden.
Russland hatte sich vorige Woche bei der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Kiew und Moskau auf Drängen der US-Vermittler bereiterklärt, die Europäer mit an den Verhandlungstisch zu holen. Allerdings beklagt Moskau, dass es bisher weder ein Verhandlungsteam noch eine gemeinsame Linie gebe. Bevor das Format der Gespräche erweitert wird, will der Kreml nach eigenen Angaben das Vorgehen der Europäer verstehen. "Und deswegen haben wir den Europäern über diplomatische Kanäle vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen, um Klarheit über ihre Position zu bekommen", sagte Putin.
Pistorius: "Wir müssen reden"
Bei seinem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst positiv zum Vorstoß von Putin, Vertreter Europas zu Gesprächen über europäische Sicherheitsfragen nach Moskau einzuladen. Dies sei in jeder Hinsicht zu begrüßen, sagte der SPD-Politiker. Dies begründete er mit der Aussage, "eine Einladung nach Moskau auszuschlagen, wäre das völlig falsche Signal. Wir müssen reden. Nur wer redet, kann am Ende zu Ergebnissen kommen". Dies war teils so verstanden worden, als wäre Pistorius zu Verhandlungen in der russischen Hauptstadt bereit.
Kurz darauf äußerte er sich aber zur aktuellen Einladung von Vize-Außenminister Rjabkow und lehnte Moskau als Gesprächsort ab. "Dass Moskau dafür nicht der Ort der Wahl ist, spricht für sich selbst". Über alles Weitere werde man sich mit den Partnern austauschen.
Pistorius betonte bereits zuvor, entscheidend seien nicht Ankündigungen und Einladungen, sondern Ergebnisse. Der Wille, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, müsse auf russischer Seite sichtbar werden. Die Ernsthaftigkeit Putins, Dinge verändern zu wollen, stehe auf dem Prüfstand. "Er muss jetzt zeigen, dass er wirklich meint, was er sagt, und dass er dann tut, worauf es ankommt, damit wieder zumindest erst mal eine Feuerpause eintritt und dann auch eine friedenssichernde Stabilität in Europa wieder Platz greifen kann."
Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass Gespräche, die am Ende zu nichts führen, in die Länge gezogen würden und nur als Fassade dienen, während das Sterben in der Ukraine in diesem Winter und darüber hinaus noch weitergehe, sagte der Minister weiter. "Und wenn, dann muss klar sein: Auch eine Feuerpause gehört dazu - und nicht weiterschießen und gleichzeitig so tun, als wolle man irgendwo verhandeln", sagte Pistorius. "Aber um das auszuloten, muss man miteinander reden."
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten leider, dass sich alle Ankündigungen oder Andeutungen von Putin nie in dem niedergeschlagen hätten, was in der Ukraine geschehe. Es gelte nun abzuwarten und Gespräche zu führen, die Sache jedoch nicht mehr auf die lange Bank zu schieben.
Russland akzeptiert keinen Nato-Beitritt
Putin zeigte sich nach seinen Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping in Shenzhen auch bereit zu Kompromissen. So könnte Russland etwa nicht mehr darauf bestehen, dass sich die Nato auf Positionen vor der Osterweiterung zurückzieht. Im Gegenzug könnten etwa die Europäer auf bisherige Forderungen verzichten, dass sich Russland aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzieht.
Vize-Außenminister Rjabkow betonte allerdings, dass Russland unter keinen Umständen einen Nato-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Auch bei einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine müssten Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, sagte er. Derzeit positioniere sich die EU international als Gruppe mit einem "auffällig feindlichen antirussischen Kurs". Sie strebe zudem nach einer eigenständigen Rolle in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen und setzte die Militarisierung Europas fort.
"Wir sehen keinen großen Unterschied zwischen der Nato und der EU", sagte Rjabkow. Moskau brauche daher eine Lösung, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtige. Moskau betonte schon lange vor dem Krieg mit Kiew, dass die Sicherheit der Ukraine nicht zulasten der Sicherheit Russlands gehen dürfe. Für Russland sei auch weiterhin weder ein Nato-Beitritt der Ukraine noch eine ähnliche einseitige Lösung akzeptabel.
Koalition der Willigen offen für Verhandlungen
Der US-Unterhändler Jared Kushner sagte nach dem Ukraine-Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin am Donnerstag, Russland habe sich zur Teilnahme an Gesprächen unter Einbeziehung der Europäer bereit erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, Europas und der USA sollten "nun auch bald stattfinden".
Auch Pistorius äußerte sich über Pläne der Koalition der Willigen. Das laufende Manöver der Unterstützer der Ukraine ("Koalition der Willigen") an der polnisch-ukrainischen Grenze sei "ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir Europäer nicht nur über unsere Verantwortung reden", sagte Pistorius. Es zeige, "dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für das, was nach einem Kriegsende kommt". Dass die Europäer dort zusammenstünden, sei ein starkes Signal.
Debatten über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine wies der Minister zum jetzigen Zeitpunkt jedoch zurück. "Bevor überhaupt erst einmal aufgehört wird zu schießen und über einen Waffenstillstand verhandelt wird, wäre es aus meiner Sicht nach wie vor töricht, über Optionen zu reden oder in Aussicht zu stellen, wer was wann tun könnte", erklärte er.

