Nach Ausschluss vom Weißen HausGroße US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
ntv bei Google bevorzugenDas Verhältnis von US-Präsident Trump zur Hauptstadtpresse sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem Zutrittsverbot mehrerer Medien zum Weißen Haus schränken nun US-Sender die Berichterstattung über Trump ein. Zuvor kündigten sie bereits eine Klage gegen die US-Regierung an.
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier große Sender zusätzlich ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten.
Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt. Von einer für die Presse zugänglichen Veranstaltung mit Trump am Weißen Haus am Montag und seiner folgenden Abreise in Richtung UN-Generalversammlung in New York liefen beim RTL/ntv-Außenstudio New York keine Fernsehbilder über die üblichen Kanäle ein. Am Dienstag soll Trump vor den Vereinten Nationen sprechen, die ihr eigenes Bildsignal bereitstellen.
"Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt", erklärten die fünf Sender. Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Diese Anordnung hat auch weitere Folgen: CNN wurde nach eigenen Angaben aus dem Rotations-Pool der TV-Sender herausgenommen. CNN hätte Trump am heutigen Montag eigentlich nach New York begleitet, wo diese Woche die Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet.
Konkret bedeutet die neuerliche Eskalation in der Fehde zwischen Trump und der Hauptstadtpresse: Die engmaschige TV-Begleitung auf Trump-Terminen und -Reisen, die über ein Rotationsprinzip der besagten TV-Sender geregelt ist, wird gestoppt. Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr möglichst lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. Die Sender stellen bei der Begleitung Trumps generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Das sogenannte Pool-Prinzip gibt es auch, damit sich Medienhäuser Kosten teilen können.
Trump nennt Medien "Gefahr für nationale Sicherheit"
Trump hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie der Nachrichten-Website Politico "mit sofortiger Wirkung" den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", drohte er. Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, er erklärte aber, Medien sollten daran gehindert werden, "Erfindungen und Lügen zu verbreiten".
Wie lange die Reporter das Gelände des Weißen Hauses nicht mehr betreten dürfen, ist unklar. Im Oval Office nannte Trump die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" als weitere Beispiele für "Fake News", ohne jedoch ausdrücklich eine Sperre zu verhängen.
Die drei vom Weißen Haus ausgeschlossenen Medien reichten inzwischen Klage gegen den von Trump verhängten Ausschluss bei einem Gericht der US-Hauptstadt Washington ein. "Wir haben die Regierung heute Vormittag darüber informiert, dass wir heute Klage einreichen werden, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu schützen", erklärten die drei US-Medien gemeinsam im Onlinedienst X. Mit der Klage solle auch der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", hieß es weiter.
Das Weiße Haus habe die Journalisten-Akkreditierungen "ohne Vorankündigung oder Verfahren" entzogen, weil es "Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte". Werde dem nicht widersprochen, "bedroht dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf einen unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einflussnahme", erklärten die drei Medien. Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.
Kritiker sprechen von Einschüchterungsversuch
Der US-Präsident legte nach der Ankündigung der Klage in einem Truth Social Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen "FAKE NEWS", etwas, das "wie Krebs" in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt. Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth-Social-Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien. Die Müllsäcke sind auf der Abbildung vor dem Weißen Haus abgestellt.
Kritiker sehen in dem Verbot einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Am Wochenende wurden die Journalisten der drei Medien bereits am Zutritt zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- sowie Pressefreiheit und ist ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Demokratie.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Bereits in der Vergangenheit hatte er wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr verbannte er die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten, weil diese sich weigerte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth schränkte in den vergangenen Monaten den Zugang zum Pentagon für Medien ein.