Klage vor Gericht Grenzkontrollen zu Polen: "Ich muss mich ständig wie ein Verbrecher erklären"

Seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Jakub Woliński, aufgewachsen in Zgorzelec und heute zu Hause in Görlitz, hat dagegen geklagt - und vor dem Verwaltungsgericht Dresden recht bekommen. Im Interview mit ntv.de erzählt er, warum er sich an der Stadtbrücke wie ein Verbrecher fühlt, was er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagen würde und warum das Urteil für ihn nur ein Etappensieg ist.
ntv.de: Herr Woliński, am 25. September 2024 hält die Bundespolizei Sie nach der Fahrt über die Stadtbrücke von Zgorzelec nach Görlitz an. Sie verklagen die Bundesrepublik - und das Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Kontrolle jetzt für rechtswidrig. Was ist damals passiert und wann haben Sie beschlossen, vor Gericht zu ziehen?
Jakub Woliński: Damals kam es - wie übrigens sehr oft davor und danach - zu einer in meinen Augen rechtswidrigen Grenzkontrolle, mit Feststellung der Personalien und Durchsuchung meines Autos. Von Anfang an habe ich die Grenzkontrollen für rechtswidrig gehalten. Meines Erachtens waren seit dem 16. Oktober 2023 zu keinem Zeitpunkt die Bedingungen erfüllt, die der Schengener Grenzkodex für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangt. Als Privatperson wusste ich natürlich nicht, wie genau man eine solche Klage einreicht. Mir war aber klar: In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss es einen Weg geben, rechtswidriges Handeln des Staates anzuzeigen. Als ich von dem Fall an der österreichisch-slowenischen Grenze hörte, in dem ein mutiger Europäer, Stefan Salomon, bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist, war der rote Faden da.
Sie sind in Zgorzelec aufgewachsen und leben heute mit Ihrer Familie im benachbarten Görlitz. Wie haben die Kontrollen Ihren Alltag verändert?
Seit der Wiederteilung unserer Europastadt muss ich mich ständig wie ein Verbrecher erklären, warum ich überhaupt auf die andere Seite der Neiße will. Meine Kinder in beiden Kulturen zu erziehen, ist dadurch stark beeinträchtigt. Man kann ihnen nicht mehr mit gutem Gewissen sagen, dass Polen und Deutschland Freunde sind. Freunde stehen sich schließlich nicht mit Waffen und Checkpoints gegenüber, oder? Wenn ich zum Haus meiner Eltern fahre, um die Katzen zu füttern oder den Garten zu wässern, weil sie im Urlaub sind, muss ich mein ganzes Leben offenlegen und erklären, warum ich jetzt plötzlich in das eine oder das andere Land will. Das ist doch kein Normalzustand.
Im Dezember 2024 eskalierte eine weitere Kontrolle. Sie und Ihre Frau mussten zwei Stunden ausharren, später zeigte die Polizei Sie an, weil Sie das Gespräch aufgezeichnet haben sollen. Was ist da passiert?
Auch die polizeilichen Aufnahmen davon waren Teil der Beweise, die in meiner Verhandlung in Dresden vorgelegt wurden. Die Umstände sprechen für sich. Beim Thema Grenzkontrollen haben die europäischen Regierungen die Verhältnismäßigkeit komplett aus den Augen verloren. Dieser Vorfall ist eines von vielen Beispielen dafür.
Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Urteil erfuhren? Haben Sie damit gerechnet, zu gewinnen?
Die Hoffnung war da, aber man weiß es nie. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist nur ein Etappensieg. Die Freude war trotzdem da, aber die Checkpoints in meiner Heimat stehen weiterhin. Und das, obwohl sich die Anzeichen häufen, dass die Bundesregierung rechtswidrig handelt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet die Kontrollen mit dem Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität. Viele Menschen versprechen sich davon mehr Sicherheit. Was entgegnen Sie jemandem, der sagt: Die Grenzkontrollen sind richtig?
Das sagen besonders oft Menschen, die die Kosten der Grenzkontrollen nicht tragen. Wenn die Checkpoints so wunderbar funktionieren, warum stellt man sie dann nicht auch zwischen den Bundesländern auf? Verbrecher bewegen sich ja auch innerhalb Deutschlands. Ich würde auch jeden unterstützen, der an der nächsten Kreuzung einen Polizei-Checkpoint vor dem eigenen Haus einrichten möchte, um dem gefühlten Sicherheitsbedürfnis nachzukommen. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Man kann nicht einfach sagen, dass einem ein Recht nicht gefällt und man es ab heute nicht mehr beachten muss. Und das Recht, nämlich Artikel 22 des Schengener Grenzkodex, ist klipp und klar: "Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden."
Der Kodex erlaubt in Ausnahmefällen aber Kontrollen.
Natürlich sieht der Kodex Ausnahmen vor, um die Grenzen in Sondersituationen zu schützen. Tatsache ist aber: Mehrere Gerichte bewerten die Lage komplett anders als die Bundesregierung. Auch die Europäische Kommission bewertet sie in ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2026 anders. Man muss sich fragen, ob die Bundesregierung eigentlich richtig informiert ist. Ein Beispiel dafür steht in ebendieser Stellungnahme. Unter Nummer 71 berichtet die Kommission, laut Bundesregierung seien keine durch die Grenzkontrollen verursachten Störungen beobachtet worden, die länger als 30 Minuten dauerten. Für die Einwohner von Zgorzelec oder Słubice ist das eine herbe Ohrfeige. Auch polnische Behörden widersprechen. Die Autobahnbehörde GDDKiA hat auf eine Anfrage der Sejm-Abgeordneten Marta Stożek mehr als 120 solcher Störungen gemeldet. Auch die niederschlesische Wojewodin und der Marschall der Wojewodschaft Lebus widersprechen. Die Bundesregierung sieht also keine einzige solche Verspätung, die Polen sehen mehr als 120 nur an einem Grenzübergang auf der A4. Das passt nicht zusammen! Man kann das Recht aber ändern, wenn es einem nicht mehr gefällt. Die Gelegenheit hatte Deutschland: 2024 trat eine neue Fassung des Grenzkodex in Kraft. Artikel 22 blieb unberührt. Das heißt, Deutschland wollte es weiterhin so. Wäre die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass Deutschland den Schengenraum verlassen soll, stünde dem nichts im Wege. Aber solange die Verpflichtungen aus dem Vertrag bestehen, soll Deutschland ihnen nachkommen. Polen tut das auch - mit dem Blut seiner Soldaten an der Grenze. Ich erinnere daran, dass an der polnisch-belarussischen Grenze ein Soldat ums Leben gekommen ist.
Das Bundesinnenministerium will gegen das Urteil vorgehen, die Kontrollen laufen weiter. Was würden Sie Alexander Dobrindt gern persönlich sagen?
Ich würde Herrn Dobrindt sagen, dass Feinde des demokratischen und sozialen Bundesstaates alles, was er tut, später als Beispiel für Handlungen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nutzen können.
Wie soll die Grenze aussehen, wenn Ihre Töchter erwachsen sind?
Die Grenzen im Schengenraum sollen so aussehen, wie der Schengener Grenzkodex es regelt: ohne Personenkontrollen.
Nehmen wir an, der Rechtsstreit geht bis in die letzte Instanz. Wie wird er ausgehen?
Ich will nicht spekulieren. Ich hoffe auf den deutschen Rechtsstaat.
Mit Jakub Woliński sprach Tomasz Kurianowicz.