"Gravierende Auswirkungen"Giffey warnt eindringlich vor der Vergesellschaftung von Wohnraum
ntv bei Google bevorzugenSPD, Linke und Grüne wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung in der Hauptstadt bis zu 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Wirtschaftssenatorin Giffey schlägt nun Alarm. Wirtschaft und Landeshaushalt seien in Gefahr und der Wohnungsneubau bedroht.
Berlins Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wendet sich scharf gegen die von Linke, SPD und Grünen im Sondierungspapier vereinbarten Vergesellschaftungen von Wohnungen in der Hauptstadt. Die Vergesellschaftung werde "gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und unseren Landeshaushalt haben", schreibt sie auf ihrem Instagram-Account. Sie halte dies "nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen, ein weiter überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen". Schon heute habe Berlin "einen zu hohen Schuldenstand, einen negativ auffälligen Finanzierungssaldo und eine zu hohe Kreditfinanzierungsquote". Die Haushaltssituation des Landes "ist äußerst angespannt".
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung vergesellschaftet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Laut Linke-Fraktionschefin Elif Eralp dürften fünf große Konzerne betroffen sein, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz.
Angesichts einer in dem Papier festgelegten finanzielle Obergrenze von 16 Milliarden Euro für Vergesellschaftungen rechnet Giffey vor, dass dies rund 100.000 Euro pro Wohnung entspräche. "Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen", schreibt sie weiter. Ihrer Einschätzung nach werden die Betroffenen aber auch andere Wohnungsunternehmen "ihre geplanten Wohnungsbauvorhaben in Berlin stoppen oder zumindest keine neuen beginnen. Das passiert schon jetzt." So entstehe "keine einzige neue Wohnung", schreibt sie weiter. "Das Wohnungsangebot wird noch knapper, als es heute schon ist."
Abschließend weist sie darauf hin, dass von den zwei Millionen Wohnungen in der Hauptstadt 1,8 Millionen nicht davon betroffen sein werden. "Diejenigen, die sich dort Hoffnungen auf Mietsenkungen machen, werden diese nicht bekommen."
Giffey war von Ende 2021 bis zur Wiederholungswahl April 2023 Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Nach der Wahl verweigerte sie sich einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Landesregierung und führte die SPD als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition. Sie selbst wechselte an die Spitze des Wirtschaftsressorts. Bei der Wahl Ende September 2026 verpasste sie knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die Partei hatte sie zudem nicht über einen aussichtsreichen Listenplatz abgesichert.
Vor der Zeit im Roten in Berlin war Giffeys von 2018 bis zu ihrem Rücktritt infolge einer Plagiatsaffäre 2021 Bundesfamilienministerin.