Zentral für WählerregistrierungGerichtshof gestattet US-Regierung Nutzung umstrittener Datenbank
ntv bei Google bevorzugenVor allem die Republikaner versuchen derzeit Wahlen in den USA zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Neben dem Zuschnitt der Wahlkreise wollen sie auch an die Registrierung von Wählern ran. Dazu soll eine Datenbank genutzt werden, die umstritten ist. Der Supreme Court gibt dennoch grünes Licht.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung einer umstrittenen Einwanderungsdatenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung wieder zugelassen. Die Richter gaben einem Antrag des Justizministeriums statt und hoben damit die Entscheidung einer Vorinstanz auf. Behörden der Bundesstaaten dürfen nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von registrierten Wählern zu überprüfen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump argumentierte, das System solle die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnten jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Wahlrecht gebracht werden. Zudem bleibt die US-Regierung valide Belege schuldig, dass bei vergangenen Wahlen im großen Stil Menschen abstimmten, die keine US-Bürger waren. Untersuchungen in unterschiedlichen Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit zweistellige Zahlen von Verdachtsfällen zutage gefördert - jeweils bei mehreren Millionen Wahlberechtigten. Die mögliche Quote lag damit im Promillebereich.
Die Mehrheit der Richter erklärte, die Argumente der Kläger seien wahrscheinlich unbegründet, da das Bundesrecht das Innenministerium ausdrücklich ermächtige, Informationen über Staatsbürgerschaft und Einwanderungsstatus von anderen Behörden, einschließlich der Sozialversicherungsbehörde, anzufordern und zu erhalten. Das Gericht hat aktuell sechs konservative und drei liberale Richter. Alle sind auf Lebenszeit ernannt. Drei der Konservativen sind von Trump nominiert worden. Die drei liberalen Richter schlossen sich dem Entscheid nicht an.
Mehrere Bundesstaaten strichen bereits Wähler
Das Heimatschutzministerium hatte die als SAVE bekannte Datenbank im vergangenen Jahr überarbeitet, um Massenabfragen durch die Bundesstaaten zu ermöglichen. Mehrere von Republikanern geführte Bundesstaaten haben seitdem ihre Wählerlisten mit dem System abgeglichen und Registrierungen von mutmaßlichen Nicht-Staatsbürgern gestrichen.
Die Datenbank ist Bürgerrechtsgruppen zufolge aber fehleranfällig und nicht immer auf dem neuesten Stand. Einwanderer, die inzwischen die US-Staatsbürgerschaft erlangt haben und damit wahlberechtigt sind, würden teilweise fälschlicherweise als Nicht-Staatsbürger eingestuft. Die Kläger machten in Gerichtsunterlagen unter Verweis auf Medienberichte geltend, dass in einem Bezirk in Missouri mindestens 81 Prozent der Ergebnisse des Systems fehlerhaft gewesen seien.
Die Wahlrechtsgruppe "League of Women Voters" und die Datenschutzorganisation "Electronic Privacy Information Center" hatten im September 2025 gegen das modifizierte System geklagt. Eine Bundesrichterin in Washington untersagte die Nutzung der Datenbank im Juni mit der Begründung, sie sei willkürlich zusammengestellt und enthalte unzuverlässige Daten. Ein Berufungsgericht bestätigte diesen Stopp Anfang September. Anwälte des Justizministeriums nannten das Verbot in einem Schriftsatz an den Obersten Gerichtshof unhaltbar und warnten, es bedrohe die Integrität der im November anstehenden Zwischenwahlen.
Trumps Republikaner wollen bei diesen Wahlen die Kontrolle über den Kongress behalten. In Umfragen zu den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus sieht es derzeit sehr deutlich danach aus, dass die Republikaner ihrer Mehrheit verlieren. Im US-Senat ist das Rennen dagegen deutlich offener. Zudem steht US-Präsident Trump in Umfragen zur Bewertung seiner Politik seit Monaten extrem schlecht da.