Wenige Tage vor Demonstration"Gen Z regelt"-Unterstützer springen ab - versinkt der Protest im Chaos?
ntv bei Google bevorzugenDer große Protesttag rückt näher: Für kommenden Samstag ruft die Organisation "Gen Z regelt" deutschlandweit zu Demonstrationen auf. Doch nun befürchten bisherige Unterstützer Chaos - und gehen auf Distanz. Auch der Verfassungsschutz ist besorgt.
Es sind nur noch wenige Tage bis zu den angekündigten Protesten der Organisation "Gen Z regelt" in ganz Deutschland - doch hinter den Kulissen herrscht offenbar Chaos. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, ist beispielsweise für Berlin außer der Anmeldung bei der Versammlungsbehörde noch nichts geregelt. Es fehlen demnach eine Bühne sowie Ordner und eine mögliche Liste von Rednern - dabei zählt die Organisation allein für die Hauptstadt mehr als 8000 Zusagen. Für ganz Deutschland sind es inzwischen rund 145.000 Zusagen in insgesamt 28 Städten.
Das Chaos sei dem Bericht zufolge einer der Gründe, warum sich kurz vor dem 31. Oktober immer mehr Aktivisten von "Gen Z regelt" distanzieren. Der Content Creator Gianni Matheja, bei Instagram und Tiktok unter dem Namen "giannistudiert" bekannt, erklärte etwa, er habe sich aus der Organisation der Proteste zurückgezogen und seine Funktion als Sprecher niedergelegt.
Seine Begründung: Unter dem Namen von "Gen Z regelt" kommen ihm zufolge inzwischen unterschiedliche Gruppen zusammen, "deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen". Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe er unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert. Stattdessen ruft er in seinem Beitrag bei Instagram zu einem Protest am 20. November in Berlin auf, den die Bundesschülerkonferenz und die Bewegung Fridays for Future gemeinsam organisieren. An diesem Tag ist auch ein europaweiter Schulstreik geplant.
Auch die Aktivisten Battal Yali und Max Schneller gehen zu "Gen Z regelt" auf Abstand. Erst vor wenigen Tagen hatten sie sich eigenen Angaben zufolge als Unterstützer angeboten. Sie hätten nun "gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen", erklären die beiden in einem gemeinsamen Instagram-Post. Sie entschieden sich demnach dazu, die Organisation nicht weiter zu begleiten. "Nicht aus Ärger, nicht aus Misstrauen gegenüber einzelnen Menschen, sondern weil wir uns mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohlfühlen", heißt es.
Dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge sind Rückzieher wie diese keine Einzelfälle. Inzwischen seien alle Aktivisten, die sich bei der Initiative engagierten, ausgetreten. Gewarnt werde vor suspekten Strukturen hinter der Initiative, nicht nur in Berlin. Was mit bereits eingesammelten Spendengeldern passiert ist, sei ebenfalls unklar.
Auch die Bundesschülerkonferenz (BSK) äußert sich inzwischen skeptisch - aus Sorge, dass der offenbar unzureichend organisierte Protest von Radikalen instrumentalisiert werden könnte. "Wir befürchten eine Entwicklung wie in Frankreich und wollen nicht, dass die Anliegen junger Menschen dadurch in den Hintergrund geraten", sagte BSK-Vizegeneralsekretärin Lilli Berthold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dabei gehe es nicht um Gewalt durch die Organisatoren, sondern "dass andere Akteure solche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten". Sollte das passieren, lasse sich vor Ort nicht mehr sauber trennen, wer zu wem gehöre und wer für welche Forderung stehe, sagte Berthold.
Die BSK ruft nicht explizit zur Teilnahme an den Protesten am Samstag auf - Berthold begründete das mit der Vielzahl an Themen, etwa Rente, Wehrdienst oder auch der Nahost-Konflikt. Die BSK habe das Thema Bildung als "klaren politischen Auftrag", sagte die BSK-Sprecherin der NOZ. "Deshalb können wir nicht gezielt für einen Protest mobilisieren, bei dem es um ganz unterschiedliche politische Themen geht."
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung
Der Verfassungsschutz warnt zudem vor einer möglichen Instrumentalisierung der Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen. "In den sozialen Medien werden derzeit Beiträge unter Slogans wie 'Gen Z regelt' verbreitet, die zu bundesweiten Schülerprotesten aufrufen", erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts". Neben überwiegend nicht-extremistischen Akteuren griffen auch "Teile der linksextremistischen Szene" die Aufrufe auf. Vereinzelt beteiligten sich zudem "Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus" an der Mobilisierung.
Es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, "vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren", erklärte der Verfassungsschutz weiter. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit.
Die Initiative "GenZ regelt" fordert im Rahmen der bundesweit geplanten Proteste am Samstag unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie ein bezahlbares Leben. Zudem wendet sich der Protest gegen eine mögliche Wehrpflicht.