"Freistaat hat uns vernachlässigt"Gemeinde in Thüringen erwägt Wechsel nach Hessen
ntv bei Google bevorzugenDie Gemeinde Gerstungen in Thüringen möchte das Bundesland wechseln - zumindest, wenn es nach dem Plan von Bürgermeister Daniel Steffan geht. Er wirft dem Freistaat die Vernachlässigung seiner Gemeinde vor.
Die grenznahe Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis ist unzufrieden mit den Bedingungen in Thüringen - und erwägt einen Wechsel nach Hessen. "Das Thema Wechsel des Bundeslandes ist von mir ins Gespräch gebracht worden", sagte Bürgermeister Daniel Steffan. Am kommenden Dienstag werde sich der Hauptausschuss der Gemeinde Gerstungen damit befassen, erklärte der CDU‑Politiker. Dieser entscheidet, ob sich der Gemeinderat dann mit der Beschlussvorlage beschäftigt.
Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorstoß des Bürgermeisters der 8700-Einwohner-Gemeinde berichtet. Der Kommunalpolitiker verweist in einer auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten Erklärung auf mehrere Punkte, mit denen er den Wunsch nach einem Wechsel des Bundeslandes begründet: Unter anderem sieht Steffan die Region südwestlich von Eisenach bei der Infrastruktur vernachlässigt. Er sieht dafür den Freistaat Thüringen in der Verantwortung, dem er Gleichgültigkeit und Fehlplanung vorwirft.
Als Beispiele für die vernachlässigte Infrastruktur führte Steffan etwa Straßen in "desolatem Zustand" und Benachteiligung bei der Entwicklung der Bahnstrecke Bebra-Erfurt an. Zudem kritisierte er die mangelnde Personalausstattung und den Unterrichtsausfall an den Schulen. "In Gerstungen ziehen immer mehr Familien ihre Konsequenzen - deren Kinder wechseln zunehmend auf hessische Schulen", heißt es in dem Statement weiter. Steffan betonte die Verbundenheit mit seiner Heimat, verwies aber auch auf die historisch enge Verflechtung mit dem Nachbarbundesland Hessen.
"Thüringen muss sich mehr Mühe geben"
Mit dem Vorstoß sollten vor allem die Herausforderungen Gerstungens deutlich gemacht werden, hieß es. Zentrales Ziel sei es, ein Problembewusstsein für Gerstungen und den gesamten Raum zu schaffen, so Steffan. "Thüringen muss sich mehr Mühe geben, uns unterstützen und unserer großen Gemeinde, welche der Landtag so wollte, helfen - statt zu blockieren", so Steffan. Grundsätzlich lasse das Grundgesetz einen Wechsel des Bundeslandes durch die Kommune zu, schreibt der Kommunalpolitiker weiter.
Allerdings sind die Hürden für einen Wechsel von Kommunen oder Landkreisen in ein anderes Bundesland hoch. So kann eine Gemeinde nicht allein bestimmen, zu welchem Bundesland sie gehören möchte. Laut Artikel 29 des Grundgesetzes können entsprechende Änderungen durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Ein solcher Wechsel sei allerdings kein Novum, erklärte Steffan. Bereits Anfang der 1990er-Jahre hätten etwa mehrere Kommunen Thüringen in Richtung Sachsen verlassen.