"Personalverfahren entglitten"Aigner steht fest, Merz schweigt weiter - und erntet Kritik
ntv bei Google bevorzugenIlse Aigner wird aller Voraussicht nach die erste Bundespräsidentin. Kanzler Merz aber bestätigt das nach wie vor nicht. Er halte sich, "als einer der wenigen", an die Verfahren, sagt er. Dafür wird er aus der Opposition kritisiert.
Trotz der Festlegung der Union auf Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nimmt Kanzler Friedrich Merz ihren Namen weiterhin nicht in den Mund. "Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten", sagte CDU-Chef Merz laut "Westfalenpost" am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Hagen. "Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die verabredeten Verfahren." Er betonte auch: "Ich habe eine Festlegung getroffen. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen."
Merz' unklare Haltung stößt mittlerweile allerdings auf deutliche Kritik. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Merz sei "erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten". "Er musste von mehreren Seiten dazu gebracht werden, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden kann." Weiter sagte Nouripour, er "schätze Ilse Aigner sehr". Sie wäre seines Erachtens "eine gute Kandidatin". Seine Fraktion werde jeden Personalvorschlag allerdings erst dann formal beraten können, wenn Merz einen solchen "endlich unterbreitet - und nicht nur über die Presse lancieren lässt".
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: "Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?" Zuvor war auch aus der CDU selbst Kritik laut geworden. "Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter", hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" mit Blick auf Merz gesagt.
Deutlicher als Merz äußerte sich die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu Aigner, ohne aber ihre Nominierung zu bestätigen. "In jedem Fall wäre Ilse Aigner sehr gut für das Amt geeignet, so wie auch einige Frauen aus unserer Partei", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.
Hoppermann verteidigt Kandidatinnensuche
Schon am Freitagnachmittag war aus der CDU durchgesickert, dass sich die Partei auf die CSU-Politikerin Aigner als gemeinsame Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geeinigt habe. Die CSU hatte die langjährige bayerische Landtagspräsidentin als Staatsoberhaupt ins Spiel gebracht. Die SPD, die mit der Union im Bund regiert, steht schon länger hinter der Personalie. Aigner soll Kandidatin aller drei Parteien werden.
Offiziell will Merz erst am Montag den CDU-Führungsgremien vorschlagen, Aigner als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar aufzustellen. Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung, die aus allen Bundestagsabgeordneten sowie gleich vielen Vertretern der Länder besteht. Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die 61-jährige Aigner wäre die erste Bundespräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik.
CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigte unterdessen den langen Suchprozess der Union für die Steinmeier-Nachfolge: "Wir haben immer gesagt, dass es im Herbst, nach den Landtagswahlen, einen Vorschlag geben wird. An diesem Zeitpunkt sind wir jetzt." Es gehe um das höchste Staatsamt und darum, eine Persönlichkeit zu finden, die in polarisierten Zeiten die Gesellschaft wieder zusammenführe. "Das ist nichts, was sich mal eben so macht."
Kritik an Aigner kam von AfD und Linke. "Der zukünftige Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt alle Deutschen einen und nicht spalten. Als Kandidatin mit Parteibuch der Unions-Brandmaurer wird das Frau Aigner nicht gelingen können", schrieb AfD-Parteichef Tino Chrupalla auf X. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hatte sich für eine "überparteiliche Kandidatur" ausgesprochen.