Putin-Partei gewinnt Duma-WahlenDer Kriegsfürst bekommt das Wahlergebnis, das er bestellt hat
Von Artur Weigandt, Vilnius
ntv bei Google bevorzugenRussland hat gewählt und das System das bestellte Ergebnis geliefert. Wer für Frieden und damit gegen Wladimir Putin war, dem blieb im Wahllokal nur der Gestus des stillen Protests.
Eine Frau hebt einen Apfel in die Höhe. Rund 20 Menschen haben sich am Sonntagmittag auf dem Boris-Nemzow-Platz in Vilnius versammelt. Einer nach dem anderen nimmt einen Apfel in die Hand und hält ihn hoch - an diesem Tag ein politisches Zeichen. Über ihnen weht die weiß-blau-weiße Fahne der russischen Antikriegsbewegung. "Für Frieden, für Freiheit, für Jabloko", rufen sie. "Wähle den Frieden!" Es ist der letzte der drei russischen Wahltage und der Apfel steht für eine Wahl, die sie zu Hause nicht mehr treffen können: Jabloko, "Apfel", heißt die Partei, die auf dem Stimmzettel zur Duma-Wahl fehlte.
Der Apfel war kein Trost, sondern ein Behelf. Am 10. August hatte das Oberste Gericht in Moskau die Bundesliste von Jabloko gestrichen - die einzige Partei mit einem Antikriegsprogramm: "Für Frieden und Freiheit, für ein Leben ohne Angst." Wer der Partei die Treue halten wollte, dem blieb eine Stimme, die sich selbst zunichtemacht: alle Felder ankreuzen, den Zettel ungültig machen. Ein voller Bogen als Bekenntnis.
So hielten es nicht nur die 20 im litauischen Vilnius, sondern auch russische Emigranten vor Botschaften von Warschau bis New York. Bei einer Befragung von Freiwilligen vor den Auslandsvertretungen, an der 7575 Teilnehmer in gut einem Dutzend Städten teilnahmen, wollte jeder Fünfte nicht sagen, wie er abgestimmt hatte. 3,2 Prozent gaben an, den Zettel absichtlich ungültig gemacht zu haben. In Moskau und Sankt Petersburg dagegen bildeten sich kaum Schlangen vor den Wahllokalen. "Mittag gegen Putin", das große Bild der Präsidentschaftswahl 2024, blieb diesmal eines der Diaspora.
Machtlos in Sankt Petersburg
Den demonstrativsten Zettel machte der Jabloko-Parteichef selbst ungültig. Nikolai Rybakow erschien im Wyborger Bezirk von Sankt Petersburg, Wahllokal Nummer 360, im Gefolge zweier ehemaliger Abgeordneter und mit einer Handvoll Äpfel. Wählen wollte er niemanden. Er schrieb zwei Sätze auf seinen Bogen - "Für Frieden" und "Für ein Waffenstillstandsabkommen" - und warf ihn ein. Es war die einzige politische Handlung, die ihm noch offenstand, und sie bestand darin, keine Stimme abzugeben.
Rybakows Geste hat einen bitteren Hintergrund. Drei Wochen vor der Wahl verurteilte ein Gericht in Pskow seinen Stellvertreter Lew Schlossberg zu elf Jahren Lager; wegen "Diskreditierung" der Armee und "Falschnachrichten". Schlossberg, seit 2023 als "ausländischer Agent" gebrandmarkt, sitzt bereits seit Dezember in Untersuchungshaft. Seit der letzten Duma-Wahl wurden laut Partei elf Jabloko-Mitglieder zu Beschuldigten in Strafverfahren, zwölf zu "ausländischen Agenten" erklärt. Wer in Russland die einzige Antikriegspartei unterstützte, riskierte Haft - bis das Oberste Gericht sie schließlich ganz aus dem Rennen nahm.
Die Kraftverhältnisse bleiben
Gewählt wurde in Russland über drei Tage, von Freitag bis Sonntag, die 450 Sitze der neunten Staatsduma - zur Hälfte über Parteilisten, zur Hälfte in Wahlkreisen. Das Resultat war nie in Zweifel. Als die ersten Protokolle der Zentralen Wahlkommission vorlagen, knapp 14 Prozent, kam Putins Partei Einiges Russland auf gut 57 Prozent. Nachwahlbefragungen hatten die Kremlpartei zwischen 50 und 53,5 Prozent gesehen, in jedem Fall über ihrem Ergebnis von 2021, als es 49,8 Prozent waren.
Dahinter die üblichen vier: die Kommunisten mit knapp 14, die nationalistische LDPR mit gut 9, die Neuen Menschen mit rund 8 und Gerechtes Russland mit gut 5 Prozent. Dieselben fünf Fraktionen wie zuvor, in nahezu unveränderter Statik. Die Wahlbeteiligung meldete die Kommission mit 56,66 Prozent - ein Rekord für eine postsowjetische Duma-Wahl, höher als 1993, 2003, 2016 und 2021.
Zustande kam diese Zahl mit Methoden, die inzwischen Routine sind. Die elektronische Fernabstimmung, bei der letzten Duma-Wahl auf sieben Regionen begrenzt, lief diesmal in 33 Regionen. Aus Dutzenden Wahllokalen berichteten Beobachter, man habe Wähler zu den Terminals gedrängt und ihnen Papierstimmzettel verweigert; in Moskau blieben die Zettel am Sonntag stundenlang ganz aus, angeblich wegen eines Systemfehlers, während die elektronischen Terminals einwandfrei arbeiteten. Jabloko hatte seine Anhänger aufgerufen, das digitale Verfahren zu meiden und auf Papier zu bestehen.
Am selben Wochenende wurde weit mehr als das Bundesparlament gewählt. Es fanden rund 2200 Wahlen auf allen Ebenen statt: Gouverneure, Regionalparlamente und Stadträte. Das Muster war überall ähnlich: Einiges Russland dominiert, die Konkurrenz ist vorgefiltert. Jabloko-Kandidaten wurden vielerorts schon vor der Wahl ausgeschlossen, oft wegen angeblich "extremistischer Symbole" in alten Social-Media-Beiträgen. In Sankt Petersburg nahm die Polizei einen Wahlbeobachter fest; im Gebiet Kirow wurde eine Wahl um ein Jahr verschoben, weil zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel fehlten. Selbst im moldauischen Transnistrien öffneten Wahllokale - gegen den Protest der Regierung in der Hauptstadt Chișinău.
Wahl als Farce
Eine unabhängige Wahlbeobachtung gibt es in Russland nur noch als verfolgte Restgröße. Golos, die einzige landesweite Organisation dieser Art, ist als "ausländischer Agent" eingestuft, ihre Beobachter wurden vielerorts nicht in die Wahllokale gelassen. Zivilgesellschaftliche Beobachter meldeten Ballot-Stuffing - das Einwerfen ganzer Stapel gefälschter Stimmzettel - an mehr als 4500 Wahllokalen. Auf russischen Telegram-Kanälen kursierten Videos, die Wahlhelfer bei der Manipulation von Urnen zeigen sollen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Aufzeichnungen nicht. Kandidaten und Beobachter von Jabloko berichteten von Übergriffen, Festnahmen und Einberufungsbescheiden, die ihnen mitten im Wahlprozess ins digitale Postfach flatterten.
Der Kreml erzählt die Geschichte umgekehrt. Ella Pamfilowa, die Chefin der Wahlkommission, erklärte am Sonntag, die Versuche, die Wahl zu stören, seien vollständig gescheitert. Das System habe extremem äußerem Druck standgehalten, über 100 Millionen "gefährliche Einwirkungen" seien blockiert worden. Die Medienaufsicht Roskomnadsor zählte mehr als 1500 Cyberattacken aus dem Ausland. Staatsagenturen führten eingeladene ausländische "Beobachter" vor, die keine Verstöße erkannt haben wollten und die Technik lobten - ein Ritual, das jede russische Wahl begleitet.
Was diese Wahl von allen früheren unterscheidet, ist ihre Geografie. Erstmals stimmten auch Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen für die Moskauer Duma ab - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, nach Kremlangaben über 3,5 Millionen Wähler. Dort und in grenznahen Zonen wurde schon seit Ende August abgestimmt, offiziell aus Sicherheitsgründen.
Menschenrechtler beschrieben, wie Mitglieder der Wahlkommissionen, begleitet von Soldaten, von Tür zu Tür gingen, um Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen. Die Europäische Kommission nannte die Abstimmung in den besetzten Gebieten einen weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts und kündigte an, weder die Wahl noch ihr Ergebnis je anzuerkennen. Für Moskau ist gerade das der Zweck: Die Urne soll beglaubigen, was die Panzer erobert haben.
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Über dem letzten Wahltag stand dann buchstäblich Rauch. In der Nacht zum Sonntag griff die Ukraine Russland mit mehr als 1000 Drohnen an - nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin der größte Angriff auf die Hauptstadt überhaupt. Mehr als 1600 Drohnen seien landesweit abgefangen worden, rund 450 im Anflug auf Moskau. Dennoch erreichten mehrere die Ölraffinerie im südöstlichen Kapotnja, die daraufhin brannte, eine weitere traf ein Wohnhaus in Kotelniki. Im Moskauer Umland kamen drei Menschen ums Leben, 20 wurden verletzt, darunter drei Kinder. Im besetzten Teil der Region Cherson starb ein Wahlbeamter.
Sobjanin sprach von einem Versuch, die Wahl zu sabotieren - der Feind habe keinen Erfolg gehabt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Schläge: Getroffen worden sei eine Schlüsselanlage der Ölindustrie und der Kriegslogistik - Milliardenwerte, die die Kriegsmaschine speisen.
So endete diese Wahl, wie sie begonnen hatte: mit einem vorherbestimmten Sieger, einem Parlament, das sich nicht verändern wird, und einem Land, das seinen Krieg per Stimmzettel bestätigen sollte. Die einzige ehrliche Geste kam von denen, die keine Wahl hatten. Sie hielten einen Apfel in die Höhe und machten ihre Stimme ungültig - ein voller Zettel, der nichts zählt und alles sagt.