"Bürgerkrieg" der US-Demokraten"Das Establishment hat mehr Angst vor Linken als vor Trump"
Interview: Roland Peters, New York
ntv bei Google bevorzugenBei den Demokraten herrscht "Bürgerkrieg", wie es US-Medien nennen: Ein linker Flügel aus Populisten und Progressiven sei gegen etablierte Politiker der Partei wegen deren Versäumnissen erfolgreich, sagt Autor Jörg Wimalasena im Interview. "Ein erheblicher Teil der Arbeiter wurde zurückgelassen", sagt er über die langfristigen Auswirkungen von Präsidentschaften der Demokraten. Die betroffenen Bundesstaaten hätten danach Donald Trump gewählt.
ntv.de: Jörg Wimalasena, bei den Demokraten gibt es einen so offenen Richtungskampf wie lange nicht. Weshalb?
Jörg Wimalasena: Es gibt erheblichen Druck von der Basis. Die Führung der Demokraten ist extrem unbeliebt. Das Establishment sitzt nicht mehr so fest im Sattel wie früher, weil es nicht geliefert hat. Ein Beispiel: Präsident Barack Obama wollte mit seiner Gesundheitsreform 2010 dafür sorgen, dass jeder eine angemessene Gesundheitsversorgung hat. Stattdessen ist Obamacare eine Subventionsmaschinerie für die private Versicherungsindustrie, die Patienten als Geldesel betrachtet. In Michigan tritt jetzt für den Senat Abdul El-Sayed mit der Forderung nach einer öffentlichen Krankenversicherung für alle an, "Medicare for all". Das ist das Gegenkonzept zum privaten Obamacare. El-Sayed ist unverblümt links und zudem sehr israelkritisch. Solche Leute hätte das Establishment der Demokraten vor ein paar Jahren nicht mal mit der Kneifzange angefasst. Stattdessen fährt jetzt Obama nach Michigan und absolviert Wahlkampfauftritte mit El-Sayed. Das ist ein Signal.
Wofür?
Dass sich der Richtungskampf entschärfen wird und die Parteiflügel gemeinsame Nenner finden. Die Entfremdung zwischen Wählerbasis und Mandatsträgern ist bei den Demokraten so groß geworden, dass es entweder knallen wird oder Linke und Establishment zusammenfinden. Derzeit sieht es nach Versöhnung aus, aber nach der Wahl kann es schnell wieder vorbei sein mit der Einigkeit. Dann werden sich die Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung bringen. Das wird nicht ohne Reibereien über die Bühne gehen.
Historisch gesehen sind die US-Demokraten für alle Sozialgesetze verantwortlich, die auch heute noch gelten. Aber nach US-Präsident Lyndon B. Johnson in den 1970er Jahren hat die Partei sich immer mehr den wirtschaftlichen Kräften angedient, was bis heute Bestand hat. Weshalb?
Im Vergleich zu Deutschland ist der Sozialstaat in den USA eher rudimentär. Nur wegen der Demokraten gibt es eine Rentenversicherung und öffentliche Krankenversicherung zumindest für Arme und Alte. Das ist ein Verdienst von Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik, die man Ende der 70er Jahre mit dem Aufkommen des Neoliberalismus aufgegeben hat.
Einfach so?
Nein, das war unter anderem eine Reaktion auf die Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren - ein Präsident der für Steuersenkungen, Deregulierung und Staatsfeindlichkeit stand. Er pflegte zu scherzen: "Die neun furchterregendsten Wörter der englischen Sprache sind - Ich komme von der Regierung und bin hier, um zu helfen." ("I'm from the government, and I'm here to help", Anm. d. Red.) Anstatt dagegenzuhalten, haben die Demokraten Reagans Politik teilweise imitiert. Statt Politik für Arbeiter zu machen, wanzten sie sich an die entstehende Tech- und vor allem an die Finanzindustrie heran. Der spätere Präsident Bill Clinton stand exemplarisch für die neoliberale Modernisierung.
Das hat Auswirkungen bis heute, schreiben Sie in Ihrem Buch "Die Undemokraten".
Clintons Politik hat unter anderem dazu beigetragen, dass ein erheblicher Teil der Arbeiterschaft in den USA zurückgelassen wurde bei diesen "Modernisierungen". Während seiner Präsidentschaft wurde das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ratifiziert, das zu einer massiven Abwanderung der Industrie führte. Gut bezahlte Arbeitsplätze gingen verloren und die Gewerkschaften wurden geschwächt. Unter Clinton erfolgten auch erhebliche Deregulierungen der Finanzwirtschaft, die ihren Teil zur Finanzkrise ab 2008 beitrugen. Und in den Bundesstaaten, in denen die aus Clintons Politik resultierenden Verwerfungen am größten waren, gewann später Donald Trump.
Die Demokraten sind demnach für Trump verantwortlich?
Sie haben daran mitgewirkt, dass das Leben für viele Amerikaner ein ständiger Kampf ums Überleben ist. Ein Viertel der Bevölkerung hangelt sich von Lohnzahlung zu Lohnzahlung. Ihr Leben ist geprägt von der Angst, sich Lebensmittel nicht leisten zu können, einen Unfall oder eine Krankheit zu haben, weil sie sich ihre Versicherung nicht leisten können. Das macht eine Gesellschaft zynisch, und eine solche Gesellschaft wählt jemanden wie Donald Trump zum Präsidenten. Trumps zweite Wahl erfolgte inmitten einer Inflationskrise, deren Existenz der damalige Präsident Joe Biden lange verleugnete und gegen die er auch kaum etwas unternahm. Wenn man die Demokratie erhalten will, muss man dafür sorgen, dass es den Leuten so gut geht, dass sie das politische System, in dem sie leben, weiter befürworten. Wenn man das nicht macht, bekommt man eine Situation wie jetzt.
Auch die Demokraten müssen sich damit arrangieren, dass faktisch unbegrenzt Geld in den Wahlkampf fließen darf. Diese Geldgeber erwarten meist eine Gegenleistung - häufig Steuerbefreiungen. Davon kann man keine Sozialprogramme finanzieren.
Es gibt in den USA keine brauchbare öffentliche Wahlkampffinanzierung wie in Deutschland. Und die reichen Geldgeber, die einen erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben, sind wenig aufgeschlossen gegenüber progressiven Politikvorschlägen. Dazu gibt es auch aufschlussreiche Anekdoten. Etwa von Kamala Harris, die 2024 Präsidentschaftskandidatin war und es 2020 schon einmal probiert hatte. Sie gerierte sich damals als Bewerberin aus dem linken Parteiflügel und hatte einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung unterstützt. Dann ging ihr das Geld aus und sie fuhr in die Hamptons im Bundesstaat New York, um ihre Wahlkampfkasse aufzufüllen. Dort sprach sie mit ein paar reichen Geldgebern - und war danach nicht mehr für Medicare for all. Das mag anekdotisch klingen, aber es gibt auch quantitative Forschung dazu.
Und was zeigt die?
Etwa, dass jene Demokraten, die der Aufweichung der Finanzmarktregulierung unter Trump zustimmten, auffällig viele Wahlkampfgelder aus der Finanzindustrie erhielten. Ein erheblicher Teil aller Abgeordneten, die den Kongress verlassen, wird danach Lobbyist, man lässt sich also praktisch nachträglich die legislative Arbeit vergolden. Auch im Kongress verbringen Politiker einen erheblichen Teil ihres Alltags damit, reiche Spender anzurufen, statt sich um Gesetze zu kümmern. Das nennt sich "Call Time". Das Geld muss irgendwie reinkommen.
Sie schauen sehr kritisch auf die Präsidentschaft Barack Obamas. Warum?
Obama hat 2008 mit einem überwältigenden Wählervotum die Präsidentschaft gewonnen. Er hätte die Verursacher der Finanzkrise belangen lassen können, es aber nicht getan. Er hätte in Zahlungsnot geratene Wohneigentümern mehr unter die Arme greifen können. Die Krise hat viel länger angedauert als notwendig gewesen wäre, weil seine Berater ihm ein viel zu kleines Hilfspaket vorschlugen und die Haushaltskonsolidierung wichtiger fanden als die schnelle Erholung der Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit blieb lange hoch. Das sorgte für eine Frustration, die sich bis ins Jahr 2016 gestreckt hat, als sich viele Wähler entschieden haben, dann doch lieber jemand anders zu wählen.
Bei den Vorwahlen 2016 waren es häufig dieselben Wahlkreise, wo Bernie Sanders bei den Demokraten und Trump bei den Republikanern ihre Konkurrenten in den Vorwahlen ausgestochen haben. Warum hat es Sanders nicht geschafft, Trump aber schon?
Ich glaube, dass Sanders 2016 im Duell gegen Trump gewonnen hätte. Der Unterschied war: Trump hat das Establishment seiner Partei besiegt. Sanders nicht. Der Titel meines Buches "Die Undemokraten" spielt darauf an, wie die Partei versucht hat, Sanders zu sabotieren. Es gab geleakte Fernsehdebattenfragen an Clinton, sie durfte das Personal im Democratic National Committee - der Bundesverwaltung der Partei - mitbestimmen, es gab konspirative E-Mails im Führungskreis der Demokraten darüber, wie Sanders bekämpft werden kann. Das Establishment hat mehr Angst vor Linken und Leuten wie Sanders als vor Trump.
Weshalb?
Wenn Trump gewinnt, dann ist man nur ein paar Jahre in der Opposition und holt sich dann seinen Job zurück. Wenn ein Linker gewinnt, bricht das die Hegemonie des Establishments, und dann funktionieren die lukrativen Beziehungen zu Kapitalgebern nicht mehr, die viele Establishment-Demokraten aufgebaut haben.
Noch einmal zurück zur Grundthese des Buches, wonach die Demokraten Trumps Aufstieg ermöglicht haben, weil sie sich von sozialdemokratischer Politik verabschiedet haben. Dagegen würde sprechen, dass Joe Biden überraschend links regiert hat. Trump wurde 2024 trotzdem wiedergewählt.
Wenn er nach den Zwischenwahlen 2022 seinen Rückzug angekündigt und eine offene Vorwahl um die Nominierung für 2024 zugelassen hätte, wäre es vielleicht anders gelaufen. Das Infrastruktur- und Investitionsprogramm, das er durchgezogen hat, war in der Tat vorbildlich. Viel Geld fließt in ländliche und deindustrialisierte Gegenden, Schlüsselindustrien wurden gestärkt. Er hat zum ersten Mal ein echtes Kindergeld eingeführt und Kinderarmut massiv reduziert - es dann aber nicht verlängert. Ihm fehlte der Biss, progressive Vorhaben dauerhaft umzusetzen. Auch die versprochene Erhöhung des Mindestlohns kam nie.
Was lief noch falsch aus Sicht der Demokraten?
Biden ist neben seiner Demenz hauptsächlich an der Inflationskrise infolge des Ukrainekrieges gescheitert. Interessanterweise ist Trump aber jetzt in der gleichen Situation. Er hatte sich jahrelang gerühmt, er sei der einzige Präsident, der keine Kriege anfängt. Jetzt hat er einen angefangen. Und er verliert ihn. Die deshalb explodierenden Lebenshaltungskosten könnten ihm und den Republikanern zum Verhängnis werden.
Mit Jörg Wimalasena sprach Roland Peters