"Aus dem Gleichgewicht geraten"CDU-Politiker Nacke fordert höhere Erbschaftssteuer
ntv bei Google bevorzugenDie CDU lehnt Steuererhöhungen mehrheitlich ab. Unter anderem an die Höhe der Erbschaftssteuer will die Partei traditionell nicht rangehen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Nacke, will diese Haltung nun verändern und fordert in einem Papier einen Kurswechsel.
Wenige Tage vor den mit Spannung erwarteten Verhandlungen in Karlsruhe zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer kommt aus der CDU ein überraschender Vorstoß. Bisher lehnt die Partei Erhöhungen ab. Sie verweist dabei gerne auf mittelständische Familienunternehmen, die im Erbfall nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden dürften. Doch jetzt rührt sich Widerspruch. Stefan Nacke, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, will die Haltung seiner Partei verändern. Er hat deshalb einen Forderungskatalog geschrieben.
"Leistung muss mehr zählen als Herkunft" ist der Titel des Papiers, das der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt. Darin wird nicht weniger verlangt als ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik. Nacke beklagt, dass sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig zu gering besteuert würden.
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, deren Vorsitzender Nacke ist, besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten. Sie ist damit gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die im vergangenen Jahr wegen ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Regierung so große Aufmerksamkeit erregte. Nacke hat sich jetzt mit Friedrich von Schönfeld, dem Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, zusammengetan. Von Schönfeld ist Co-Autor des Forderungskatalogs.
"Wer seinen Kindern etwas hinterlassen möchte, handelt verantwortlich", schreiben Nacke und von Schönfeld. Darin liege ein Antrieb, zu arbeiten, zu sparen und unternehmerische Risiken einzugehen - diese Lebensleistung verdiene Respekt. "Aber die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben." Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlange, müsse deshalb auch danach fragen, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen beginnen.
Eigentumspolitik dürfe nicht allein die Interessen derjenigen vertreten, die bereits besitzen. Sie müsse auch denen einen Weg eröffnen, die erst Eigentum erwerben wollen. Das Grundgesetz verbinde den Schutz von Eigentum und Erbrecht mit der Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Beides gehöre zusammen. Bei der Erbschaftsteuer sei dieses Verhältnis jedoch "aus dem Gleichgewicht geraten."
Löst nicht den Wohnungsmangel, aber...
Eine gerechtere Erbschaftsteuer löse weder den Wohnungsmangel noch die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen, räumen Nacke und von Schönfeld ein. "Sie entbindet den Staat auch nicht davon, mit seinem Geld besser umzugehen." Sie gehöre aber zu einer glaubwürdigen Antwort auf die Frage, wie man die Finanzierung und Erneuerung des Gemeinwesens gerecht gestalten könne. "Leistung muss sich mehr lohnen als Erben." Wer mehr Eigenverantwortung fordere, dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass aktuell Aufstieg oft eher durch Erbschaft und weniger durch Leistung möglich sei.
Das Problem gewinne durch die anstehenden Sozialreformen an Schärfe, schreiben die beiden Autoren. "Wenn Beschäftigte über höhere Beiträge und Leistungsempfänger über Einschnitte diskutieren sollen, dürfen die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen." Natürlich müsse eine Erbschaftsteuerreform auch die Fortführung von Unternehmen ermöglichen. "Das rechtfertigt jedoch keine weitgehende Steuerfreiheit großer Erbschaften." Zu schützen sei "die Fortführung des Betriebs, nicht die steuerfreie Erbschaft seiner Erben".
Am Montag und Dienstag will sich das Bundesverfassungsgericht in öffentlichen Verhandlungen mit der Erbschaftsteuer befassen. Ein Urteilstermin steht noch nicht fest.