"Vertrauen ihr nicht mehr"Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde
ntv bei Google bevorzugenIn der Berliner Linken gibt es schon länger Diskussionen um die propalästinensische Abgeordnete Vanessa Emde. Auch andere Parteien mischen fleißig mit. Nun kommt Bewegung in den Fall. Die Landesvorsitzenden der Partei entziehen ihr öffentlich das Vertrauen.
Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.
Laut "Tagesspiegel" steht der Vorwurf gegen Emde im Raum, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linken vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten.
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linken-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Sie bezeichnete dies zuletzt in einem Instagram-Video als "völkerrechtlichen No-Brainer". Es gebe kein Existenzrecht für Staaten - nur Menschen haben laut Völkerrecht ein Recht zu existieren. Sie fordere eine "demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit", so Emde. Das sei legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linken-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit dem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter Ibrahim Ibrahim. Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, hatte dieser in der Vergangenheit zurückgewiesen. Er soll den ehemaligen Hamas-Chef Jahia Sinwar jedoch einen "Märyrerhelden" genannt haben. Vorbestraft ist er nicht.
Sollte die Abgeordnete ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig. Nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde hatte die Fraktionsspitze am 27. Oktober erklärt, dass das weitere Vorgehen eng mit den Gremien der Partei abgestimmt werde.