Politik

Streit um die StromsteuerBartsch über Merz: "Der Mann geht einfach unter"

17.11.2026, 09:56 Uhr
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Im Frühstart rechnet Linken-Politiker Dietmar Bartsch mit einer Einigung im Streit um die Stromsteuer. Doch der Kompromiss werde die Probleme der Koalition nicht lösen. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Bartsch scharf: "Er ist ein Ankündigungskanzler."

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass die Koalition ihren Streit um die Stromsteuer noch an diesem Abend beilegt. "Ich bin relativ sicher, dass es kommen wird. [Bundesfinanzminister] Lars Klingbeil wird irgendwas finden", sagte Bartsch im RTL/ntv-Frühstart. Beim Koalitionsausschuss werde man vermutlich einen Kompromiss finden. An den grundsätzlichen Problemen der Bundesregierung ändere das aus seiner Sicht allerdings wenig.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde den Staat rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Für Bartsch ist das angesichts der geplanten Neuverschuldung von 210 Milliarden Euro machbar. "Das sind 5,4 Milliarden. Ein kleiner Teil. Das ist machbar", sagte er. Zum Vergleich verwies er auf andere Ausgaben im Haushalt.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei die Entlastung allerdings überschaubar. Selbst bei einer Senkung der Stromsteuer gehe es im Jahr um nicht einmal 100 Euro. Gleichzeitig werde es an anderer Stelle erhebliche Belastungen geben. Bartsch sprach deshalb von einer "Belastungskoalition" statt einer Entlastungskoalition.

"Er ist ein Ankündigungskanzler"

Besonders scharf kritisierte Bartsch Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser habe vor der Wahl große Versprechen gemacht, könne sie nun aber nicht einlösen. "Friedrich Merz hat vor der Wahl gesagt, er kann über Wasser laufen. Und jetzt stellt man fest: Der Mann geht einfach unter", sagte Bartsch. Merz sei ein "Ankündigungskanzler".

Auch beim Streit um die Stromsteuer habe der Kanzler viel angekündigt, aber wenig erreicht. "Er hat mächtig dicke Backen gemacht, aber real ist wenig rausgekommen", sagte Bartsch. Die Frage sei längst nicht mehr nur, ob die Stromsteuer gesenkt werde, sondern ob die Regierung ihre Vorhaben überhaupt verlässlich umsetzen könne.

Bartsch sieht größere Probleme als den Stromsteuer-Streit

Die Auseinandersetzung um die Stromsteuer sei vor allem ein Symbol für die Schwierigkeiten der Koalition. Bartsch kritisierte, dass parteipolitische Interessen zu häufig im Vordergrund stünden und die Regierung zu wenig über die Perspektiven des Landes spreche. Auch die hohen Schulden und die geplanten Rüstungsausgaben sieht er kritisch. Die Bundesregierung blende aus seiner Sicht die langfristigen Folgen für kommende Generationen aus.

Sein Urteil über die Koalition fällt entsprechend deutlich aus: "Diese Regierung hat faktisch fertig, aber sie wird sich durchhangeln bis zum nächsten Wahltermin", sagte Bartsch.

Quelle: ntv.de, nja

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