Ungewöhnliches ZugeständnisAfD in Sachsen-Anhalt tritt Ausschussvorsitz an BSW ab
ntv bei Google bevorzugenAls stärkste Kraft im Magdeburger Landtag stellt die AfD künftig in sechs Ausschüssen den Vorsitz. Einen davon reicht sie an das BSW weiter. Dahinter steht offenbar mehr als nur Großzügigkeit.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss dem BSW überlassen. Ein BSW-Sprecher bestätigte, dass die Partei einen Vorsitz bekommen soll. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt und hatte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu.
Die AfD sicherte sich in einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags die Vorsitze in sechs Ausschüssen. Der neu gewählte AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch bestätigte dem Portal t-online, dass die AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten will. Zuvor müsse die AfD-Fraktion dem aber noch zustimmen. AfD und Landtagsverwaltung antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage.
Die Vorsitze werden nach einem System vergeben, das sich nach der Stärke der Fraktionen richtet. Als stärkste Kraft im Parlament führt die AfD folgende Ausschüsse:
Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Inneres und Sport
Infrastruktur und Digitales
Landwirtschaft, Ernährung und Forste
Bildung
Die CDU übernimmt den Vorsitz in zwei Ausschüssen:
Wirtschaft und Tourismus
Finanzen
SPD (Petitionsausschuss), Grüne (Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt) und die Linke (Recht, Verfassung und Verbraucherschutz) kommen auf jeweils einen Ausschuss.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl vor gut einem Monat zwar mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Unterstützung einer AfD-Regierung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW angekündigt, sich enthalten zu wollen. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte das BSW angekündigt, für den AfD-Politiker Rausch zu stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, das BSW kommt auf fünf. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen.