"Nach dem Spiel ...... ist vor dem Spiel"
ntv bei Google bevorzugenSPD und Grüne betrachten die Visa-Affäre nach dem Auftritt von Außenminister Fischer vor dem Untersuchungsausschuss als ausgestanden. Die Opposition dagegen wertete Fischers Aussage als Beleg für ein "eklatantes Versagen" des Ministers und kündigte an, sie wollen ihn ein zweites Mal vor dem Ausschuss des Bundestages vernehmen. Fischer sprach von einer "Skandalisierung der Vorgänge".
Vieles erinnerte am Tag nach dem Fischer-Auftritt im Visa-Ausschuss an den Sepp-Herberger-Satz: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel." Die gegnerischen Mannschaften von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fochten um die Deutungshoheit der zwölfstündigen Aussage des Außenministers. SPD und Grüne betrachten die Affäre als ausgestanden. Die Opposition dagegen wertete Fischers Aussage als Beleg für ein "eklatantes Versagen" des Ministers und kündigte an, sie wolle ihn ein zweites Mal vor dem Ausschuss des Bundestages vernehmen.
"Die Affäre ist aus meiner Sicht beendet", zog der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz, am Dienstag als Fazit aus der mehr als zwölfstündigen Aussage des Grünen-Spitzenpolitikers am Vortag. "Eines ist klar: Der Minister bleibt im Amt." Unions-Obmann Eckart von Klaeden sprach dagegen von einem "politischen Offenbarungseid" Fischers. Für ihn stehe außer Frage, dass der Minister ein zweites Mal vor den Ausschuss geladen werde. Zunächst stehe nun die Aussage von Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem Ausschuss am 8. Juli an. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zeigte sich überzeugt, dass die Visa-Affäre den Landtagswahlkampf nicht weiter belasten werde.
Erfolg für innere Sicherheit
Von Klaeden bekräftigte, dass er einen Rücktritt Fischers für angemessen hielte. "Er glaubt, dass für ihn andere Maßstäbe gelten als für alle anderen. Deshalb bleibt er", zeigte sich von Klaeden überzeugt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, forderte, Fischer müsse die Konsequenz ziehen, dass sein Verbleib im Amt nicht mehr möglich sei. SPD-Obmann Scholz wies Rücktrittsforderungen an Fischer als Quatsch zurück. Bei der Aussage Fischers sei nicht viel wirklich Neues herausgekommen. Fischer habe Fehler eingestanden, die Mängel aber behoben. Auch Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte: "Es gibt keinen Grund, am Stuhl des Außenministers zu sägen."
Die Union wertet den auf ihre Initiative eingesetzten Untersuchungsausschuss als Erfolg für die innere Sicherheit. Selbst den Grünen sein nun klar, "dass man bei der Einreisepolitik auf die Sicherheit des eigenen Landes zu achten hat", erklärte von Klaeden. Fischer habe zugestanden, dass der massenhafte Missbrauch von Einreise-Visa im Zusammenhang stehe mit Erlassen des Auswärtigen Amts zur Visa-Vergabe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager erklärten dagegen, der Versuch der Union sei gescheitert, die Visa-Vergabe als grüne Ideologie anzuprangern. Auch Scholz sagte, die Vorgänge hätten nichts zu tun mit einer von der Union unterstellten falschen grünen Gesinnung.
Von Klaeden zufolge will sich die Union nun auf den Konflikt zwischen Schily und Fischer im Zusammenhang mit dem Volmer-Erlass vom März 2000 konzentrieren. "Wir wollen von Schily wissen, warum er seine Rechtansicht vollkommen hat zurücknehmen müssen", sagte der CDU-Politiker. Fischer hatte in dem nach seinem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Schily hatte damals zwei Protestbriefe an Fischer geschickt mit der Begründung, der Erlass stehe im Widerspruch zu geltendem Recht.
Rückenwind für NRW
Scholz zeigte sich überzeugt, dass die SPD im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vom Auftritt Fischers profitieren kann. Die Öffentlichkeit habe sich bei der im Fernsehen übertragenen Aussage selbst ein Bild davon machen können, was schief gelaufen sei. "Daher verspreche ich mir davon auch Rückenwind für die Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen", sagte Scholz.
Vor allem die SPD hatte auf eine Aussage Fischers noch vor der Landtagswahl am 22. Mai gedrängt. Sie befürchtet, die Visa-Affäre könnte durch die Verquickung von Schwarzarbeit und Rekordarbeitslosigkeit zu ihren Lasten gehen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erklärte, Fischer habe Fehler eingestanden. "Meines Erachtens sind seine Verdienste im Amt aber so groß, dass ich keinen Grund sehe für weitere Schritte."
Fischer hatte am Montag vor dem Ausschuss die Verantwortung für Versäumnisse seines Ministeriums übernommen und der Union zugleich eine Skandalisierung der Vorgänge vorgeworfen. Vor allem an der Botschaft in Kiew hatten in den Jahren 1999 bis 2002 Kriminelle deutsche Touristenvisa erschlichen, mit denen in Deutschland und anderen EU-Staaten Schwarzarbeiter und Prostituierte aus der Ukraine aufgegriffen wurden.