Alle Parteien dafürWeg frei für "Fischer-TV"
ntv bei Google bevorzugenBundesaußenminister Joschka Fischer hat einer Fernsehübertragung seiner Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss am 25. April zugestimmt.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat einer Fernsehübertragung seiner Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss am 25. April zugestimmt. Der Minister habe stets darauf verwiesen, dass er den Meinungsbildungsprozess im Ausschuss abwarten wolle. "Nun da dies erfolgt ist, steht Außenminister Fischer selbstverständlich dem Ausschuss zur Verfügung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Fischer hatte bereits zuvor eine "gewisse Sympathie" für die Idee der TV-Übertragung bekundet.
In der Nacht zum Freitag hatten sich im Untersuchungsausschuss Union, FDP und Koalition einstimmig für eine TV-Übertragung ausgesprochen. Zudem sollen bereits am kommenden Donnerstag Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der heutige UN-Botschafter und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, vor laufenden Kameras aussagen.
Vor Fischer hatte Volmer bereits seine Zustimmung gegeben. "Sofern der Untersuchungsausschuss es wünscht, dass die mit der Visa-Politik befassten Persönlichkeiten öffentlich vor Kameras aussagen, so werde ich mich natürlich nicht verschließen ", sagte Volmer der dpa.
Grünen-Obmann Jerzy Montag sprach von einem "historischen Einschnitt". Erstmals gebe es aus einem Untersuchungsausschuss eine Live- Fernsehberichterstattung.
Die Einigung sieht vor, dass künftig Fernsehübertragungen im Visa- Untersuchungsausschuss für alle Minister und Staatssekretäre ermöglicht werden sollen. Unter anderem wird Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli aussagen. Als weitere Zeugen sind der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel vorgesehen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden äußerte sich zufrieden und betonte, die Aussage Fischers werde keine Show-Veranstaltung werden.
In der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung hatten zuvor hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) versucht, Vorwürfe der Untätigkeit im Kampf gegen massenhaften Visa-Missbrauch zu entkräften. Nach Angaben des für Visa-Fragen zuständige AA- Referatsleiter Matthias von Kummer spielte der umstrittene "Volmer-Erlass" ("Im Zweifel für Reisefreiheit") bei dem massenhaften Visa-Missbrauch in Kiew keine Rolle. Die Probleme seien vor allem auf die Reiseschutzpässe zurückzuführen, die als Versicherung verkauft wurden und eine Kostenübernahme etwa im Krankheitsfall des Einreisenden garantierte.
Nach Worten des Ex-Referatsleiter und heutigen Generalkonsuls in San Francisco, Bernd Westphal, veränderte sich die Visapolitik mit dem Regierungswechsel 1998 "im Kern" nicht. Sowohl der CDU/FDP- Regierung als auch unter Rot-Grün sei es um eine bestmögliche Visa- Praxis nach dem Motto "So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig" gegangen. Die Union wies die Darstellung zurück. Dies belege allein das teils drastisch gestiegene Visa-Aufkommen in Kiew, Moskau und Bukarest im Jahr 2000.