Opposition schießt sich einVor Fischer-Auftritt
ntv bei Google bevorzugenNach der Marathonsitzung des Visa-Untersuchungsausschusses will die Opposition Außenminister Fischer die volle politische Verantwortung für die Missstände bei der Einreise-Politik nachweisen.
Nach den mageren Ergebnissen der Marathonsitzung des Visa-Untersuchungsausschusses will die Opposition Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die volle politische Verantwortung für die Missstände bei der Einreise-Politik nachweisen. Fischer werde sich am Montag in seiner Vernehmung nicht darauf zurückziehen können, er erinnere sich an bestimmte Vorgänge nicht, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden am Freitag in Berlin.
Die FDP sah Fischer nach der Anhörung seines früheren Staatsministers, Ludger Volmer, in einer deutlich schwierigeren Position als bisher. Fischer wird am Montag als erster Bundesminister live im Fernsehen von dem Gremium vernommen. Das Bundeskabinett hat seine Aussage genehmigt.
Eine "Fischer-Show" befürchte er nicht, sagte von Klaeden. Das Auswärtige Amt (AA) sei nach sechs Jahren unter Fischer in einem "beklagenswerten Zustand". Aus den Zeugenaussagen habe sich das Bild einer "ideologisch verbohrten, ignoranten und unglaubwürdigen" Amtsleitung ergeben. Die AA-Spitze sei "peinlich darauf bedacht" gewesen, bei der Änderung ihrer Visa-Politik das Innenministerium und die EU-Partner herauszuhalten.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält einen Rücktritt Fischers für überfällig. Dass er "politisch versagt hat, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Er glaube aber nicht, dass Fischer zurücktreten werde. Für Bosbach hat die Befragung von Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) im Untersuchungsausschuss nicht viel gebracht.
SPD-Obmann Olaf Scholz zog indes eine positive Bilanz der ersten TV-Übertragung aus dem Ausschuss. Es sei keine Inszenierung geworden und es habe auch keine Hysterie gegeben. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, die Hauptfrage, "er hat eigentlich wann, was in diesem Haus gemacht" sei nach vor ungeklärt. Er sprach von einer "kollektiven Amnesie der Beteiligten", wenn es darum gehe, wer nun letztlich die umstrittene Visa-Vorgabe "Im Zweifel für die Freiheit" direkt zu verantworten habe.
Der Untersuchungsausschuss hatte erst in der Nacht zum Freitag seine rund 17-stündige Sitzung beendet. Volmer hatte Mitverantwortung für den von ihm initiierten und von Fischer abgezeichneten Erlass von März 2000 übernommen, mit dem die Visa-Politik liberalisiert wurde. Nach Worten von Fischers Ex-Büroleiter, Martin Kobler, spielte die Visa-Politik in den Jahren 1999 und 2000 aufgrund internationaler Großereignisse eine eher untergeordnete Rolle.
Die frühere Büroleiterin Volmers, Martina Nibbeling-Wrießnig, betonte, die Formulierung "Im Zweifel für die Reisefreiheit" sei eher ein Nebensatz gewesen. Unklar blieb, wer der Urheber dieser Formel war.