"Ich war einer der Initiatoren"Volmer im Visa-TV
ntv bei Google bevorzugenDer Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer (Grüne), hat jede Verantwortung für Visa-Missbrauch und steigende Schleuserkriminalität von sich gewiesen. In seiner live im Fernsehen übertragenen Vernehmung im Untersuchungsausschuss übernahm er jedoch Mitverantwortung für den Erlass von März 2000, mit dem die Visa-Politik liberalisiert wurde, vermied aber jede Schuldzuweisung an Außenminister Fischer.
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat jede Verantwortung für Visa-Missbrauch und steigende Schleuserkriminalität von sich gewiesen. In seiner live im Fernsehen übertragenen Vernehmung im Untersuchungsausschuss warf Volmer am Donnerstag der Opposition eine "Diffamierungs- und Rufmordkampagne" gegen seine Person vor. Danach erklärte der CDU-Obmann Eckart von Klaeden, die Frage der politischen Verantwortung müsse man bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) "verorten". Volmer kenne den von ihm angeregten Erlass von 2000 selber gar nicht genau.
Die Live-Übertragung war eine Premiere für einen deutschen Untersuchungsausschuss. Am Montag wird Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor laufenden Kameras vernommen.
Keine Schuldzuweisung an Fischer
Volmer übernahm in der zehnstündigen Vernehmung Mitverantwortung für den von ihm initiierten und von Fischer abgezeichneten Erlass von März 2000, mit dem die Visa-Politik liberalisiert wurde. "Ich war einer der Initiatoren", sagte Volmer. "Ich habe ihn aber nicht geschrieben und nicht verfügt." Er vermied dabei jede Schuldzuweisung an Fischer.
Dem Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) warf Volmer Verunglimpfung vor. Dieser habe ihn als "einwanderungspolitischen Triebtäter" bezeichnet. "Sie haben mit allen Kanonen auf mich geballert, damit ich sage: Ich war's nicht, der Fischer war's", sagte Volmer. Das werde er aber nicht tun.
Der seit Oktober 2004 wieder abgeschaffte Erlass erweiterte den Ermessensspielraum für Konsularbeamte. Volmer sagte, er habe nicht die umstrittenen Erlasse von Herbst 1999 gekannt, die in die neue Weisung einflossen. Der neue Erlass sei nicht die Ursache für kriminellen Missbrauch gewesen.
Fischer hatte nach den Worten Volmers bereits in einer Besprechung Ende November 1999 grünes Licht für die Visa-Reform gegeben. Weder der Bundestag noch Botschaften oder AA-Beamte hätten an der Rechtmäßigkeit der Weisung gezweifelt. Er halte den Erlass bis heute für richtig.
Volmer sagte, nicht er habe die umstrittene Formel "in dubio pro libertate" ("im Zweifel für die Reisefreiheit") eingefügt, sondern diese sogar "in Frage gestellt", als ihm der fertige Erlass vorgelegt worden sei. Ein Fachbeamter habe ihm erklärt, der Satz diene nur als "Illustration" für einen vorangehenden. Der Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe habe sich nur auf "Restzweifel" nach allen Prüfphasen bezogen.
Beamte des Auswärtigen Amts hatten in einem Schreiben an Fischer Anfang 2000 mögliche Bedenken gegen die neue Weisung relativiert. Die Visa-Reform liege im AA-Geschäftsbereich, ein Konflikt mit den Innenbehörden sei nicht zu befürchten, gab der Grünen-Obmann Jerzy Montag den Inhalt wieder. Der Erlass berge keine Gefahr einer Erhöhung der illegalen Zuwanderung.
Volmer sagte, niemand habe damals die Ausmaße der Schleusung prognostizieren können. "Die gesamte Thematik galt damals als nicht besonders problematisch." Vorwürfe der grünen Ideologisierung der Einreisepolitik wies er als "totalen Humbug" zurück. "Wir haben nicht versucht, über die Visa-Politik das Ausländerrecht auszuhebeln." Vielmehr sollten humanitäre Probleme gelöst und Familienbesuche ermöglicht werden. "Mit dem Erlass war keineswegs beabsichtigt, alle Schleusen zu öffnen."
Der Druck zur Reform der Visa-Politik sei vom Parlament und einzelnen Politikern ausgegangen, sagte Volmer. Die Weisung habe auf Missstände reagiert, die Rot-Grün von der Vorgängerregierung übernommen habe. Lediglich im Innenausschuss habe es "eine kurze Nachklappdiskussion" gegeben, die Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD) in einem Gespräch beigelegt hätten. Schily hatte massiv gegen den Erlass protestiert.
Bei zwei Besuchen der Vertretung in Moskau im Jahr 2001 seien an ihn keine Beschwerden gerichtet worden, sagte Volmer weiter. Das "Gesamtpanorama" der Visa- und Konsularprobleme sei ihm aber bekannt gewesen. Botschafter betroffener Vertretungen hatten am Vortag im Ausschuss den Erlass als Fehler und "Stolperstein" kritisiert.
Auch Pleuger vor laufender Kamera
Nach der Vernehmung Volmers sagte der anschließende Zeuge, der frühere AA-Staatssekretär und heutige UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, am Abend, die rot-grüne Visapolitik sollte die Verfahren für Einreisegenehmigungen "bürgerfreundlicher, moderner und transparenter" machen. Dabei sei aber keine Änderung des Ausländerrechts beabsichtigt gewesen. "Die rechtlichen Grundlagen sollten bleiben, das Verfahren aber flexibler werden."
Auch Pleuger sagte vor laufender Kamera aus. Zwei Zeugen sind noch nach Pleuger dran. Die Vernehmungen der früheren Bürochefs von Fischer und Volmer, Martin Kobler und Martina Nibbeling-Wrießnig, soll ohne TV-Übertragung stattfinden. Voraussichtlich wird der Ausschuss bis weit nach Mitternacht tagen.