Ex-Botschafter sagt ausVisa-Prüfer waren demotiviert
ntv bei Google bevorzugenDer umstrittene Volmer-Erlass hat nach Darstellung des damaligen deutschen Botschafters in Kiew zu einer laxeren Prüfung der Visa-Anträge geführt.
Der umstrittene Volmer-Erlass vom März 2000 zur Visa-Politik hat nach Darstellung des damaligen deutschen Botschafters in der Ukraine zu einer laxeren Prüfung der Visa-Anträge geführt. Der Erlass mit der Formel, im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden, habe eine erhebliche Einschränkung der Prüfungspflicht mit sich gebracht, sagte Eberhard Heyken vor dem Untersuchungsausschuss.
Vor dem Hintergrund einer ständig steigenden Zahl von Visa-Anträgen sei den Mitarbeitern ein Teil der Motivation genommen worden, die Anträge intensiv zu prüfen. Er wisse aber nicht, ob er Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei dessen Besuch in Kiew im Juni 2000 auf die problematische Erlasslage hingewiesen habe.
Der von Fischer abgezeichnete Volmer-Erlass sei in der Botschaft auf große Vorbehalte gestoßen, sagte Heyken, der von März 1996 bis August 2000 die Auslandsvertretung in Kiew leitete. Der nach dem damaligen Außen-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannte Erlass habe eine größere Freizügigkeit bei der Visa-Erteilung verlangt. Die Ablehnungsquote bei den Visa-Anträgen sei nach dem Erlass von drei Prozent im März auf unter zwei Prozent im Sommer gesunken.
Die Quote an der deutschen Botschaft sei damit weitaus geringer gewesen als an anderen westlichen Botschaften, die Ablehnungsquoten von 25 bis 30 Prozent gehabt hätten. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Jerzy Montag, hielt dem Ex-Botschafter vor, dass die Ablehnungsquote an der Botschaft in Kiew schon zu Zeiten der Vorgängerregierung 1998 mit knapp einem Prozent sehr gering gewesen und im Jahr nach dem Volmer-Erlass gestiegen sei.
"Wir waren nicht blauäugig", sagte Heyken. "Wir wussten, dass es Versuche gab, Visa zu erschleichen." In seiner Amtszeit habe es aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Zahl jener Antragsteller, die man in Deutschland nicht haben wolle, überproportional "explosionsartig aufblähe". Die Probleme hätten vor allem in der Personalsituation gelegen. Es sei darum gegangen, die Kapazitäten auszubauen. "Wir haben unser Ziel nicht darauf gerichtet, dass der (Volmer-)Runderlass wieder abgeschafft wird." Die Botschaft habe die täglichen Probleme der Visa-Stelle an das Auswärtige Amt berichtet und dabei auch die Staatssekretärsebene des Ministeriums einbezogen.
EU prüft
Die EU-Kommission teilte derweil mit, sie werde möglicherweise in Kürze in einem Zwischenbericht zur Rechtmäßigkeit des Volmer-Erlasses Stellung nehmen.
Ein Sprecher von EU-Innenkommissar Franco Frattini wies in Brüssel einen Zeitungsbericht zurück, wonach Frattini zu dem Schluss gekommen sei, dass die frühere, aber auch die jetzige deutsche Visa-Politik gegen das Schengener-Grenzabkommen verstoße. Die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. Die Kommission habe erst am Freitag weitere 36 Erlasstexte von der Bundesregierung erhalten. Frattini werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob er auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament zunächst eine Teilantwort gebe, die sich auf den Volmer-Erlass bezöge. Die Prüfung anderer Erlasse werde noch Wochen dauern.
300.000 Visa pro Jahr
Die Botschaft in Kiew steht im Mittelpunkt der Affäre um den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa. Die Zahl der Visa hatte sich dort von 1999 bis 2001 auf fast jährlich verdoppelt. Fischer hatte vorige Woche vor dem Ausschuss Fehler und Versäumnisse seines Ministeriums eingeräumt, den Visa-Missbrauch in Kiew aber als Sonderfall bezeichnet. Die Opposition wirft Fischer vor, er habe mit dem Volmer-Erlass die Visa-Vergabe gelockert und damit ein Einfallstor für Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte aus der Ukraine geschaffen.