Union unter DruckVisa-Missbrauch unter Kohl
ntv bei Google bevorzugenDie Visa-Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu ähnlichen Missständen geführt wie Jahre später der umstrittene Volmer/Fischer-Erlass.
Die Visa-Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu ähnlichen Missständen geführt wie Jahre später der umstrittene Volmer/Fischer-Erlass. Dokumente des Auswärtigen Amts von 1996 legten nahe, dass die ukrainische Mafia schon damals Geschäfte mit Visa-Antragstellern machte.
Die Zeitung zitiert einen internen Vermerk aus dem Auswärtigen Amt vom 25. April 1996 zu den deutsch-ukrainischen Konsular-Konsultationen: "Beunruhigend ist die Tatsache, dass die ukrainische Mafia sich in aller Öffentlichkeit in das Visa-Antragsverfahren einschaltet und kräftig daran verdient."
Die Unterlagen bestätigen danach die Aussage des ehemaligen Visastellenleiters in Kiew, Nikolai von Schoepff, vor dem Visa-Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Die Weisungslage war laut Schoepff zumindest in Teilen mit der durch den späteren Volmer-Erlass geschaffenen Rechtslage vergleichbar. So hieß es in einem Erlass an die Botschaft in Kiew vom 2. Mai 1994, bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft müsse der Grundsatz gelten "Im Zweifel für den Antragsteller".
Die Opposition im Bundestag wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, mit ihrer Visa-Praxis Missbrauch vor allem in Osteuropa Vorschub geleistet zu haben. SPD und Grüne sehen die Bundesregierung nach der Aussage von Schoepffs, der CSU-Mitglied ist, entlastet.
Nach der Kritik des Diplomaten hat der Visa-Ausschuss die Vernehmung der Ex-Minister Klaus Kinkel (FDP) und Manfred Kanther (CDU) beschlossen.