Hemdsärmeliger ErmittlerVerdienstkreuz für Bülles?
ntv bei Google bevorzugenDer CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat den Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Bülles brachte die "Visa-Affäre" ins Rollen.
Egbert Bülles ist ein Mann von rheinischem Naturell und entspricht offenkundig ganz den Vorstellungen des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl vom idealen Staatsanwalt. Mit seinen Ermittlungen im Kölner Schleuserprozess brachte er die Affäre um den massenhaften Visa-Missbrauch ins Rollen und Außenminister Joschka Fischer (Grünen) in heftige Erklärungsnot. Uhl, der dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung genau dieser Affäre vorsitzt, schätzt die "Hartnäckigkeit, das Pflichtbewusstsein und die Zivilcourage" des Juristen im Umgang mit politisch Mächtigen. Deshalb schlug er ihn nun für das Bundesverdienstkreuz vor.
Den Ausschlag für Uhls überraschenden Vorstoß gab der Auftritt des 58-jährigen Bülles am vorigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss. Gespickt mit launig-hemdsärmeligen Einlagen referierte der brillant vorbereitete Bülles detailliert die Ermittlungen im Schleuserprozess gegen einen Ukrainer, der Tausende seiner Landsleute mit fingierten Visa-Anträgen nach Deutschland schleuste. Dabei hielt der Jurist und bekennende Fan des 1. FC Köln nicht mit seiner Meinung hinterm Berg, Auswärtiges Amt und Innenministerium hätten Ermittlungen und Prozess massiv behindert.
Bülles sorgte mit teils provokanten Äußerungen nicht immer für heitere Momente in der Sitzung, sondern auch für Kopfschütteln und Stirnrunzeln. "Wenn wir so gearbeitet hätten wie das Auswärtige Amt oder Kiew, würde ich mir wahrscheinlich einen Kopfschuss geben", sagte der Jurist zum Beispiel. Auch seine Feststellung, dass Menschenschleusungen mit "Hilfe und Kenntnis der Ministerien" ausgeführt worden seien, wollten zumindest die rot-grünen Ausschussmitglieder so ganz und gar nicht nicht gelten lassen.
Als Mann der klaren Worte präsentierte sich auch der Richter des Kölner Schleuserprozesses, Ulrich Höppner, nach dessen Ansicht die politische Leitung des AA mit ihrer Visa-Politik "einen kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" verübte.
Zwar attestierte SPD-Obmann Olaf Scholz dem Staatsanwalt eine "sehr gute und dezidierte Ermittlungsarbeit". Grüne-Obmann Jerzy Montag hatte aber nach der Sitzung den Eindruck, dass Bülles auch sehr viele "Dönekes" zum Besten gab. Nach dem starken Auftritt der beiden "rheinischen Frohnaturen" beschlich den Grünen-Politiker Montag nach eigenen Angaben sogar das Gefühl, dass es überall in Deutschland nur Schwächlinge gebe. "Nur das Doppel Bülles und Höppner kann Deutschland retten", bemerkte er sarkastisch.
Nun werden aber auch Bülles' eigene Kollegen in der Kölner Staatsanwaltschaft langsam sauer. Denn der Experte in Sachen Organisierte Kriminalität hatte der Berliner Anklagebehörde in einem Fernsehinterview geraten, gegen Fischer zu ermitteln. Solche Ratschläge sind allerdings unter Chefjuristen verpönt.
Bülles selbst dürfte sich von dererlei Kritik nicht beirren lassen. Der Jurist steht nicht zum ersten Mal im Rampenlicht. Schon Mitte der 90er Jahre hatte er bei einem beruflichen Zwischenhalt in Potsdam die angeblichen Stasi-Verstrickung des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) unter die Lupe genommen. Und Ende April wird er in Köln erneut eine Anklage in einem spektakulären Schleuserprozess erheben, dann vielleicht schon als Träger des Bundesverdienstkreuzes.
(Helmut Reuter, dpa)