Der letzte "Visa-Zeuge"Schily mit Marathonaussage
ntv bei Google bevorzugenOtto Schily hat als letzter Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages Versäumnisse eingeräumt. Den Mitgliedern des Gremiums wurde dabei einiges abverlangt.
Bundesinnenminister Otto Schily hat Versäumnisse seines Ministeriums in der Visa-Affäre eingeräumt, diese aber als nebensächlich bezeichnet.
In seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages betonte der SPD-Minister am Freitag, dass es keinen Grund für einen nennenswerten Vorwurf an ihn oder die Leitung des Ministeriums gebe. Die Zuständigkeit für die Visa-Vergabe liege allein beim Auswärtigen Amt. Die Ursachen für einen möglichen Visa-Missbrauch reichten bis in die Zeiten der Vorgängerregierung von Union und FDP zurück. Vorwürfe der Opposition, er sei trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden untätig geblieben, seien "haltlos und leicht widerlegbar". So seien das umstrittene Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherungen bei der Visa-Vergabe auf Grund der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingestellt worden.
Unions-Obmann Eckart von Klaeden warf Schily nach seiner über fünf Stunden langen Eingangserklärung vor, er habe neue Fakten "in einem Meer von Bekanntem oder Irrelevantem" zu ertränken versucht. Schily übernehme selbst keine Verantwortung, sondern mache seine Mitarbeiter verantwortlich. SPD-Obmann Olaf Scholz sprach von einer "sehr guten Leistung" Schilys, die eine gute Abschlussgrundlage für die Arbeit des Ausschusses bilde.
Fehler mit "Periphärer Bedeutung"
Schily nahm sich in der vom Fernsehen übertragenen Sitzung mehr Zeit für seine Eingangserklärung als Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der dafür bei seiner Aussage Ende April zwei Stunden und 18 Minuten benötigt hatte. Schily sprach von "etwas übereifrigen Mitarbeitern", die Erlasse des Auswärtigen Amtes mitgezeichnet hätten, für die sein Ministerium nicht zuständig gewesen sei. Die "fehlerhafte Verfahrensweise" einiger Referenten seines Hauses auf unterster Arbeitsebene habe sich allerdings lange vor dem Regierungswechsel 1998 entwickelt.
"Ungeachtet der insgesamt erfolgreichen Arbeit des Bundesinnenministeriums (BMI) ist leider festzustellen, dass auch innerhalb des BMI in einzelnen Arbeitsbereichen vereinzelt Fehler bei der Behandlung von Visa-Angelegenheiten aufgetreten sind", sagte Schily. Für den Ausschuss hätten diese "allenfalls periphäre Bedeutung". Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung müsse er sich "die Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen".
Das Innenministerium sei nicht zuständig für Umsetzung und Anwendung der Vorschriften zur Visa-Erteilung, bekräftigte Schily. Dies sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes, dessen Informationsverhalten gegenüber dem Innenministerium Schily als "nicht immer optimal" beschrieb.
In der Visa-Affäre wirft die Opposition der Bundesregierung und vor allem Fischer vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Vergabe vereinfacht und damit den Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Fischer hatte in der Visa-Affäre seinen Spitzenplatz in Umfragen als beliebtester Politiker in Deutschland verloren. Mit Blick auf die für September erwartete Bundestagswahl ist die Union offenkundig bemüht, auch Schily als wählerwirksames Zugpferd der SPD in der Sicherheitspolitik anzugreifen.
Volmer-Erlass folgte Tradition – Schwachstellen in Kiew
Für den Missbrauch von Einreise-Visa in der Ukraine machte Schily unter anderem die Zustände an der dortigen Botschaft verantwortlich, die bereits unter der Vorgängerregierung angeprangert worden seien. Daneben habe es Fehlverhalten in einzelnen Visa-Stellen sowie Missbrauch des Reisebüroverfahrens und der Reiseschutzversicherungen gegeben.
Der Volmer-Erlass vom 3. März 2000 habe nicht zu einem signifikanten Anstieg der weltweit erteilten deutschen Visa geführt. In dem nach dem damaligen Außen-Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass waren die Auslandsvertretungen angewiesen worden, bei der Visa-Vergabe im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. "Der Volmer-Erlass setzt die Tradition der Visa-Politik des Auswärtigen Amts aus den Vorjahren fort", sagte Schily. In einem Leitfaden von 1993 habe das Auswärtige Amt Weisung erteilt, bei der Visa-Vergabe vom Ermessen zu Gunsten des Antragstellers Gebrauch zu machen.
Zu seiner Auseinandersetzung mit Außenminister Fischer über den Volmer-Erlass sagte Schily, er selbst habe vom Erlass erst aus der Presse erfahren. In einem "ziemlich geharnischten Schreiben" an Fischer habe er den Erlass kritisiert. Thema im Kabinett sei dies aber nicht gewesen. Der Streit sei auf Arbeitsebene beigelegt worden. Es sei der Einwand des Innenministeriums geblieben, dass der Erlass missverständlich formuliert sei. Das Auswärtige Amt sei vergeblich um eine Klarstellung gebeten worden. Dies sei rückwirkend zu bedauern.
Schilys Aussage dürfte wegen der für den 18. September erwarteten Bundestagswahl den Abschluss der Beweisaufnahme bilden. "Wenn es zu Neuwahlen kommt, ist es heute der letzte Tag der Zeugeneinvernahme", sagte Klaeden.