Opposition klagt in KarlsruheRot-Grün stoppt Visa-Fragen
ntv bei Google bevorzugenDer Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Trotz einer Klageandrohung der Opposition beschlossen SPD und Grüne, die Beweisaufnahme nicht mehr fortzusetzen.
Die Opposition will das von Rot-Grün durchgesetzte vorzeitige Aus für den Visa-Ausschuss mit einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindern.
Union und FDP kündigten am Donnerstag an, bis Anfang nächster Woche in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme zu beantragen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hatte der Ausschuss beschlossen, die im Februar begonnene Beweisaufnahme wegen der für September erwarteten Neuwahlen vorerst zu beenden. Bis spätestens 29. Juli soll das Ausschuss-Sekretariat einen Sachstandsbericht vorlegen. Damit ist eine Aussage von Innenminister Otto Schily vor dem Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich. Mit dem SPD-Politiker, der intern die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes kritisiert hatte, sollte am 8. Juli die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts sicherte eine schnelle Entscheidung zu.
Union: Billige und windige Ausrede
Der Ausschuss war am 17. Dezember auf Initiative der Union vom Bundestag eingesetzt worden und hatte am 17. Februar mit der Anhörung der ersten Sachverständigen seine Beweisaufnahme aufgenommen. Höhepunkt der öffentlichen Sitzungen war am 25. April eine über zwölfstündige, vom Fernsehen übertragene Aussage von Außenminister Joschka Fischer. Der Grünen-Spitzenpolitiker räumte dabei eigene Versäumnisse ein. Union und FDP werfen der Regierung vor, sie habe nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den Missbrauch deutscher Einreisevisa an der Botschaft in der Ukraine erleichtert. Fischer verlor drastisch an Beliebtheit, soll die Grünen aber dennoch als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl führen.
Fischer sagte am Rande einer Bundestags-Sitzung, für ihn ändere sich durch den Beschluss des Visa-Ausschusses nichts: "Ich habe zwölfeinhalb Stunden hinter mich gebracht." In die Entscheidung habe er sich nicht eingemischt.
SPD und Grüne begründeten das Ende der Beweisaufnahme damit, dass der Ausschuss gesetzlich verpflichtet sei, rechtzeitig vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Bericht über seine Arbeit vorzulegen. Das Ausschuss-Sekretariat habe erklärt, dass dies bei gleichzeitiger Fortsetzung der Beweisaufnahme nicht möglich sei. "Wenn wir einen Sachstandsbericht wollen, dann müssen wir jetzt damit anfangen. Sonst wird es keinen geben", sagte SPD-Obmann Olaf Scholz. Letzteres sei gesetzeswidrig. Ursprünglich waren bis einschließlich 8. Juli noch sechs Sitzungstage mit Zeugenvernehmungen geplant. Bislang hat der Ausschuss über 40 Zeugen und Sachverständige gehört.
Die Union warf Rot-Grün vor, mit dem vorzeitigen Aus für die Beweisaufnahme eine Aussage Schilys verhindern zu wollen. Unions-Obmann Eckart von Klaeden sprach von einer billigen, windigen Ausrede und parteitaktischen Winkelzügen. Die SPD wolle vermeiden, dass sich Vorwürfe gegen Schily bestätigten, er sei trotz Bedenken gegen die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes und Warnungen der Sicherheitsbehörden untätig geblieben.
Union und FDP wollen beim Verfassungsgericht rasch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung einreichen, um die Beweisaufnahme fortzusetzen. "Ich gehe davon aus, dass das spätestens Anfang nächster Woche der Fall sein wird", sagte Klaeden. Er warf SPD und Grünen vor, die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss zu verletzen. Das Gericht kündigte an, das Verfahren mit der notwendigen Eile zu behandeln.