"Griff in die Trickkiste"Rot-Grün stoppt Visa-Fragen
ntv bei Google bevorzugenGegen den Widerstand der Opposition will Rot-Grün den Visa-Ausschuss wegen der geplanten Neuwahl vorzeitig beenden. Union und FDP kündigten eine Verfassungsgerichtsklage an.
Gegen den Widerstand der Opposition will Rot-Grün den Visa-Ausschuss wegen der geplanten Neuwahl vorzeitig beenden. Die Beweisaufnahme müsse noch in dieser Woche abgeschlossen werden, um dem Bundestag rechtzeitig den gesetzlich vorgeschriebenen Sachstandsbericht vorzulegen, forderte SPD-Obmann Olaf Scholz in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag.
Union und FDP warfen der Koalition einen "Griff in die Trickkiste" vor und kündigten eine Verfassungsgerichtsklage an. SPD und Grüne wollen ihren Antrag an diesem Donnerstag bei der 23. Sitzung des Ausschusses mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
"Wir müssen beschließen, dass nach dem 2. Juni keine weiteren Zeugen gehört werden und das Ausschusssekretariat einen Sachstandsbericht ausarbeitet", sagte Scholz. Grünen-Obmann Jerzy Montag ergänzte mit Blick auf die verbleibende Zeit zum wahrscheinlichen Termin für die Bundestagswahl am 18. September: "Wir müssen sofort beenden und das werden wir auch tun."
Beide begründeten ihren Vorstoß in der teils hitzig geführten Debatte mit dem Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Danach habe der Ausschuss dem Bundestag "rechtzeitig" einen Sachstandsbericht vorzulegen, wenn absehbar sei, dass der Untersuchungsauftrag in der Wahlperiode nicht erledigt werden könne. Wenn es nicht zur Neuwahl komme, könne die Ausschussarbeit wie geplant fortgesetzt werden.
Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) betonte, es gebe derzeit nur die politische Absicht des Bundeskanzlers, eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen "und nicht mehr". Zunächst müssten die Entscheidungen von Bundestag und Bundespräsident über den Wunsch des Kanzlers abgewartet werden. "Man muss Respekt vor diesen Verfassungsorganen haben, die nicht einfach instrumentalisiert werden können."
Nach Ansicht von CDU-Obmann Eckart von Klaeden geht es Rot-Grün darum, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht vernünftig beenden könne. "SPD und Grüne haben ein gemeinsames Interesse daran, die Vernehmung von Innenminister Otto Schily (am 8. Juli) zu verhindern." Schily selbst erklärte, er stehe selbstverständlich dem Ausschuss zur Verfügung. Auch mit einer Live-Übertragung im Fernsehen zeigte er sich einverstanden, obwohl er nicht überzeugt sei, dass dies der Wahrheitsfindung diene.
Der am 17. Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss soll klären, ob die rot-grüne Visa-Politik illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution förderte.