Visa-AffäreMissbrauch vor Rot-Grün
ntv bei Google bevorzugenBereits vor dem Regierungswechsel 1998 gab es an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben eines Diplomaten massive Probleme bei der Visa-Vergabe.
Schwere Kritik eines Diplomaten an Missständen der Visa-Politik der Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Visa-Untersuchungsausschuss zu einem Eklat geführt. Schon vor dem Regierungswechsel 1998 seien an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) Visa erschlichen worden, sagte der der ehemalige Visa-Stellenleiter, Nikolai von Schoepff, am Donnerstag vor dem Gremium in Berlin. "Unzweifelhaft kam es zu Visa-Erschleichungen". Außerdem habe es in der Amtszeit von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) "grundlegende Erlasse" zur Erleichterung der Visa-Vergabe und massive Eingriffe in die Ermessensspielräume der Konsularbeamten gegeben.
Die Sitzung wurde nach heftigem Streit auf Antrag der Union unterbrochen, um Einblick in die zitierten Dokumente nehmen zu können. CDU-Obmann Eckart von Klaeden warf von Schoepff vor, Erlasse heranzuziehen, die dem Aussschuss nicht vorlägen. Er zitiere ferner "unvollständig und sinnentstellend" aus den Dokumenten. Dies grenze an den "Versuch der Manipulation der Beweisaufnahme".
SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, es werde nun klar, dass die Probleme der Visa-Erteilungspraxis viel älter seien als der Regierungswechsel 1998. Grünen-Obmann Jerzy Montag verwies wie von Schoepff darauf, dass es schon im Jahr 1994 die Anweisung gegeben habe, bei der Visa-Vergabe "im Zweifel für die Antragsteller" zu entscheiden. Es gebe hier eine Kontinuität der Visa-Politik.
Von Schoepff hatte von 1993 bis 1996 in Kiew gearbeitet. Missbrauch habe es sowohl bei Visa für Touristen als auch für so genannte jüdische Kontingentflüchtlinge und Aussiedler gegeben. Grund für die Missstände seien unter anderem die unerträglichen Arbeitsbedingungen und Mangel an Personal gewesen. "Es war einfach schauerlich", sagte von Schoepff. Die Mitarbeiter des damals weltweit zweitgrößten deutschen Konsulats hätten nicht einmal zwei Quadratmeter Platz zur Verfügung gehabt. Vor der Tür des Konsulats habe die Mafia die Schlangen kontrolliert. Letztlich habe ein Oberst des ukrainischen Geheimdienstes über die Visa-Vergabe entschieden, der als örtlicher Mitarbeiter in die Visa-Stelle eingeschleust worden sei.
Von Schoepff beklagte in seiner immer wieder von Abgeordneten der Union unterbrochenen Erklärung ein "gewisses politisches Desinteresse" an den Zuständen in Kiew. So habe in seiner Dienstzeit der damalige Außenminister Kinkel nicht einmal Kiew besucht. In der Zentrale des Auswärtigen Amts damals in Bonn sei eine "völlig weltferne Politik" gemacht worden.
Von Schoepff führte Erlasse der Jahre 1993/94 an, mit denen nach seinen Worten der Ermessensspielraum der Konsularbeamten durch Weisungen der Zentrale eingeschränkt worden sei. Zum Teil habe er die Dokumente aber nicht mehr finden können. So sei etwa die Botschaft angewiesen worden, Visa von Messebesuchern nicht mehr so intensiv zu prüfen. Für Gruppen-oder Pauschalreisen hätten Visa ohne Verpflichtungserklärungen erteilt werden dürfen.
Von Klaeden widersprach dem Diplomaten. Er verwies auf Passagen der Erlasse, wonach auf eine Verpflichtungserklärung etwa nur bei Nachweis von Vorauszahlungen der Reisekosten verzichtet werden durfte. Außerdem hätten die Visa-Erleichterungen nicht von der sorgfältigen Prüfung der Anträge entbunden.