Fischer-Affäre?Kuhn ist empört
ntv bei Google bevorzugenDer außenpolitische Sprecher der Grünen, Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des PR-Beraters Hunzinger an Außenminister Fischer "eine Kampagne gegen die Grünen".
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des PR-Beraters Moritz Hunzinger an Joschka Fischer "eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört". Nachdem Fischer in der Visa-Affäre nun in die Offensive gehe, sei dies der zweite Versuch, den Außenminister zu demontieren. "Es geht ganz allein um die Machtfrage 2006", sagte der frühere Parteivorsitzende den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).
Kuhn nannte die Honorarzahlungen an Fischer und an Verbraucherschutzministerin Renate Künast "ganz alte Geschichten, die völlig geklärt sind". Hunzinger selbst habe mit seinen Spenden stets unterhalb von 20.000 Mark bleiben wollen, um nicht in den Parteispendenberichten aufzutauchen.
Aussage gegen Aussage
Hunzinger hatte behauptet, Fischer habe das Geld als Honorar für einen Vortrag erhalten. Die hessischen und Frankfurter Grünen wiesen dies zurück und legten als Beweis einen Scheck Hunzingers vor, der an den damaligen Kreisverband Frankfurt gerichtet war. Die Aussage Hunzingers sei "nachweislich falsch". Alles sei nach Recht und Gesetz abgewickelt worden.
Politik auf billige Art
Für die Union ist die 19.999-DM-Spende Hunzingers an die Grünen allerdings ein "deutliches Signal dafür, dass die Grünen das Parteiengesetz umgehen wollten". Die Grünen wollten "offenbar so viel Geld wie möglich, aber auf der anderen Seite nicht die Rechtsfolgen tragen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt" (Montag). Die Spende sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, lasse aber "Rückschlüsse auf den Charakter zu".