Opposition will Schily hörenKlage in Karlsruhe eingereicht
ntv bei Google bevorzugenUnion und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Opposition sieht ihre "Minderheitenrechte" verletzt.
Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Opposition will damit erreichen, dass die Ermittlungen trotz der voraussichtlichen Bundestagswahl im September fortgesetzt werden. Das Karlsruher Gericht bestätigte am Montag, dass Union und FDP per Fax einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss der rot-grünen Koalition eingereicht haben.
Insbesondere soll nach dem Willen von Union und FDP Anfang Juli noch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeuge vernommen werden. Schily hatte nach Aktenlage im Jahr 2000 der Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes zunächst widersprochen.
"Wir lassen uns die willkürliche Verletzung unserer Minderheitenrechte nicht gefallen", sagte Unions-Obmann Eckart von Klaeden der dpa. Die rot-grüne Koalition hatte den Stopp der Ermittlungen damit begründet, dass ansonsten nicht mehr ausreichende Zeit zur Abfassung eines Berichts über die Ausschussarbeit verbleibe.
Das Ausschusssekretariat, das aus Bundestagsmitarbeitern besteht, könne nicht gleichzeitig die Beweisaufnahme weiter vorbereiten und den Bericht abfassen. Dieser Bericht müsse auch noch vom Parlament vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode beraten werden.
Von Klaeden sprach dagegen von einem Verfassungsbruch, der "kein Kavaliersdelikt" sei. "Wir haben Anspruch auf Aufklärung." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Otto Schily hat angekündigt, aussagen zu wollen. Mit unserem Antrag wollen wir ihm dazu Gelegenheit geben."
Wann das Gericht entscheidet, ist noch unklar. Zunächst wird der zuständige Senat den anderen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Ausschuss war im 17. Dezember 2004 auf Drängen von Union und FDP eingesetzt worden. Er soll klären, ob durch die rot-grüne Visa-Politik illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert worden ist. Höhepunkt war die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer Ende April, der persönliche Fehler eingeräumt hatte.