Visa-Affäre und Job-MisereGrüne eröffnen NRW-Wahlkampf
ntv bei Google bevorzugenAußenminister Fischer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Missbrauch bei der Visa-Erteilung in der Ukraine sei eine Ursache der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Missbrauch bei der Visa-Erteilung in der Ukraine sei eine Ursache der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Diese Behauptung von CDU und FDP sei durch nichts zu begründen, sagte Fischer am Donnerstag beim Wahlkampfauftakt der NRW-Grünen in Essen. Er räumte erneut ein, dass er in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen genug gehandelt habe. Er stehe zu seinen Fehlern, "auch wenn es schwer ist".
Fischer ging auf die Visa-Affäre nur kurz ein. Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verteidigte er vor allem die Reformen der rot-grünen Bundesregierung und warb für einen ökologischen Strukturwandel. Ausdrücklich appellierte er an die traditionellen SPD-Wähler im Ruhrgebiet, "denen wir einiges zugemutet haben", der Koalition ihre Stimmen nicht zu verweigern. "Schaut euch genau an, wo die Alternativen liegen", sagte Fischer. Rot-Grün stehe beispielsweise für eine solidarische Krankenversicherung, Schwarz-Gelb wolle die Vermögenden entlasten.
Bei der Landtagswahl gehe es darum, ob der rot-grüne Erneuerungskurs fortgesetzt werden könne. Das werde nur gelingen, "wenn wir jede für uns erreichbare Stimme mobilisieren". In neuen Meinungsumfragen liegen SPD und Grüne deutlich hinter CDU und FDP.
Fischer warf der CDU vor, den technischen Fortschritt zu behindern. "Glauben Sie denen nicht, die gegen die Windkraft polemisieren." Wenn die Exportnation Deutschland diesen falschen Kurs einschlage, "dann werden wir auf unserem alten Plunder sitzen bleiben". Auch die Automobilindustrie habe bei den Dieselrußfiltern gezeigt, dass sie dabei sei, die Zukunft zu verschlafen.