Botschafter kritisieren ErlasseFischer wusste Bescheid
ntv bei Google bevorzugenWenige Tage vor der Aussage Außenminister Fischers im Visa-Ausschuss haben deutsche Botschafter Erlasse zur Liberalisierung der Visa-Praxis aus den Jahren 1999 und 2000 als Fehler kritisiert.
Wenige Tage vor der Aussage Außenminister Joschka Fischers (Grüne) im Visa-Ausschuss haben deutsche Botschafter Erlasse zur Liberalisierung der Visa-Praxis aus den Jahren 1999 und 2000 als Fehler kritisiert. Der im so genannten Volmer-Erlass formulierte Kernsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" habe die Beweislast bei der Visa-Vergabe umgekehrt und der Botschaft Kiew größte Probleme bereitet, sagte der Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, am Mittwoch im Visa-Ausschuss in Berlin.
Unklar blieb, wer die Formulierung verfasste. Der heutige Botschafter in Luxemburg, Roland Lohkamp, betonte, der Erlass sei nicht rechtswidrig gewesen. Seiner Erinnerung nach kam der Kernsatz aus dem Büro Volmer. Fischer habe den Erlass bewilligt. Der Diplomat leitete von 1999 bis 2002 die Unterabteilung Konsularangelegenheiten im Auswärtigen Amt. Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) wird am Donnerstag im Untersuchungsausschuss live vor laufenden Kameras aussagen. Fischer wird am kommenden Montag ebenfalls in einer Live-Übertragung vernommen.
Stüdemann kritisierte, das Auswärtige Amt habe einerseits volle Prüfungspflicht verlangt, zugleich aber untaugliche Instrumente geschaffen, die täglich 1000 Antragsteller mit teils aggressivem Verhalten vor die Visa-Stelle gebracht hätten. Bei der Visavergabe sei dann die "Schlagzahl" erhöht worden, weil das AA nicht bereit gewesen sei, sich von den untauglichen Instrumenten zu verabschieden.
Der frühere Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, bezeichnete den Volmer-Erlass als Fehler. Durch die Weisung sei der Eindruck erweckt worden, Visa-Anträge müssten weniger scharf geprüft werden. Rechtswidrig war der Erlass aber auch nach seiner Meinung nicht. Er sei ein "Versuch" gewesen, dem Visa-Ansturm Herr zu werden und decke sich mit der "grünen Ideologie der Öffnung Deutschlands".
Allerdings machte der Diplomat klar, dass die Anweisung in Moskau wegen ihrer Undeutlichkeit eigentlich nicht angewendet wurde. Studnitz hatte bereits Ende März 2000 bei der AA-Leitung gegen den Volmer-Erlass protestiert. Auf die Frage, ob sein Protestschreiben auch das Büro Fischer erreicht habe, sagte er: "Auf dem Radarschirm war es. Die Frage ist, ob er (Fischer) auch hingeschaut hat."
Nach Schilderung des früheren Chefs der AA-Rechtsabteilung und heutigen Botschafters im Vatikan, Gerd Westdickenberg, war Fischer früh in die Liberalisierung der Einreise-Regeln einbezogen. Ende November 1999 habe der Minister eine Sitzung zu Visa-Fragen in Berlin geleitet. Dabei wurden Grundzüge des Volmer-Erlasses skizziert.
Die CDU warf Rot-Grün vor, einen "Schutzraum" für die Aussage Fischers am Montag schaffen zu wollen. "Es soll eine frisierte Öffentlichkeit hergestellt werden", sagte der CDU-Ausschuss-Obmann Eckart von Klaeden. Als Konsequenz aus der Aktenschwemme will die Union Fischer möglicherweise mehrfach im Ausschuss vernehmen lassen. Den Beamten im Auswärtigen Amt warf von Klaeden vor, an einem "erstaunlichen Maß an Gedächtnisschwund" zu leiden.