Öffentliche BußeFischer räumt Fehler ein
ntv bei Google bevorzugenAußenminister Fischer hat erstmals umfassend die Verantwortung für die Liberalisierung der Visa-Politik und den damit verbundenen Fehlern übernommen. Zugleich attackierte Fischer die Opposition, die in "infamer und niederträchtiger" Weise eine Skandalisierung der Visa-Affäre betreibe. CDU und FDP werteten die Aussage als "politisches Geständnis".
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erstmals umfassend die Verantwortung für die Liberalisierung der Visa-Politik und den damit verbundenen Fehlern übernommen. Für den umstrittenen Volmer-Erlass vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") trage er die Verantwortung: "Ich schlage darum vor, künftig vom Fischer-Erlass zu sprechen", sagte der Minister am Montag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre. Zugleich attackierte Fischer die Opposition, die in "infamer und niederträchtiger" Weise eine Skandalisierung der Visa-Affäre betreibe. CDU und FDP werteten die Aussage als "politisches Geständnis", das Fischers Versagen belege.
Missstände in Kiew nicht früh genug erkannt
Der Minister verwies in der ganztägigen Vernehmung vor laufenden Kameras darauf, dass es keine belastbaren Zahlen dafür gebe, dass Zwangsprostitution und Schwarzarbeit auf Grund des Visa-Missbrauchs gestiegen seien. "Dennoch laufen Sie durch die Gegend und bezeichnen mich als Zuhälter", rief Fischer den Ausschussmitgliedern der Union zu. Sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew "nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen" zu haben. "Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen." Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als "Ressourcen- und Personalproblem" eingestuft.
Tricksen, tarnen, täuschen
In einem hitzigen Wortwechsel wies Fischer Beschuldigungen der CDU-Abgeordneten zurück, das Auswärtige Amt habe die Ermittlungen zum Kölner Schleuserprozess erschwert und dabei "getrickst, getarnt und getäuscht". "Unsere Linie war immer die volle Kooperation mit den Justizbehörden", sagte Fischer. Bei dem Prozess war ein Schleuser zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Als strafmildernd war gewertet worden, dass die Straftaten durch Behörden sehr leicht gemacht wurden. Das Gericht fühlte sich nach Aussage des damaligen Richters durch das AA in seiner Arbeit behindert.
Der Erlass vom März 2000 war nach Worten Fischers weder ein "kalter Putsch" der Außenamtsleitung noch die Ursache für die Missstände in Kiew: "Kiew war ein singulärer Fall." Der Minister musste während der Vernehmung mehrmals Erinnerungslücken einräumen. Auf die Frage etwa, ob er zwischen 2000 und 2003 von Botschaftern auf Missstände angesprochen worden sei, sagte Fischer: "Mir liegt da keine Erinnerung vor."
Problem mit Plurez-Erlass
Als "Fehler mit fatalen Konsequenzen" bezeichnet Fischer den so genannten Plurez-Erlass vom 15. Oktober 1999, der die Botschaften aufforderte, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung ("Carnet de touriste") auf die Prüfung weiterer Vorlagen zu verzichten. "Der Erlass fällt in meine Amtszeit, und ich habe dafür gerade zu stehen", sagte Fischer. Allerdings habe die Weisung nicht die AA-Leitungsebene erreicht.
Unterschiedliche Analyse
FDP-Obmann Hellmut Königshaus wertete die Aussage als "politisches Geständnis", und auch für CDU-Obmann Eckart von Klaeden hatte die Aussage Fischers "Geständnischarakter". Die Ausführungen belegten zudem, dass der Minister sein Haus nicht im Griff habe. Für die Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss, Olaf Scholz und Jerzy Montag, zeigte die Aussage dagegen, dass es in der Visa-Affäre zwar Fehler, aber keinen Skandal gegeben habe.
Plädoyer für Reisefreiheit
Fischer hielt in einer mehr als zweistündigen Stellungnahme zu Beginn der Vernehmung auch ein Plädoyer für Reisefreiheit. Die Vorgängerregierung von Union und FDP habe mit Blick auf die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa stets eine liberalisierte Einreisepolitik verfolgt. "Diese Politik von Kohl, Kanther, Kinkel war richtig." Das "Dümmste", was Deutschland sicherheitspolitisch heute tun könnte, wäre sich abzuschotten, sagte Fischer.
Erstmals Live-Übertragung aus einem Ausschuss
Es ist das erste Mal, dass ein Minister vor laufenden TV-Kameras in einem solchen Gremium aussagt. Die Vernehmung wird vermutlich den ganzen Tag dauern. n-tv überträgt die Aussage live. Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) war am vergangenen Donnerstag mehr als zehn Stunden vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, ebenfalls vor laufenden TV-Kameras.
Union: "Politisches Geständnis"
Die Opposition wertete die Aussagen von Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss als "politisches Geständnis". Fischer habe erstmals zugestanden, dass die Änderung der Visa- Politik auf ihn selbst zurückgehe, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden in einer Pause der Ausschuss-Arbeit. Er warf Fischer vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Von Klaeden betonte, eine breite öffentliche Unterstützung für eine vernünftige Zuwanderungspolitik könne nur durch hartes Durchgreifen im Kampf gegen illegale Einwanderung erreicht werden. Diese Härte habe Fischer vermissen lassen.
FDP-Obmann Hellmut Königshaus bezeichnete die Aussagen Fischers als "politisches Geständnis." SPD-Obmann Olaf Scholz sagte am Nachmittag: "Es hat Fehlentwicklung gegeben, aber keinen Skandal. Jeder, der die Angelegenheit jetzt noch skandalisiere, mache sich lächerlich. Der Vertreter der Grünen im Ausschuss, Jerzy Montag, bezeichnete den Fischer-Auftritt als "kämpferisch und sachlich". Über die politische Zukunft Fischers werde aber weder in dieser Sitzung noch vom Untersuchungsausschuss entschieden, sondern von der Partei, der Fraktion und der Koalition.
Fischers Ansehen ramponiert
80 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv inzwischen überzeugt, dass Fischers Ansehen durch die Visa-Affäre Schaden genommen hat. Im Februar 2005 waren 65 Prozent der Bundesbürger dieser Meinung. Grünen-Anhänger sagten zu 87 Prozent, Fischers Ansehen habe durch die Visa-Affäre Schaden genommen.
Bei einer Zuschauerbefragung von n-tv bezeichnete nach acht Stunden Befragung etwa ein Viertel (26 Prozent) von 92.000 Anrufern Fischers Auftritt als glaubwürdig, die anderen drei Viertel (74 Prozent) nannten ihn unglaubwürdig. Im Internet hatten sich zum gleichen Zeitpunkt 40 Prozent von gut 15.000 Abstimmenden bei n-tv für "glaubwürdig " entschieden, 60 Prozent für "unglaubwürdig".