Fischer in der BredouilleDruck jetzt auch aus Brüssel
ntv bei Google bevorzugenDie EU hält sowohl die frühere als auch die aktuelle Visa-Politik Deutschlands für problematisch, meldet die "FAS".
Außenminister Joschka Fischer gerät in der Visa-Affäre nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nun aus Brüssel unter Druck. Die Europäische Union halte sowohl die frühere als auch die aktuelle Visa-Politik Deutschlands für problematisch, da sie zu Verletzungen der Schengen-Regelungen führe.
Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini wolle sich Ende der Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass nicht nur der "Fischer/Volmer-Erlass" vom 3. März 2000, sondern auch der "Chrobog-Erlass" vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den Schengen-Regelungen zur Reisefreiheit in der EU stehen. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch.
Nach Einschätzung des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, wird es nun für Fischer "richtig eng". Am vergangenen Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil mit mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen Schleuser und Prostituierte aufgehoben, weil noch immer die Gesetzesgrundlage nach EU-Vorgabe fehlt. Somit müssten die Visa auch dann als gültig berücksichtigt werden, wenn sie "rechtsmissbräuchlich" erlangt wurden. "Genau diesen Rechtsmissbrauch haben Schily und der für Europa zuständige Außenminister Fischer zu verantworten", sagte von Klaeden der Berliner "B.Z. am Sonntag".
An diesem Montag sollen vier Spitzenbeamte der deutschen Botschaft in Kiew dem Ausschuss über die Visa-Erteilung und die Informationen an das Auswärtige Amt berichten.
(Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.) dpa ks yyzz ot
301637 Apr 05