Beweisaufnahme läuft wiederBKA-Vize vor Visa-Ausschuss
ntv bei Google bevorzugenEine Woche nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der Visa-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme wieder aufgenommen.
Eine Woche nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der Visa-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme wieder aufgenommen. Vernommen wurde der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk.
Nach dessen Aussagen kann anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine "seriöse" Aussage über die Entwicklung der Schleuserkriminalität in Deutschland getroffen werden. "Es wäre verfehlt, von der PKS auf das tatsächliche Ausmaß von Zwangsprostitution schließen zu wollen", sagte Falk.
Die erschlichenen Visa wurden nach Erläuterung Falks meist zur Weiterreise nach Portugal, Spanien und Italien genutzt. Etwaige Delikte im Ausland gingen nicht in die deutsche Statistik ein. Zudem gebe es eine lückenhafte Erfassung von Straftaten im Bereich Menschenhandel.
Nach Worten von Grünen-Obmann Jerzy Montag ist die PKS damit für die Ausschussarbeit "wertlos" geworden. Der Ausschuss soll klären, ob die rot-grüne Visapolitik Schwarzarbeit, illegale Einreise und Zwangsprostitution förderte. CDU-Obmann Eckart von Klaeden kündigte an, bei einem Regierungswechsel die Aussagekraft der Polizeistatistik zu verbessern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Ausschuss seine Beweisaufnahme trotz der voraussichtlichen Neuwahl des Bundestages im September fortsetzen muss. Es gab damit einem Eilantrag von Union und FDP gegen den Abbruch der Zeugenvernehmungen statt.
Falk, seit Dezember 1993 BKA-Vizepräsident, hatte 2002 in zwei Berichten an die zuständige Abteilung des Innenministeriums vor den Reiseschutzpässen gewarnt, die als Versicherungspakete quasi als Eintrittskarte für Deutschland verkauft wurden. Diese seien ein erhebliches Sicherheitsrisiko gewesen und hätten von terroristischen Gewalttätern genutzt werden können.
Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) wertete die Vernehmung als "Vorspiel" für die Vernehmung von Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli. Er müsse Auskunft geben, warum trotz Kenntnis über die Missstände nichts unternommen worden sei.