Aufregung um Fischer-BriefAuswärtiges Amt dementiert
ntv bei Google bevorzugenDas Auswärtige Amt hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Außenminister Fischer im März 2000 das Bundeskanzleramt über den Visa-Streit mit Innenminister Schily informiert habe.
Das Auswärtige Amt hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im März 2000 das Bundeskanzleramt über den Visa-Streit mit Innenminister Otto Schily (SPD) informiert habe. Ministeriumssprecher Walter Lindner sagte am Mittwoch in Berlin, Fischer habe einen solchen Brief nie an Schily abgesandt. Insofern gebe es auch keine Kopie an das Kanzleramt.
Weiter sagte er, auch die wiederholte Veröffentlichung nicht abgesandter Briefe mache entsprechende Behauptungen nicht richtiger. Als "falsch und absurd" bezeichnete Lindner auch Vorwürfe, Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) habe den Bundestag im März vergangenen Jahres belogen.
Die "Passauer Neue Presse" hatte berichtet, Fischer habe am 13. März 2000 in einem Brief an Schily dessen Kritik an der Visa-Vergabe scharf zurückgewiesen. Zudem habe er einen "Durchdruck" des Schreibens an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier geschickt.
Kurz nach Bekanntwerden des Artikels hatte die CSU hat der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vorgeworfen, sie habe in der Visa-Affäre den Bundestag belogen. Die Grünen-Politikerin habe im März 2004 im Bundestag verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily eingegriffen habe, erklärten die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling.
Sie habe damit eindeutig das Deutsche Parlament belogen. Müller müsse zurücktreten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, wies den Vorwurf als falsch und absurd zurück: "Die im Bundestag erteilte Antwort ist richtig gewesen."