Schily als letzter "Visa-Zeuge"Ausschuss beendet Arbeit
ntv bei Google bevorzugenSieben Monate nach seiner Einsetzung hat der Visa-Untersuchungsausschuss am Freitagabend seine Beweisaufnahme mit einer Marathon-Vernehmung von Innenminister Schily (SPD) beendet.
Sieben Monate nach seiner Einsetzung hat der Visa-Untersuchungsausschuss am Freitagabend seine Beweisaufnahme mit einer Marathon-Vernehmung von Innenminister Otto Schily (SPD) beendet. Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause soll nun dem Bundestag ein Sachstandsbericht zur Debatte am 7. September vorgelegt werden. Die Vernehmung Schilys dauerte mehr als 15 Stunden, davon entfielen allein mehr als fünf Stunden auf dessen Eingangserklärung.
Darin hatte der 72-jährige Jurist jede persönliche Mitschuld am massenhaften Visa-Missbrauch zurück gewiesen, aber auch Fehler in seinem Ministerium eingeräumt. Für die Visa-Vergabe sei aber allein das Auswärtigen Amt (AA) und die ihm unterstellten Botschaften zuständig - es trage deshalb auch die alleinige Verantwortung und nicht das Bundesinnenministerium, das keine Fachaufsicht oder Weisungsbefugnis gegenüber dem AA habe.
Schily wies auch auf die Kontinuität der rot-grünen Visa-Politik zur der unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) hin. Die Visa-Vergabe nach 1998 habe in der Tradition der Vorgängerregierung gestanden, die empfohlen habe, den Ermessenspielraum "Im Zweifel für den (Visa)-Antragsteller" auszuschöpfen.
Die Union kritisierte, dass Schily trotz erheblicher Bedenken gegen mehrere AA-Erlasse 1999 und 2000 nichts unternommen habe. Der Minister hatte damals in Schreiben an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen den "Volmer-Erlass" protestiert, weil er aus Sicht des Innenministeriums gegen nationales und Schengen-Recht verstoße. Diese Auffassung revidierte Schily später. Der Streit sei auf der Ebene der Staatssekretäre beigelegt worden. Das AA habe damals versichert, dass der unverbrüchliche Rahmen des Erlasses das geltende Recht sei.
Im Anschluss an seine Vernehmung warnte Schily vor einer zu restriktiven Handhabung der Visa-Praxis. Deutschland sei auf gute Beziehungen zu anderen Ländern angewiesen, sagte er auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, die unter dem Motto stehe: "Die Welt zu Gast bei Freunden". Allerdings müssten die Sicherheitsinteressen Deutschlands gewahrt bleiben.
Der am 17. Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss sollte klären, ob die Visa-Politik der Bundesregierung Schwarzarbeit, illegale Einwanderung und Zwangsprostitution erleichterte oder förderte. Schily war nach Fischer das zweite Kabinettsmitglied, das im Ausschuss aussagte. Insgesamt wurden in den 30 Sitzungen rund 50 Zeugen vernommen. Bis zum 15. August soll nun ein Berichtsentwurf vorgelegt werden, den der Ausschuss dann am 30. August beschließen will.