Fischer zur Visa-AffäreAussage am 25. April
ntv bei Google bevorzugenBundesaußenminister Fischer wird am 25. April im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Auf diesen Termin einigten sich SPD, Grüne und Opposition. SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen hatten auf eine rasche Befragung Fischers gedrungen, da sie andernfalls negative Auswirkungen auf den Wahlkampf befürchteten. In NRW wird am 22. Mai gewählt.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird am 25. April - einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - im Untersuchungsausschuss zum massenhaften Visa-Missbrauch vernommen. Nach einem wochenlangen Streit einigten sich die Ausschussmitglieder von Rot-Grün und der Opposition am Donnerstag in Berlin auf diesen Termin.
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wird demnach am 21. April im Ausschuss aussagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 22. Mai gewählt.
Zugleich verständigten sich die Parteien auf einen Fahrplan für die Ausschussarbeit bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli. Auf Wunsch der Union werden noch zusätzliche Zeugen vernommen. Ferner wurde ein zusätzlicher Sitzungstermin für den 20. April vereinbart.