Förderung neuer GaskraftwerkeReiche plant strengere Vorgaben für Kohle-Umrüstung
ntv bei Google bevorzugenNach dem Kohleausstieg im Jahr 2030 sollen Gaskraftwerke die Stabilität der Stromnetze sichern. Dabei soll auch der Umbau stillgelegter Kohlekraftwerke staatlich gefördert werden können. Um Fehlanreize zu vermeiden, schärft Wirtschaftsministerin Reiche die Vorgaben nach.
Zum Start der zweiten Ausschreibung für neue, staatlich geförderte Kraftwerke will das Bundeswirtschaftsministerium die Regeln für die Umstellung von Kohle auf Erdgas präzisieren. Das Ministerium habe entschieden, dazu eine Verordnung zu erlassen, teilte es am Abend mit. Demnach soll die Umstellung von Kohle auf Erdgas nur dann als förderfähiger Neubau gelten, wenn das bisherige Kohlekraftwerk bereits am 22. Juli 2026 stillgelegt war oder nach dem Kohleausstiegsgesetz spätestens zum 1. Januar 2030 abgeschaltet werden muss. Damit solle verhindert werden, dass Kohlekraftwerke wegen der Förderung vorzeitig stillgelegt würden.
Die Verordnung soll demnach genauer regeln, welche Ausgaben auf die vorgeschriebenen Mindestinvestitionen von 431.000 Euro je Megawatt anrechenbarer Leistung angerechnet werden dürfen. Berücksichtigt werden nur Investitionen in neue Kraftwerke oder die Erweiterung bestehender Anlagen, nicht aber bloße Modernisierungen. Die Verordnung solle zeitnah in Kraft treten.
Erste Zuschläge bleiben unberührt
Die Präzisierung folgt auf Kritik an der ersten Ausschreibungsrunde, bei der vor allem RWE und LEAG zum Zuge gekommen waren. Der ostdeutsche Braunkohlekonzern LEAG will an bisherigen Kohlekraftwerksstandorten neue Gasanlagen errichten und dabei vorhandene Infrastruktur nutzen, um Kosten zu sparen. Das Wirtschaftsministerium verteidigte diese Projekte als kostengünstig. Die neue Verordnung habe keine Auswirkungen auf die bereits vergebenen Zuschläge. Alle erfolgreichen Projekte erfüllten auch die präzisierten Bedingungen.
Die Bundesnetzagentur schrieb unterdessen weitere 3840 Megawatt anrechenbare Kraftwerksleistung aus. Gebote können bis zum 29. Dezember eingereicht werden. Der Höchstpreis bleibt bei 244.000 Euro je Megawatt und Jahr, die Förderung läuft über 15 Jahre. Die Ausschreibungsmenge fällt kleiner aus als ursprünglich geplant, weil in der ersten Runde mehr Leistung als vorgesehen vergeben wurde.
RWE und LEAG hatten sich in der ersten Runde zehn der elf Zuschläge gesichert. Die neuen Gaskraftwerke sollen ab November 2031 einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Strom erzeugen. Die zugesagten Vergütungen aller Zuschläge summieren sich über 15 Jahre auf rund zwölf Milliarden Euro brutto. Die Kosten sollen letztlich die Stromkunden tragen.