Erstmals seit acht JahrenIG Metall verschärft Tarifkampf mit 24-Stunden-Warnstreiks
ntv bei Google bevorzugenDrei Verhandlungsrunden bringen im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie keinen Durchbruch. Nun verschärft die IG Metall den Druck: In Hunderten Betrieben sollen Beschäftigte einen ganzen Tag als Warnung die Arbeit niederlegen. Die Arbeitgeber reagieren mit scharfer Kritik.
Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie stehen ganztägige Warnstreiks in Hunderten Betrieben bevor. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen, um den Druck in den nach drei Runden festgefahrenen Tarifverhandlungen zu erhöhen. Welche Unternehmen zu welchem Zeitpunkt bestreikt werden, wurde bisher nicht mitgeteilt.
"Die Arbeitgeber haben Beton angerührt und bei den Verhandlungen in Düsseldorf mit zusätzlichen Forderungen eine Grenze überschritten. Es läuft auf einen harten Konflikt hinaus", erklärt die Gewerkschaftschefin Christiane Benner. Sie sagt: "Wer Tarifstandards schleifen, mit einem Minusangebot um die Ecke kommt, Mitbestimmungsrechte beschränken und Entscheidungen aus den Tarifverträgen in die einzelnen Betriebe verlagern will, greift die Grundlagen der Tarifpartnerschaft an."
An der ersten Warnstreikwelle hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 464.000 Beschäftigte an stundenweisen Warnstreiks beteiligt. Mit dem Vorstandsbeschluss können nun ganztägige Arbeitsniederlegungen organisiert werden. Zuvor müssen jedoch die Mitglieder in den jeweiligen Betrieben mit einfacher Mehrheit für den Streik stimmen. In Baden-Württemberg hat die IG Metall angekündigt, am Freitag in den dafür vorgesehenen Betrieben mit Abstimmungen über die Warnstreiks zu beginnen. Der Bezirk Bayern will vor den Ganztagsstreiks nicht mehr mit den Arbeitgebern verhandeln.
Das Instrument ganztägiger Warnstreiks hat die IG Metall erst einmal im Jahr 2018 angewendet. Damals hatten rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben teilgenommen. Auch im laufenden Jahr will der Vorstand eine dreistellige Zahl von Betrieben festlegen, die bestreikt werden sollen.
Arbeitgeber kritisieren Vorhaben
Die Arbeitgeberseite kritisierte die 24-Stunden-Streiks "angesichts der dramatischen Situation in weiten Teilen der Branche" heftig. Das sei Tarifpolitik mit der Brechstange, erklärte etwa der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Krause. Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter nennt die Eskalation "völlig überflüssig und schädlich".
Er erklärt: "Wir haben das gleiche Ziel: Investitionen wieder rentabel und damit möglich zu machen. Wir brauchen ein neues betriebliches Instrument zur Sicherung von Investitionen, Innovationen, Standorten und Beschäftigung. Aber dieses Modell zur Rettung von Arbeitsplätzen und Standorten muss am Verhandlungstisch erarbeitet werden und entsteht sicher nicht durch Tagesstreiks."
"Die Arbeitgeber wollen diese Tarifrunde zu einem Grundsatzstreit machen", sagte Benner. Es gehe um die Frage, ob tarifliche Standards und Mitbestimmung auch künftig gelten. Tarifvorständin Nadine Boguslawski erklärte, die Arbeitgeber böten einen Reallohnverlust, statt nach Lösungen zu suchen.
Verhandlungen blieben ergebnislos
In dem Tarifkonflikt fordert die IG Metall innerhalb eines Jahres fünf Prozent mehr Geld für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten. Zudem sollen Jobs und Standorte gesichert werden. Die Arbeitgeber haben für eine wesentlich längere Laufzeit eine widerrufbare Einmalzahlung und 1,3 Prozent mehr angeboten. Die dritte Verhandlungsrunde war ergebnislos geblieben - eine vierte Runde "ist nicht vereinbart", sagte der IG Metall Vorstand.
Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im Juli 2027 sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung um 1,3 Prozent ab Juli 2028 an. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll bis Ende 2028 reichen.
Die IG Metall hatte vergangene Woche eine zeitlich befristete Regelung vorgeschlagen, die in wirtschaftlich unter Druck stehenden Unternehmen Zugeständnisse der Beschäftigten ermöglichen würde, wenn es im Gegenzug von den Firmen verbindliche Zusagen zu Investitionen und Arbeitsplätzen gibt. Die Arbeitgeber bestanden aber darauf, automatisch nach unten abweichen zu können und das nur mit den Betriebsräten zu besprechen, statt die IG Metall als Sozialpartner einzubeziehen. Die Gewerkschaft will die Öffnung nur in klar definierten Fällen zeitlich begrenzt im Rahmen eines Tarifvertrages zulassen und ihre Mitglieder demokratisch an dem Prozess beteiligen.
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist sehr unterschiedlich. Die Auto- und Zulieferindustrie schwächelt, betroffen sind vor allem der Süden und der Südwesten Deutschlands. Südwestmetall hob am Mittwoch hervor, dass in der Metall- und Elektroindustrie seit dem Höchststand 2019 bundesweit 350.000 Jobs verlorengegangen seien, davon fast 100.000 in Baden-Württemberg. Andere Branchen wie die Luft- und Raumfahrt, die Medizintechnik, die Elektrotechnik und die Wehrtechnik boomen derzeit hingegen.