Nachwehen des DieselskandalsGericht kippt VW-Vergleich mit Ex-Audi-Chef Stadler
ntv bei Google bevorzugenVolkswagen und der Ex-Audi-Manager Rupert Stadler einigen sich 2021 im Abgasskandal auf einen Vergleich, um Haftungsstreitigkeiten zu beenden. Die Aktionäre stimmen dem Deal mehrheitlich zu. Doch das Oberlandesgericht Celle erklärt das Vorgehen für unwirksam.
Das Oberlandesgericht Celle hat die Zustimmung der Volkswagen-Aktionäre zu einem Haftungsvergleich mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler für unwirksam erklärt. Der 9. Zivilsenat gab damit der Klage von Anlegern statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat aber keine Revision zugelassen. Möglich bleibt demzufolge eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).
Der Volkswagen-Aufsichtsrat hatte 2021 nach jahrelanger juristischer Prüfung einen Vergleich mit den Anwälten und Versicherern früherer Topmanager zum Dieselskandal geschlossen. Die Gesamtsumme belief sich auf rund 288 Millionen Euro. Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn sollte 11,2 Millionen Euro und Ex-Audi-Chef Stadler 4,1 Millionen Euro zahlen - im Gegenzug wurden sie von weiteren Ansprüchen freigestellt. Diese Vereinbarungen wurden später mit großer Mehrheit auf der VW-Hauptversammlung abgesegnet. Audi ist ein Tochterunternehmen von Volkswagen und war ebenfalls im Abgasskandal involviert.
Ein VW-Sprecher teilte mit, man teile die Auffassung des Gerichts nicht, werde sich weiter verteidigen und sämtliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingehend prüfen. Über den Haftungsvergleich mit Winterkorn hat das OLG noch nicht entschieden. Dieser Teil des Verfahrens wurde abgetrennt.
Bundesgerichtshof verwies Fälle zurück
Kapitalanlegerschutzvereinigungen hielten die Beschlüsse unter anderem wegen mangelnder Transparenz und fehlender Informationen zum Vermögen der früheren Manager für nichtig - und zogen vor Gericht. Das Landgericht Hannover wies ihre Klage zunächst ab, das OLG Celle bestätigte das im Berufungsverfahren. Der BGH kassierte das Urteil bereits im September 2025 in wesentlichen Punkten. Die Haftungsvergleiche schickte der Bundesgerichtshof dann zur Neuprüfung zurück nach Celle.
Die Richter haben nun Stadlers Fall geprüft. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Informationen auf der Hauptversammlung zu den Vermögensverhältnissen nicht genügt haben. Aus den Antworten an die Aktionäre ergab sich demnach nicht, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch das Vermögen des früheren Audi-Chefs gedeckt gewesen wären. Auch nicht hinreichend deutlich gewesen sei, dass der Aufsichtsrat möglicherweise selbst nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt habe.
Volkswagen hatte den relativ niedrigen Eigenbeitrag des früheren Audi-Chefs damit begründet, dass er finanziell nicht mehr leisten könne. Der Aufsichtsrat gab dem Gericht zufolge gegenüber den Aktionären an, dass er angenommen habe, die finanzielle Leistungsfähigkeit Stadlers erreiche bei Weitem nicht die Höhe der ihm zurechenbaren Schäden. Sein Eigenbeitrag im Haftungsvergleich sei unter anderem auch deshalb angemessen.
Der Prozessbevollmächtigte der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Oliver Wilken, teilte mit: "Wer den Eigenbeitrag mit der Leistungsfähigkeit begründet, muss den Aktionären entweder die tragfähige Tatsachengrundlage nennen oder offen sagen, dass eine solche Grundlage nicht ermittelt wurde." Der Stadler im Verfahren zugerechnete Schaden war den Kläger-Anwälten zufolge auf rund 300 Millionen Euro beziffert worden.
Der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Diesel-Fahrzeugen war im September 2015 aufgeflogen. In den USA hatte der Wolfsburger Autobauer kurz zuvor falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Winterkorn zurück. VW schlitterte in eine der größten Krisen, die den Konzern nach eigenen Angaben bisher rund 33 Milliarden Euro kostete.
VW arbeitet an neuem Haftungsvergleich
Nach dem BGH-Urteil hatte der Konzern die Vergleiche mit Winterkorn und den Versicherern erneut zur Abstimmung gestellt. VW begründete das damit, dass die Mängel formaler und nicht inhaltlicher Natur seien. Die Hauptversammlung billigte sie im Juni mit großer Mehrheit. Auch dagegen gibt es bereits Klagen.
Ein Großteil der 4,1 Millionen Euro sollte aus einer VW-Abfindung fließen. Diese war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Stadler strafrechtlich ohne Schuldspruch bleibt - er wurde allerdings im Dezember 2025 rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. VW verhandelt daher bereits über einen neuen Vergleich. Schon in der Einladung zur diesjährigen Hauptversammlung hatte der Konzern angekündigt, dass VW und Audi "vor diesem Hintergrund Verhandlungen mit Herrn Stadler über den Abschluss eines neuen Haftungsvergleichs aufgenommen" hätten. Eine Einigung sei bisher aber nicht absehbar.