"Auf Augenhöhe mit Frankreich"Bund übernimmt 50 Prozent des Leopard-Panzerbauers KNDS
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung einigt sich mit den Wegmann-Eigentümern auf einen Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Für einen Milliarden-Betrag sichert sich der Bund die Hälfte der Anteile. Die Linke spricht von "Kreislaufwirtschaft im absurdesten Sinne".
Die Bundesregierung ist sich mit den deutschen Eigentümerfamilien von KNDS über den Einstieg mit 50 Prozent bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller einig. Dabei wird das Geschäft für den Staat angesichts der gesunkenen Bewertungen für Rüstungsunternehmen günstiger als der ursprünglich geplante Kauf von 40 Prozent der Anteile, wie aus einem Reuters vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Dafür hatte der Ausschuss vor dem Sommer bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Einigung bisher noch nicht bestätigen, betonte aber die Bedeutung des Leopard 2- und Boxer-Herstellers für die Sicherheitsinteressen des Landes. In Regierungskreisen hieß es, es gebe eine grundsätzliche Einigung.
"Zum Schutz der verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologie im gepanzerten Fahrzeugbau hat die Bundesregierung daher ein Interesse, der Familie ihre Anteile abzukaufen, um einen dominierenden Einfluss Dritter über die KNDS Deutschland und den damit (...) einhergehenden Verlust von Schlüsseltechnologien zu verhindern", teilte das Ministerium mit. Dem Bund geht es darum, bei KNDS auf Augenhöhe mit Frankreich zu sein und "in zentralen Fragen nicht überstimmt" zu werden. KNDS und die Familien äußerten sich nicht.
Dem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums zufolge haben sich der Bund und die in der Wegmann-Holding zusammengeschlossenen Familien auf eine neue Kaufpreisformel verständigt. "Damit kann der Bund einen größeren Anteil zu einem geringeren finanziellen Aufwand als ursprünglich vorgesehen erwerben", heißt es darin. Eigentlich sollte sich der Preis für das Anteilspaket aus dem Zuteilungspreis beim Börsengang von KNDS ergeben. Doch der geplante Verkauf von je zehn Prozent der Anteile war im Sommer erst verschoben und im Herbst ganz auf Eis gelegt worden, weil die Bewertungen für Rüstungsunternehmen in den Keller gegangen waren. Die Eigentümerfamilien waren nicht bereit, ihre Anteile dafür zu verkaufen. Sie hatten zeitweise auch mit einem Verkauf an Konkurrenten oder einen Finanzinvestor geliebäugelt. Nun sollen sie einen Paketzuschlag erhalten sowie einen Anteil an der Dividende für 2026, die der Bund kassiert.
Aus der Opposition kommt Kritik: "Dass der Bund Rüstungsgüter nicht länger auf dem Markt kauft, sondern künftig faktisch bei sich selbst, wirft rechtliche Fragen auf - Kreislaufwirtschaft im absurdesten Sinne", sagte Linke-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch. Zudem sei zu hinterfragen, warum die bisherigen Eigentümer "lieber ein Vermögen mit dem Verkauf machen wollen, statt die Kontrolle zu behalten".
An den Börsenplänen, auf deren schnellstmögliche Umsetzung auch KNDS selbst pocht, hält die Bundesregierung gleichwohl fest. Mit Frankreich - das die restlichen 50 Prozent an KNDS hält - sei vereinbart worden, die jeweiligen Beteiligungen um zehn Prozent abzuschmelzen, hieß es in dem Schreiben. "Dies eröffnet die Möglichkeit, bei geeigneten Marktbedingungen erneut einen Börsengang anzustreben und dadurch die Staatsbeteiligungen zu reduzieren."