Milliardenentschädigung gefordertUS-Richter lässt Trumps Verleumdungsklage gegen die BBC zu
ntv bei Google bevorzugenUS-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen Verleumdung auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe verklagt – ein US-Bundesrichter hat die Klage nun zugelassen.
Der Richter Jeffrey T. Kuntz aus dem Bundesstaat Florida wies einen Antrag der britischen Rundfunkanstalt auf eine Abweisung der Klage am Dienstag ab und ebnete damit den Weg für einen Fortgang des Verfahrens. Eine zweite Klage Trumps wegen Verstößen gegen Floridas Verbraucherschutzgesetz wies er allerdings ab.
Trump hatte die BBC im vergangenen Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar (fast neun Milliarden Euro) verklagt – fünf Milliarden wegen Verleumdung und fünf Milliarden wegen Verstößen gegen das Verbraucherschutzgesetz, das die Menschen in Florida vor irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken schützen soll.
Bei Trumps Vorwürfen geht es um eine BBC-Dokumentation, die der Sender vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt hatte. In dem Film waren Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 derart zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol in Washington aufgerufen, um die offizielle Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern.
Die BBC hatte sich für den Vorfall entschuldigt, mehrere Führungskräfte des Senders traten zurück. Der Sender bestreitet aber, Trump tatsächlich einen Schaden zugefügt zu haben. Ob eine Verleumdung vorliegt und dem US-Präsidenten deshalb eine Entschädigung zusteht, muss nach Einschätzung des Bundesrichters Kuntz nun juristisch geklärt werden.
Trump feierte die Entscheidung am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social als "großen Sieg". Im Oktober hatte er in dem Fall allerdings einen Rückschlag erlitten: Eine Richterin aus Florida verpflichtete Trump in dem Verfahren zu einer Aussage unter Eid und setzte ihm dafür eine Frist bis zum 11. Dezember.
Trump war wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols 2023 ins Visier der US-Justiz geraten. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps erneutem Wahlsieg im November 2024 sah sich die Justiz dann aber gezwungen, das Strafverfahren einzustellen. Als Präsident genießt Trump eine weitreichende Immunität.