Wiederholungen statt aktuelle SendungenTschechiens öffentlich-rechtliche Medien streiken

Wiederholungen statt aktueller Sendungen, Nachrichtensprecher in Schwarz: Tschechiens öffentlich-rechtliche Medien streiken. Warum Beschäftigte um die Unabhängigkeit der Sender fürchten.
Mit einem Streik haben Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender in Tschechien gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren protestiert. Zahlreiche aktuelle Sendungen fielen am Dienstag aus und wurden durch Wiederholungen ersetzt. Die Nachrichtensprecher trugen schwarze Anzüge und verlasen eine Streikerklärung.
Zu der eintägigen Aktion hatten eine Mitarbeiterinitiative und die Gewerkschaften aufgerufen. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischer Einflussnahme. «Wir sind entschlossen, beide Institutionen zu verteidigen und ihr Grundprinzip zu erhalten, nämlich dass sie für euch alle da sind - nicht für die Politiker», hieß es in einer Erklärung.
Tausende gehen auf die Straße
In der Innenstadt von Prag nahmen am Nachmittag Tausende Menschen an einer Kundgebung gegen die umstrittene Rundfunkreform der rechtspopulistischen Regierung teil. Sie trugen Spruchbänder wie «Das Tschechische Fernsehen gehört dem Volk» oder «Wir geben die Medien nicht auf!». Demonstrationen gab es auch in Brünn (Brno), Ostrava und weiteren Städten. Zudem solidarisierten sich die Studenten mehrerer Hochschulen mit den Radio- und Fernsehmachern.
Weniger Mittel geplant
Die Koalition unter dem Regierungschef und Milliardär Andrej Babis will die Sender künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus des EU-Mitgliedstaats. Vorgesehen sind Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent. Die ANO-Partei von Babis regiert seit Dezember in einer Koalition mit zwei Kleinparteien am rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie.