"Proteste wurden gekapert"NRW-Innenminister droht bei neuer Gewalt mit Demo-Verbot
ntv bei Google bevorzugenAls Konsequenz aus den Ausschreitungen nach den Jugend-Demonstrationen in Köln hat NRW-Innenminister Herbert Reul für die nächsten angekündigten Proteste harte Maßnahmen bis hin zu einem Verbot angedroht.
"Wenn konkrete Hinweise auf neue Gewalt vorliegen, müssen wir Beschränkungen bis hin zu einem Verbot prüfen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn der nächste Stein fliegt."
Zugleich unterstrich Reul das Recht der jungen Menschen, friedlich für ihre Zukunft zu demonstrieren. "Wer diesen Protest für Randale missbraucht, schadet ihrem Anliegen. Steine und Böller sind keine Argumente. Wer damit auf Polizisten losgeht, gefährdet Menschen."
Jetzt müssten die "Fakten auf den Tisch", wer die Gewalt angezettelt und organisiert habe. "Auch junge Männer aus migrantisch geprägten Milieus haben die Proteste gekapert und wollten in den Innenstädten wüten", sagte der CDU-Minister. "Auch das gehört zur Wahrheit." Es würden jetzt weiter Namen ermittelt und Beweise gesammelt.
Mehrere Tausend Menschen hatten am Samstag deutschlandweit überwiegend friedlich für bessere Bildung, für Klimaschutz und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Überschattet wurden die Demos unter anderem durch Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen, insbesondere in Frankfurt am Main, aber auch in Köln, Hamburg und Berlin. Die Initiative "Gen Z regelt" hatte angekündigt, dass die Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick ist eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November.