Wegen einseitiger BerichterstattungKölner Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag zurück
ntv bei Google bevorzugenEine sogenannte Beitragsblockerin, die vor Gericht per Musterschriftsatz gegen den Rundfunkbeitrag vorging, ist vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert.
Die Klägerin habe nicht substantiiert aufzeigen können, dass zwischen der Beitragspflicht und der "Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots" ein grobes Missverhältnis bestehe, teilte das Gericht am Dienstag zur Begründung mit. Auch sie müsse deshalb bezahlen. (Az. 6 K 5538/24)
Nach Gerichtsangaben behauptete die Frau, die öffentlich-rechtlichen Sender kämen ihrem Verfassungsauftrag nicht nach, weil sie kein neutrales und vielfältiges Angebot lieferten. Ihr fehle daher ein individueller Vorteil als Gegenleistung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Den Angaben zufolge monierte sie unter anderem insbesondere die Berichterstattung über die Coronapandemie und Coronaimpfstoffe und den Krieg gegen die Ukraine.
Diese Ansicht teilte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass das Programmangebot die Beitragspflicht nicht rechtfertige. Sie habe nur punktuelle Verstöße gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgezeigt. Gegen das Urteil kann noch vorgegangen werden, ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist möglich.
Sogenannte Beitragsblocker nutzen nach Angaben des Verwaltungsgerichts gegen Geld im Internet erworbene Musterschriftsätze, um gegen die Zahlung der Rundfunkgebühren zu klagen. Allein bei der zuständigen Kammer des Kölner Gerichts sind demnach 320 ähnliche Verfahren anhängig. Gegen den Beitrag wird immer wieder geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht betonte bereits im vergangenen Jahr, dass hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung bestehen.