Konsultationen der ParlamentsparteienIsrael: Opposition will Eisenkot als Regierungschef empfehlen
ntv bei Google bevorzugenVor Beginn der Konsultationen zur Regierungsbildung hat Israels Opposition ihren Willen bekräftigt, die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu abzulösen.
Dessen Hauptrivale, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, traf sich nach Angaben seines Büros bei Tel Aviv mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien Bejachad, Israel Beitenu und Demokraten. Sie wollten dem Präsidenten Izchak Herzog gemeinsam empfehlen, Eisenkot zuerst mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Ziel sei es, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden und eine weitere Wahl zu verhindern. Die Parteichefs kritisierten zugleich, dass Netanjahu und seine Likud-Partei das Wahlergebnis infrage stellten. Sie kündigten an, sich gegen Versuche zu wehren, den Wahlausgang und den demokratischen Prozess anzuzweifeln. Es handle sich um eine "gefährliche und haltlose Kampagne".
Netanjahu und seine Likud-Partei hatten nach der Wahl Betrugsvorwürfe gegen arabische Parteien erhoben, eine mögliche ausländische Einflussnahme ins Spiel gebracht und beantragt, die für Mittwoch geplante offizielle Bestätigung des Ergebnisses zu verschieben. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Noam Solberg, wies dies jedoch zurück. Die Wahl sei ordnungsgemäß verlaufen.
Präsident Herzog beginnt am Mittwoch mit Konsultationen der im Parlament vertretenen Parteien über die Regierungsbildung. Traditionell beauftragt er den Kandidaten, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Das muss nicht zwangsläufig der Vorsitzende der stärksten Partei sein. Zwar ging Netanjahus Likud mit 27 der 120 Sitze als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, sein Lager verfehlte jedoch die Mehrheit.
Eisenkot dürfte die meisten Empfehlungen der Parteien erhalten. Seine neu gegründete Partei Jaschar errang 21 Sitze. Auch Eisenkots Lager verfügt allerdings nicht über eine eigene Mehrheit. Der Ausgang der Regierungsbildung ist daher offen. Die arabischen Parteien kamen auf 19 Mandate. Eine Koalition mit ihnen lehnen rechte jüdische Parteien jedoch traditionell ab.